ILO Kernarbeitsnormen

Die Grundprinzipien der ILO

Vier Grundprinzipien bestimmen Selbstverständnis und Handeln der ILO:
  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
  • Beseitigung der Zwangsarbeit
  • Abschaffung der Kinderarbeit
  • Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf
Diese Grundprinzipien haben in acht Übereinkommen, die auch als Kernarbeitsnormen bezeichnet werden, ihre konkrete Ausgestaltung erfahren:
Die vier Grundprinzipien beschränken sich allerdings nicht auf die acht Kernarbeitnormen; als tragende Orientierungs- und Handlungsmaximen der ILO durchziehen sie eine Vielzahl anderer Übereinkommen und Empfehlungen.

Die ILO-Erklärung über grundlegende Rechte bei der Arbeit (1998)


Die ILO-Kernarbeitsnormen haben im Juni 1998 eine besondere politische Aufwertung erfahren, als die "Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit " auf der 86. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz ohne Gegenstimme angenommen wurde. Damit bekennen sich alle Mitgliedstaaten der Organisation ausdrücklich zu den Kernarbeitsnormen. Die Erklärung beginnt mit einer eindeutigen Positionsbestimmung. Sie betont

(...) dass die Gründung der ILO in der Überzeugung erfolgte, dass soziale Gerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Weltfrieden ist; dass wirtschaftliches Wachstum wesentlich ist, aber nicht ausreicht, um Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und die Beseitigung von Armut zu gewährleisten; dass die ILO dafür sorgen muss, dass im Rahmen einer globalen Strategie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sich die Wirtschafts- und Sozialpolitiken gegenseitig verstärken, damit eine breit angelegte dauerhafte Entwicklung geschaffen wird."

Die Erklärung ist eine Konsequenz daraus, dass die internationale Gemeinschaft auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 universelle soziale Regeln zur Begleitung der Globalisierung einforderte. Die ILO leitete daraufhin zunächst eine intensive Kampagne ein, um die Zahl der Ratifikationen der Kernarbeitnormen zu erhöhen. Zwar konnte sich das Ergebnis durchaus sehen lassen, gleichwohl gab es weiterhin eine große Zahl von Mitgliedstaaten, die weit von der Ratifizierung der Kernarbeitsnormen entfernt waren. Aus dieser Situation heraus entstand dann wenige Jahre später die Überlegung, den Prozess mit der feierlichen Erklärung über die grundlegenden Rechte bei der Arbeit verstärkt voranzutreiben.

Der Erfolg blieb nicht aus. Bislang haben über 138 ILO-Mitgliedsstaaten alle Kernübereinkommen ratifiziert. Zu ihnen gehört auch Deutschland (siehe Überblick).

Bei dem 1999 verabschiedeten Übereinkommen zur Kinderarbeit (Ü 182), das den Kernübereinkommen zugerechnet wird, ist die Intensität des Ratifizierungsgeschehens in der Geschichte der ILO ohne Beispiel. Bisher haben mehr als 179 Mitgliedsstaaten dieses Übereinkommen ratifiziert.


Folgemechanismus

Die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflichten sollen durch einen regelmäßigen Folgemechanismus überprüft werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten jährlich über ihre Aktivitäten zur Durchsetzung der Grundprinzipien berichten. Aus diesen Berichten erstellt der Generaldirektor der ILO einen Gesamtbericht, der die Situation weltweit wiedergibt und der Internationalen Arbeitskonferenz zur Beratung vorgelegt wird. Dabei soll auch die technische Hilfe der ILO in diesem Bereich dargelegt und erörtert werden. Die laufende Berichterstattung soll mithin "als Grundlage für die Bewertung der Wirksamkeit der von der Organisation geleisteten Unterstützung und für die Festlegung von Prioritäten dienen", wie es in der Erklärung heißt.

