ILO-Arbeits- und Sozialstandards

Der Charakter der ILO Arbeits- und Sozialstandards

Man unterscheidet bei den Instrumenten der Arbeits- und Sozialstandards zwischen Übereinkommen, Empfehlungen und Erklärungen. Übereinkommen sind Urkunden, deren Ratifizierung durch die Regierung eines Mitgliedsstaates rechtliche Verpflichtungen begründet. Acht von ihnen werden auch als Kernarbeitsnormen zusammengefasst – leiten sich direkt aus Menschenrechten ab. Empfehlungen und Erklärungen müssen nicht ratifiziert werden. Sie sind konkretisierte Hilfestellung angelehnt an die Übereinkommen und geben eine Orientierung über die Ausrichtung der ILO für die Politik. Insgesamt hat die ILO in ihrem fast hundertjährigen Bestehen 189 Übereinkommen und 204 Empfehlungen verabschiedet.

Alle Normen werden von der Internationalen Arbeitskonferenz, die einmal jährlich in Genf tagt, angenommen. Erforderlich ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Delegierenden.
Internationale Übereinkommen ebenso wie völkerrechtliche Verträge können in Deutschland nur dann wirksam werden, wenn der Gesetzgeber zustimmt (Art. 59 Grundgesetz). Sie binden nur die Völkerrechtssubjekte, d.h. die Staaten. Sollen die Regelungen auch gegenüber der Bevölkerung gelten, so müssen sie - in der Regel durch Gesetz - in nationales Recht umgesetzt werden (Transformationsgesetz).

Die Ratifikation der ILO-Normen ist freiwillig. Kein Mitgliedsstaat kann hierzu gezwungen werden. Selbst dann nicht, wenn die Delegierenden des Landes dem Übereinkommen auf der Konferenz zugestimmt haben. Die einzige Verpflichtung eines jeden Mitgliedsstaates besteht darin, ein verabschiedetes Übereinkommen spätestens ein Jahr nach der Konferenz den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Hierüber haben die Regierungen den Generaldirektor zu unterrichten, ebenso über ihr abgegebenes Votum. Empfehlen sie Nichtratifikation, müssen sie die Gründe hierfür mitteilen.

Hier finden Sie alle Ratifikationen der Bundesrepublik Deutschland auf einen Blick.