Europäische Regionalkonferenz der ILO verabschiedet Oslo-Erklärung

Im Bestreben, das Vertrauen in Beschäftigung und Wachstum in Europa wieder herzustellen, verabschiedete die neunte europäische Regionalkonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) die Erklärung von Oslo, die die Rolle der ILO in Europa und Zentralasien stärkt. Sie soll den von der Krise betroffenen Ländern bei der Bekämpfung der negativen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisenfolgen Hilfe und Unterstützung bieten.

„Ich versichere Ihnen, dass wir die Oslo-Erklärung zu einer Grundlage unserer Strategien und Aktivitäten in Europa machen werden“, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder in seinen Schlussbemerkungen.

Unter Bezugnahme auf den 2009 von der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf verabschiedeten globalen Beschäftigungspakt ruft die Oslo-Erklärung zu „nachhaltigen Ansätzen zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und sozialer Gerechtigkeit“ auf.

„Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und Konjunkturankurbelung, Investitionen in die Realwirtschaft, gute Arbeitsplätze und besserer Kreditzugang für Unternehmen auf der anderen Seite sollten nicht im Widerspruch zueinander stehen“, heißt es darin weiter.

Der Erklärung zufolge soll die ILO ihre europäischen und zentralasiatischen Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, solide und gerechte Reformstrategien zu entwickeln. Dazu gehören folgende Elemente:

• die Förderung von menschenwürdiger Arbeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen, wozu eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik, Investitionen in die Realwirtschaft, ein gutes Umfeld für Unternehmen, die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der grundlegenden Rechte bei der Arbeit gehören;
  
• die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und der Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles;
  
• die Verbesserung des Vertrauens und der Nachhaltigkeit von Unternehmen, vor allem von kleinen und mittleren Betrieben;
  
• die Unterstützung Arbeitsuchender, insbesondere Jugendlicher und älterer Arbeitnehmer, durch effiziente aktive Arbeitsmarktprogramme und die Förderung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt;
  
• die Bekämpfung des Missverhältnisses zwischen den Qualifikationen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts;
  
• die Umsetzung des von der Internationalen Arbeitskonferenz 2012 verabschiedeten Aktionsplanes zur Bekämpfung der Jugendbeschäftigungskrise;
  
• höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung, einschließlich neuer Technologien und einer „grünen Wirtschaft“;
  
• der Aufbau angemessener und nachhaltiger Sozialschutzsysteme;
  
• die Förderung eines verantwortungsvollen sozialen Dialogs zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf allen Ebenen als Beitrag zur einer gerechteren Verteilung, zu sozialem Fortschritt und Stabilität;
  
• Unterstützung für die vollständige Umsetzung der ILO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit von 2008 mit besonderer Berücksichtigung der grundlegenden Rechte bei der Arbeit.

Die Oslo-Erklärung verpflichtet die ILO zu außergewöhnlichen Anstrengungen zur Bekämpfung der Krise in Europa. Sie umfasst Forschung, Analyse, Beratung und Unterstützung der Mitgliedsstaaten, Erfahrungsaustausch und Wissensaufbau. Die Erklärung setzt sich zudem für stärkere Synergien und bessere Politikkohärenz mit anderen internationalen und regionalen Organisationen und Foren ein, insbesondere G20, IWF, OECD, Weltbank, EU und Eurasische Wirtschaftskommission.

Die europäischen und zentralasiatischen ILO-Mitglieder treten alle vier Jahre zusammen, um politische Strategien für die Region zu entwickeln und Prioritäten zu setzen. 38 Minister und Staatssekretäre nahmen mit 500 weiteren Teilnehmern aus den 51 Mitgliedstaaten der Region an dem Treffen vom 8. bis 11. April in Oslo teil.