ILO Generalsekretär Somavia: Die Realwirtschaft soll den Ton angeben

Es ist an der Zeit, dass die Realwirtschaft in der globalen Wirtschaft wieder den Ton angibt und die Finanzwirtschaft ihr zu Diensten ist", sagte ILO-Generaldirektor Juan Somavia in einer Rede vor Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

"Das bedeutet produktive Investitionen in die Realwirtschaft ins Zentrum politischer Entscheidungen zu stellen, weniger unproduktive und risikoreiche Finanzprodukte sondern nachhaltige Unternehmen zu fördern", so Somavia in Straßburg.

"Innerhalb der EU werden sie mit großen Herausforderungen in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik konfrontiert wie Erwerbsarmut, prekäre Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, soziale Ausgrenzung und Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn Beschäftigung auseinerander zu fallen droht, leiden unsere Familien und Gemeinden darunter".

Der ILO Generalsekretär sagte, es sei an der Zeit das Vertrauen der Menschen, besonders das der jüngeren Generationen, zurückzugewinnen. Die steigende Ungleichheit muss ein Thema sein, nicht nur bezüglich der Verteilung von Einkommen und Reichtum sondern auch was Bildung, Gesundheit, Wohnen und Zugang zu Krediten betrifft. Um mit kurzfristigen Herausforderungen umgehen zu können, braucht man eine finanzielle Konsolidierung, die sozial verantwortlich ist.

Somavia betonte, dass Krisen nicht als Vorwand genutzt werden sollten um grundlegende Rechte und die Anwendung ratifizierter ILO-Übereinkommen zu schwächen. Er führte Griechenland als Beispiel auf, wo Gewerkschaften Informationen an die ILO über mutmaßliche Verletzungen von ILO-Übereinkommen weitergegeben haben. Er fügte hinzu, dass Arbeitnehmer-, Arbeitgeber und die Regierungen, also die Konstituenten der ILO, um die Entsendung einer hochrangigen ILO-Mission nach Griechenland gebeten haben.

Der ILO-Generaldirektor forderte eine neue Mentalität für effiziente Wachstumsstrukturen, dass das ILO-Konzept der Menschenwürdigen Arbeit in den Mittelpunkt der Anstrengungen stellt Dies beinhaltet den Übergang zu einkommensbedingten Wachstumsstrukturen, Vollbeschäftigung als makroökonomisches Schlüsselziel, ein Fokus auf Kleinunternehmen, Förderung des soziales Dialogs, die Autonomie von Kollektivverhandlungen und die Beachtung des Zusammenhang zwischen Löhnen und Produktivität bei Achtung von Arbeitsstandards und Schaffung eines sozialen Basisschutzes für alle.

Politische Entscheidungen sollten in einem kohärenten, regelgeleiteten internationalen System verankert werden: "Im System der Vereinten Nationen gibt es heute drei Schlüsselorganisationen: die WTO im Bereich Handel, den IWF im Finanzbereich und die ILO im Bereich Arbeitsmarkt. Die Regeln und Standards die jeweils von diesen entwickelt werden, sollen auf eine kohärente Weise angewendet werden. Das ist bislang nicht der Fall".

Somavia sagte, dass das bevorstehende Treffen der G20 in Cannes eine einzigartige Möglichkeit für die Entscheidungsträger biete um die Verbindung zur Realwirtschaft wieder herzustellen und die Entscheidungen, die zwei Jahr zuvor in Pttsburgh gefallen sind, zu bekräftigen. Das Ziel sei nach wie vor einen beschäftigungsorientierten Rahmen für künftiges Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt zu rücken.

ILO und EU arbeiten zu Kinderarbeit, Arbeitsmigration, Handel und Beschäftigung zusammen, Somavia fügte aber hinzu, dass eine stärkere Kooperation in anderen Bereichen ebenso vorteilhaft wäre. In diesem Zusammenhang bezog er sich auf die Empfehlung des European Policy Crisis Committee für eine engere Kooperation zwischen der ILO, der EU und den Programmen zur finanziellen Beihilfe seitens des IWF.

"Eine Kooperation zwischen der EU und der ILO kann für die Mitgliedsstaaten vorteilhaft sein, in ihrer Anstrengungen tiefgründige wirtschaftliche und finanzielle Krisen zu bewältigen und die strenge Sparpolitik und deren Konditionalitäten zu überwinden", so Somavia.