Förderung wirksamer Beschwerdemechanismen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Serbien

Mit einem Anteil von über 15 Prozent am Gesamtexportwert ist Deutschland ein wichtiger Handelspartner für Serbien. Heute exportieren etwa 3.000 in Serbien tätige Unternehmen in den deutschen Markt. Am 1. Januar 2023 trat das deutsche Gesetz über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)) in Kraft, mit dem Ziel, Unternehmen für ihre Praktiken in der Lieferkette zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass sie die Menschenrechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte, einhalten. Ab 2024 verpflichtet das Gesetz Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in Deutschland, die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht entlang ihrer gesamten Lieferkette sicherzustellen. Diese Unternehmen müssen die Menschenrechtsrisiken in ihrer Lieferkette identifizieren, bewerten und priorisieren, Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette zu verhindern oder zu minimieren, und einen Kanal für Beschwerden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Lieferkette und einigen Dritten einrichten.

Unternehmen in Serbien, die zu den Lieferketten deutscher Unternehmen gehören, sind nun verpflichtet, für die Einhaltung nachhaltiger Praktiken zu sorgen, einschließlich der Einhaltung von 11 international anerkannten Menschenrechtskonventionen, von denen 9 grundlegende Menschenrechtsinstrumente der ILO sind.

Wenn ein Unternehmen in Serbien Teil der Lieferkette eines deutschen Unternehmens ist, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des serbischen Unternehmens nach dem LkSG das Recht, sich bei dem deutschen Unternehmen oder der zuständigen deutschen Behörde zu beschweren, wenn sie feststellen, dass ihre Rechte missachtet werden. Dieser Beschwerdemechanismus ist ein Schlüsselelement der durch das Gesetz eingeführten Verfahren der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Er wird jedoch im Allgemeinen als effektiver angesehen, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, ihre Bedenken intern im Unternehmen vorzubringen, anstatt sich an Dritte wenden zu müssen. In dieser Hinsicht können Beschwerdemechanismen auf Unternehmensebene als ein wichtiger erster Schritt dienen, mit dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mögliche Verletzungen ihrer Rechte anzusprechen können. Durch die Einführung und Aufrechterhaltung wirksamer Beschwerdeverfahren können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zum einen ihr Engagement für ethische und faire Praktiken unter Beweis stellen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt erhalten. Zum anderen zeigt die Erfahrung auch, dass gut funktionierende Beschwerdemechanismen auf Unternehmensebene eine kostspielige und zeitaufwändige Eskalation von Arbeitskonflikten verhindern können.

Der Ansatz der ILO

Die ILO arbeitet seit Februar 2023 mit der GIZ zusammen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Unternehmen in Serbien, die zu den Lieferketten deutscher Unternehmen gehören, durch das Projekt "Sicherstellung eines angemessenen Zugangs zu Beschwerdemechanismen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobil-, Elektro- und Textilindustrie in Serbien" einen besseren Zugang zu Beschwerdemechanismen zu ermöglichen. Der Ansatz der ILO stützt sich auf drei Säulen:

Wichtigste Ergebnisse des Projekts

1. Beweisermittlung: Eine umfassende Diagnose über formelle und informelle Beschwerdemechanismen ergab, dass sowohl das Arbeitsgesetzbuch als auch spezifische Vorschriften in Serbien keine Beschwerdemechanismen regeln. In der Praxis haben einige einzelne Arbeitgeber diese Mechanismen durch ihre internen Vorschriften geregelt, viele jedoch nicht.
   
2. Entwicklung von Instrumenten: In Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für den Schutz der Gleichstellung wurde ein Handbuch über Beschwerdemechanismen sowie ein Gleichstellungskodex entwickelt, die praktische Hilfe bei der Einführung interner Beschwerdemechanismen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bieten und Antidiskriminierungsmaßnahmen fördern. Das Handbuch wird derzeit aktualisiert, um den neuesten Entwicklungen in der Sorgfaltspflichtgesetzgebung und -praxis Rechnung zu tragen.
   
3. Aufbau von Kapazitäten bei den Akteuren: Compliance-Beauftragte in serbischen Unternehmen und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Teil der Lieferketten deutscher Unternehmen sind, wurden geschult, um das Bewusstsein für die Auswirkungen der neuen Anforderungen, die sich aus der Annahme des LkSG ergeben, zu verbessern. Durch die Workshops mit Gewerkschaften und dem privaten Sektor in Serbien hat das Projekt zur Einführung wirksamer interner Beschwerdemechanismen und zur Sensibilisierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern für den Prozess der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht beigetragen.

Wenn die Beschwerdemechanismen nicht zu einer Lösung der aufgeworfenen Frage führen, sollten andere Möglichkeiten der Streitbeilegung zur Verfügung stehen. In Serbien bietet Republic Agency for Amicable Settlement of Labour Disputes den Parteien die Möglichkeit, eine Schlichtung anzustreben. Das Projekt hat die Agentur mit Instrumenten und Wissen ausgestattet, um ihre Dienstleistungen zu verbessern, was zu einem Anstieg von 59 Prozent der Fälle führte.

Was kommt als nächstes?

In der zweiten Phase, die bis März 2025 läuft, wird das Projekt seine Maßnahmen auf mehrere andere Branchen der serbischen Wirtschaft ausweiten, in denen die Lieferketten von EU-Unternehmen präsent sind, um mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Serbien einen optimierten Zugang zu wirksamen Beschwerdemechanismen zu ermöglichen. Dies wird dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern.