UN-Zukunftsgipfel: Multilaterale Lösungen für eine bessere Zukunft

© Rick Bajornas / UN

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Der Zukunftsgipfel (Summit of the Future) „Multilaterale Lösungen für eine bessere Zukunft“ findet zu einer Zeit statt, in der die Welt vor bemerkenswerten Chancen, aber auch vor existenziellen globalen Risiken und Herausforderungen steht. Diese erfordern sowohl eine geeinte und entschlossene internationale Gemeinschaft als auch ein effizientes multilaterales System.

Das Gipfeltreffen bietet den Staats- und Regierungschefs der Welt eine einzigartige Gelegenheit, Wege zu finden zu einer friedlichen, sicheren und nachhaltigen Zukunft mit mehr Wohlstand für heutige und künftige Generationen. Es wird erwartet, dass eine neue gemeinsame Vision für eine wirksame multilaterale Zusammenarbeit entsteht, die im Völkerrecht verwurzelt ist und Maßnahmen auf den Weg bringt, die die entscheidenden Prioritäten unserer Zeit angehen - darunter vor allem die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (2030 Sustainable Development Agenda).

In unserer Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten kann kein Land globale Probleme allein lösen - multilaterale Zusammenarbeit ist für die Durchsetzung nationaler Interessen entscheidend. Dennoch wird die internationale Zusammenarbeit zu einem Zeitpunkt in Frage gestellt, an dem sie dringend gebraucht wird. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit sollte die Richtschnur für einen wirklich integrativen Multilateralismus sein, der Partnerschaften vertieft, Vielfalt zulässt und über Perspektiven hinausgeht. Solidarität muss in den Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit gestellt werden.

Global Governance ist für die Arbeitswelt von entscheidender Bedeutung

Während der Zukunftsgipfel sich mit der Umgestaltung der globalen Governance befasst um auf eine sich schnell verändernde Welt zu reagieren, ist es für alle Partner wichtig, darüber nachzudenken, wie die Vorteile und Lasten einer miteinander verflochtenen Weltgemeinsschaft gerechter auf Länder und Bevölkerungen verteilt werden können. Die Arbeitswelt, einschließlich der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen, ist unmittelbar von globalen Trends in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie, Demografie und Umwelt betroffen, die alle in den Aufgabenbereich verschiedener internationaler Organisationen fallen. Diese globalen Trends liegen zwar oft außerhalb der Reichweite nationaler sozialer Steuerungssysteme, aber die Menschen erleben und bewältigen ihre Auswirkungen in ihrem täglichen Leben.

Die Welt braucht ein stärker auf den Menschen ausgerichtetes globales Governance-System, das besser in der Lage ist, die durch globale Trends geschaffenen Herausforderungen und Chancen zu bewältigen, gemeinsamen Wohlstand zu schaffen und negative Auswirkungen auf die Ärmsten und Schwächsten zu vermeiden. Global Governance muss in der Lage sein, die differenzierten Auswirkungen globaler Trends auf die Arbeitswelt zu antizipieren, ihre negativen Folgen abzumildern und die Länder dabei zu unterstützen, die damit verbundenen Chancen zu nutzen. Parallel dazu sollte das internationale Finanzsystem in der Lage sein, die notwendigen Ressourcen zu mobilisieren, um die zentralen Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere die Verwirklichung der SDGs. Dies erfordert eine engere Zusammenarbeit zwischen multilateralen Institutionen. Der Vorschlag des UN-Generalsekretärs, halbjährliche Gipfeltreffen auf der Ebene der Staatschefs abzuhalten, bei denen die UN und die internationalen Finanzinstitutionen zusammenkommen, ist in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung.

