ILO-Verwaltungsrat befasst sich mit Schlüsselthemen der Arbeitswelt

GENF (ILO News) – Der Verwaltungsrat der International Labour Organization beendete am 7. November seine 352. Sitzung, die sich mit den zentralen Themen der Arbeitswelt befasste und im Rahmen der Normenkontrolle spezifische Beanstandungen für Länder prüfte.

Der Verwaltungsrat bestätigte den Strategieplan der ILO für 2026-29, der die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit durch menschenwürdige Arbeit in unbeständigen Zeiten – trotz weltweiter wirtschaftlicher und sozialer Instabilität – in den Vordergrund stellt. Erklärt werden „drei Hebel für den Wandel“, die zur Durchführung von Maßnahmen und Verwirklichung von Zielen in vier Schwerpunktbereichen zum Einsatz kommen.

Der Verwaltungsrat würdigte die Fortschritte der im November 2023 gegründeten Global Coalition for Social Justice, die nun mehr als 300 Partner umfasst, darunter mehr als 85 Regierungen und 40 internationale Organisationen. Die Koalition nutzt ein Jahrhundert an Erfahrung der ILO, um politische Verpflichtungen, Investitionen und konkrete Maßnahmen zu formulieren und auf den Weg zu bringen. So wird die Reichweite und die Wirkung von Initiativen zum Abbau von Ungleichheiten, zur Linderung von Armut und zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit weltweit verstärkt und beschleunigt.

Der Verwaltungsrat stimmte den ILO-Kernbotschaften zum zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung (Second World Summit for Social Development) zu, der vom 4. bis 6. November 2025 in Katar stattfindet. Der Verwaltungsrat beauftragte die Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines neuen Gesellschaftsvertrags mit der Ausarbeitung einer Entschließung über die dreigliedrige Rolle der ILO bei der Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels. Im März 2025 soll eine Prüfung erfolgen mit dem Ziel einer möglichen Verabschiedung auf der 113. Internationalen Arbeitskonferenz (113th International Labour Conference) im Juni 2025.

Entscheidungen bezüglich der Förderung einer demokratischen, fairen und gleichberechtigten Vertretung der Mitgliedsgruppen im Steuerungsorgan der ILO und der damit verbundenen „Abänderung von 1986“ wurden vom Verwaltungsrat auf die 353. Sitzung im März 2025 vertagt.

Der Verwaltungsrat empfahl der Internationalen Arbeitskonferenz die Verabschiedung eines Beschlussentwurfs zur Änderung des Statuses Palästinas als Befreiungsbewegung in der ILO. Ein solcher Beschluss würde Palästina den Rang eines Drittstaats mit Beobachterstatus verleihen, sodass es zu ILO Sitzungen eingeladen werden kann.

In der Diskussion über das verstärkte Programm der Entwicklungszusammenarbeit für die besetzten arabischen Gebiete (OPT) drückte der Verwaltungsrat tiefe Besorgnis über die sich zunehmend verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen aus, insbesondere deren Auswirkung auf die Arbeitswelt. Er rief zu dringenden Maßnahmen auf, um menschenwürdige Arbeit in den OPT zu fördern, und ersuchte das International Labour Office, auf seiner nächsten Sitzung über die Auswirkungen der aktuellen Arbeitssituation und die Umsetzung der Soforthilfemaßnahmen der ILO zu berichten.

Der Verwaltungsrat nahm mit großer Sorge die Auswirkungen der Krise im Libanon auf den Arbeitsmarkt zur Kenntnis und begrüßte die Soforthilfemaßnahmen der ILO. Der Generaldirektor wurde gebeten, auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates eine Einschätzung der Auswirkungen der Krise auf die Konstituenten zu geben sowie einen Statusbericht des ILO Notfallplans.

In Bezug auf die Ukraine äußerte sich der Verwaltungsrat sehr besorgt über die anhaltende Aggression Russlands, die von Weißrussland unterstützt wird, und deren Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Er forderte Russland erneut auf, Kriegshandlungen einzustellen und die Truppen abzuziehen. Er bekräftigte seine Unterstützung für die ukrainischen tripartiten Partner und forderte zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine. Eine verstärkte Mobilisierung von Ressourcen wurde auch für andere betroffene Länder gefordert. Der Generaldirektor wurde gebeten, im März 2025 über die Auswirkungen der aktuellen Situation auf die Arbeitswelt zu berichten, einschließlich des Engagements der ILO mit anderen UN-Organisationen.

Im Rahmen der Normenkontrolle der ILO prüfte der Verwaltungsrat mehrere Länderfälle, darunter Bangladesch, Belarus, Guatemala, Myanmar, Nicaragua und Venezuela.