Mit diesem Folgemechanismus greift die Erklärung auf Bewährtes zurück. Schon die Verfassung der ILO erlegt den Mitgliedstaaten bestimmte Berichtspflichten auf. Zu unterscheiden sind Berichte über die Anwendung ratifizierter Übereinkommen und solche, die sich mit der Frage befassen, warum ein Land ein Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Für Staaten, die die Kernarbeitnsormen nicht ratifiziert haben, wird die Berichterstattung durch die Erklärung deutlich erweitert. Auch müssen sie sich künftig einer konkreten Überwachung ihrer Gesetzgebung und Praxis unterziehen.

Kein Instrument des Protektionismus

Die Erklärung ist als Appell an die Mitgliedstaaten der ILO und an die Organisation selbst zu verstehen. Sie will ermutigen, fördern, Handlungsimpulse geben. Sanktionsmöglichkeiten können aus ihr nicht abgeleitet werden. In der Erklärung wird vielmehr hervorgehoben, dass die Normen der ILO , die Erklärung selbst und ihre Folgemaßnahmen nicht für handelsprotektionistische Zwecke verwendet werden dürfen. Diese eindeutige Feststellung war eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die feierliche Erklärung ohne Gegenstimme angenommen wurde.

Folgende Gesamtberichte sind im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit erschienen:

Die vier Grundprinzipien beschränken sich allerdings nicht auf die acht Kernarbeitnormen; als tragende Orientierungs- und Handlungsmaximen der ILO durchziehen sie eine Vielzahl anderer Übereinkommen und Empfehlungen.


Die ILO-Erklärung über grundlegende Rechte bei der Arbeit

Die ILO-Kernarbeitsnormen haben im Juni 1998 eine besondere politische Aufwertung erfahren, als die ">
Your Voice at Work, dt.
Mitsprache am Arbeitsplatz, 2000, zu "Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen",


Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008)


Im Juni 2008 nahm die Konferenz auf ihrer 97. Tagung die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung an. Die Erklärung verankert „in Anlehnung an die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen und in deren Bekräftigung“ die Einhaltung, Förderung und Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit als eines der vier gleichermaßen wichtigen strategischen Ziele der IAO. Nach der Erklärung von 2008 gibt es vier gleich wichtige strategische Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation: 1) Förderung von Beschäftigung, 2) Entwicklung und Stärkung von Maßnahmen des sozialen Schutzes, 3) Förderung des sozialen Dialogs und der Dreigliedrigkeit und 3) Achtung, Förderung und Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Als Bericht zur wiederkehrenden Diskussion im Rahmen der Erklärungen von 1998 und 2008 erschien zur 101. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz 2012
Im Jahr 2012 präsentierte der Generaldirektor auch den Bericht über die Durchführung des Programms der IAO für 2012-13, den Leistungsbericht gemäß dem Strategischen grundsatzpolitischen Rahmen 2010-15 Report of the Director-General - ILO Programme Implementation 2012-13, dt. Durchführung des Programms der ILO 2012-13.

Im Jahr 2013 legte der neu gewählte Generaldirektor Guy Ryder seinen ersten Bericht der Internationalen Arbeitskonferenz vor, in dem er die Kräfte untersucht, die die Realitäten der Welt der Arbeit umgestalten und die innovativen Maßnahmen, die auf Seiten der ILO erforderlich sind, um ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihres Mandats der sozialen Gerechtigkeit zu erneuern.
Im Jahr 2014 legte der Generaldirektor einen Bericht zum Thema Migration vor, ein wesentliches Merkmal der Arbeitswelt von heute, dass mit komplexen politischen Herausforderungen verbunden ist.
Zur 104. Internationalen Arbeitskonferenz im Jahr 2015 legte der Generaldirektor den Bericht
Dieser Bericht kommt auf die Jahrhundertinitiative zur Zukunft der Arbeit aus dem Jahr 2013 zurück und schlägt ein konkretes Vorgehen für die Umsetzung der Initiative vor. Das Interesse und das Engagement der ILO-Mitgliedsgruppen für die Jahrhundertinitiative wird entscheidend für deren Erfolg sein. Der gesamte Prozess dient der ILO als Richtschnur für die Gestaltung sozialer Gerechtigkeit im zweiten Jahrhundert.