Ein verbessertes globales Governance-System muss sich auch auf geschlechtergerechte, effiziente und rechenschaftspflichtige nationale Institutionen stützen, die in der Lage sind, sich an den beschleunigten Wandel anzupassen und gleichzeitig die Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu schützen. Da das multilaterale System in der Lage ist, Ressourcen von allen Partnern zu mobilisieren, sollte eine Priorität darin bestehen, die nationalen Institutionen und ihre Fähigkeit zu stärken, den nationalen fiskalischen Spielraum zu vergrößern und die daraus resultierenden Gewinne in Beschäftigung und Sozialschutz zu investieren, um menschenwürdige Arbeit zu schaffen. In der Tat sind viel mehr Investitionen in diesen Bereichen erforderlich, um die Armut schneller zu verringern und gleichzeitig die zunehmende Ausgrenzung und Ungleichheit in vielen Ländern zu bekämpfen. Besorgniserregende 4,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sozialem Schutz, und mehr als 2 Milliarden müssen ihren Lebensunterhalt in der informellen Wirtschaft sichern. Eine massive Aufstockung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung ist erforderlich, um die SDGs zu erreichen und die Umweltziele zu erfüllen. Nationale Ressourcen können beispielsweise durch Reformierung der Steuer- und Staatsverschuldungssysteme mobilisiert werden, die einkommensschwache Länder allzu oft einschränkt. Dies ist umso dringlicher, als heute die Hälfte der Weltbevölkerung in Ländern lebt, in denen die Regierung mehr für die Schuldentilgung ausgibt als für Gesundheit oder Bildung.

Förderung sozialer Gerechtigkeit für alle und überall

Der Zukunftsgipfel wird ein Jahr vor dem Zweiten Weltgipfel für Soziale Entwicklung (Second World Summit For Social Development) stattfinden und den Grundstein für eine Stärkung der sozialen Dimension in der multilateralen Zusammenarbeit legen. Die Förderung von sozialer Gerechtigkeit durch menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt eines modernisierten multilateralen Systems zu stellen ist entscheidend für die Bewältigung zentraler Herausforderungen wie der beispiellosen Zunahme von Ungleichheiten.

Vor allem junge Menschen sind mit einem Defizit an sozialer Gerechtigkeit konfrontiert. Im Jahr 2023 war jeder fünfte junge Mensch weltweit, d.h. 20,4 Prozent, weder in Beschäftigung, noch in Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen. Die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsmöglichkeiten und Investitionen in ihre Bildung und Fähigkeiten sind globale Herausforderungen, die ein besser koordiniertes multilaterales System erfordern, um nationale Strategien und Programme effektiv zu unterstützen. Die vom UN-Generalsekretär vorgeschlagene Einrichtung einer globalen Jugendinvestitionsplattform, die direkte Mittel für jugendbezogene Programme bündeln soll, würde jungen Menschen helfen, ihr Potenzial auf dem Arbeitsmarkt auszuschöpfen.

Die neu geschaffene Global Coalition for Social Justice ist ein entscheidender Beitrag zu neuen Formen der multilateralen Zusammenarbeit, die sich positiv auf das Leben der Menschen auswirken soll. Diese innovative Plattform bringt derzeit rund 300 Partner aus Regierungen, internationalen Organisationen, Entwicklungsbanken, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammen, die sich alle für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Während die Koalition weiter wächst und sich vertieft, dient sie gleichzeitig als lebendiges Beispiel für die große Relevanz der Vision für soziale Gerechtigkeit, die in der ILO-Erklärung von Philadelphia vor achtzig Jahren dargelegt wurde.

Vorrang für gerechte Übergänge zur Ökologisierung der Wirtschaft

Die Bewältigung des Klimanotstands und die Einhaltung der damit verbundenen internationalen Vereinbarungen erfordern eine gerechte Verteilung der Lasten und Chancen, die sich aus den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Auswirkungen ergeben, sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder.

Gerechte Transformationen bieten einen Handlungsrahmen, auf den man sich im Rahmen des tripartiten sozialen Dialogs geeinigt hat und der es den Ländern ermöglicht, ihre umweltpolitischen Ziele zu verfolgen, ohne ihre Wirtschafts- oder Sozialagenda zu schwächen. Geschlechtergerechte und integrative gerechte Transformationen zielen darauf ab, die Schaffung von menschenwürdigen grünen Arbeitsplätzen und die Entwicklung grüner Unternehmen zu fördern. Sie unterstützen integrative und anpassungsfähige Schulungsprogramme, um die Rentabilität von Investitionen in grüne Infrastruktur zu erhöhen. Sie umfassen auch Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen, die von Interventionen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels negativ betroffen sind.

Der Global Accelerator on Jobs and Social Protection for Just Transitions ist ein konkretes Beispiel für einen Kooperationsmechanismus, der das Fachwissen und die Unterstützung von UN-Organisationen, der Weltbank, staatlichen Entwicklungsbanken, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft bündelt, um den Fortschritt in den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung zu beschleunigen.

Chancen des technologischen Fortschritts nutzen und Risiken minimieren

Bei der Nutzung des Potenzials neuer Technologien zur Bewältigung globaler Herausforderungen, wie des Klimawandels oder der Zunahme von Ungleichheiten, spielt das multilaterale System eine Schlüsselrolle.

Im Hinblick auf die Arbeitswelt muss die globale Gemeinschaft stärker kooperieren, um die Vorteile der aktuellen digitalen Revolution zu maximieren und ihre negativen Auswirkungen zu minimieren. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, die die Perspektive der Realwirtschaft einbringen, sind entscheidende Partner bei der Gestaltung solider globaler Governance-Systeme für KI und andere digitale Technologien. Der Global Digital Compact, der auf dem Gipfel verabschiedet werden soll, ist eine einzigartige Gelegenheit, Wissenschaft und Technologie als wichtige Triebkräfte für soziale Gerechtigkeit und die Schaffung menschenwürdiger Arbeit zu fördern. Zu diesem Zweck sollte der Pakt explizite Richtlinien enthalten, die die Notwendigkeit anerkennen, neue digitale Systeme und Werkzeuge in voller Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechten, einschließlich der Arbeitnehmerrechte, anzuwenden.

Kein dauerhafter Frieden ohne soziale Gerechtigkeit

Da die Zahl, die Intensität und die Konflikt- und Kriegsgebiete* zunehmen, wird sich der Gipfel mit der vom UN-Generalsekretär vorgeschlagenen neuen Friedensagenda befassen. Die Kernbotschaft der jahrhundertealten ILO-Verfassung war noch nie so wichtig wie heute: Ohne soziale Gerechtigkeit kann es keinen allgemeinen und dauerhaften Frieden geben. Soziale Unruhen, Aufstände und Konflikte können verhindert und ihre Auswirkungen gemildert werden, indem integrative, auf Menschenrechten basierende Sozialverträge geschlossen werden, die niemanden zurücklassen.

Die Neue Agenda für den Frieden (The New Agenda for Peace) soll Mitgliedstaaten dazu ermutigen, die Arbeitswelt in die Suche nach dauerhaften Lösungen für gesellschaftliche Spannungen einzubeziehen und gleichzeitig verhindern, dass diese weiter eskalieren. Der Sozialdialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen hat sich als grundlegender Steuerungmechanismus erwiesen, um einen Konsens zu erzielen und Missstände in der Arbeitswelt – und auch darüber hinaus – zu lösen.

Der Sozialdialog als Wegbereiter für einen effektiveren und vernetzten Multilateralismus

Während die Regierungen das multilaterale System vorantreiben, wird die Rolle der nichtstaatlichen Akteure zunehmend anerkannt und gewürdigt. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen bringen die Perspektive und Erfahrung von Akteuren der Realwirtschaft ein, auch in Bezug auf neue Themen wie Klimawandel und künstliche Intelligenz. Sie sollten die Möglichkeit haben, globale Entscheidungen zu beeinflussen. Darüber hinaus leistet der tripartite Sozialdialog auf nationaler Ebene einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung multilateraler Vereinbarungen, einschließlich der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Der Sozialdialog schafft ein Gemeinschaftsgefühl und trägt zur Vertrauensbildung zwischen den Partnern bei; daher sollte er bei UN-Entscheidungen und Länderprogrammen eine größere Rolle spielen.

* Kriegsgebiete schließen Territorien, Technologien und den Cyberspace ein