Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Aufwind

Viele Regierungen haben bereits Gesetze eingeführt, um verantwortliche Unternehmensführung zu fördern, so Emmanuel Julien, Vizedirektor der ILO-Abteilung für Unternehmen. Beim jährlichen Runden Tisch der Institutionen der Vereinten Nationen, (VN) zur sozialen Verantwortung lag der Schwerpunkt auf verantwortliche Unternehmensführung durch nachhaltige öffentliche Beschaffung.

Nachricht | 19. November 2014
Von Emmanuel Julien, Vize-Director, ILO Abteilung für Unternehmen
Förderung nachhaltiger Unternehmen steht im Zentrum des Mandats der ILO. Viele Unternehmen haben Strategien verabschiedet, die Arbeits- und Beschäftigungsaspekte ihres unternehmerischen Handelns, einschließlich ihrer Lieferketten, als Teil ihrer langfristigen Nachhaltigkeitsstrategie betrachten.

Die ILO war Gastgeber des jährlichen Runden Tischs der verschiedenen VN-Institutionen zur sozialen Verantwortung der Unternehmen, dessen Schwerpunkt in diesem Jahr die Förderung, verantwortlicher Unternehmensführung durch nachhaltige öffentliche Beschaffung war.

Öffentliche Beschaffung macht 13 Prozent des BIP der OECD-Länder aus und umfasst 15 bis 25 Prozent in Nicht-OECD-Staaten. Das heißt, Regierungen als wichtige Einkäufer sind wichtige Nachfrager für verantwortliche und nachhaltige Geschäftsführung.

Das Konzept, nachhaltige öffentliche Beschaffung mit anderen Regierungszielen zu verbinden, ist nicht neu, aber Bedenken über Protektionismus und fehlende Transparenz behinderten Nutzung und Entwicklung. Handelsbezogene Ziele für nachhaltige öffentliche Beschaffung sind größtenteils überwunden, die Debatten drehen sich nicht länger darum, ob nachhaltige Beschaffung notwendig ist, sondern um ihre Umsetzung in die Praxis.

Nachhaltige öffentliche Beschaffung konzentrierte sich traditionell an den Auswirkungen auf die Umwelt, da sie oft mit der nationalen Umweltpolitik verbunden war, die sich auf den Umweltgipfel und das Kyoto-Protokoll bezogen.

Die wichtigsten ILO-Instrumente, die Orientierung zur sozialer Politik und verantwortlicher Geschäftspraxis für Unternehmen bereitstellen, sind die „Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik“ und die „ILO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“. Sie stellen eine Richtlinie für Regierungen dar, welche sozialen Kriterien, Bestandteil nachhaltiger öffentlicher Beschaffung sind.

Die Herausforderung besteht darin, die sozialen Kriterien, die immer mehr Regierungen auf verschiedenen Ebenen einführen, wirksam in Beschaffungsprozesse einzubinden und nachteiligen Auswirkungen vorzubeugen.

Beispielsweise hat das chilenische Programm zur öffentlichen nachhaltigen Beschaffung, ChileCompra, vereinbart, dass 15 Prozent der Beschaffungsaufträge nachhaltigen Kriterien entsprechen müssen. Der regulatorische Rahmen gibt ausreichend Raum, für die Umsetzung nachhaltiger Beschaffungspraktiken und für Innovation. Die Programme beinhalten die Berücksichtigung ökologischer Label, Ausbildung, Kapazitätsaufbau und Informationsaustausch. Die Regierung hat nicht nur ihr Ziele erreicht, sondern konnte auch die Kosten der Beschaffung senken.

Auf der kommunalen Ebene hat die Stadt Malmö in Schweden ein Nachprüfungssystem für soziale Einrichtungen und deren öffentliche Beschaffung auf den Weg gebracht, dass mit einer Risikoanalyse beginnt, um Produktkategorien zu identifizieren, die wahrscheinlich Arbeitnehmerrechte verletzen. Die Stadt hat verbindliche „Verhaltenskodices“ für diese Produktkategorien eingeführt. Zur Überprüfung durch dafür vorgesehene Unternehmen werden Fragebögen eingesetzt, Evaluierungen von Selbstauskünften des Anbieters durch öffentliche Beschaffungsstellen, Audits und Lieferkontrollen, die oft durch kommunale Inspektoren veranlasst werden.

Vertreter von Regierungen, VN-Institutionen, der Europäischen Union und Nichtregierungsorganisationen nehmen am Runden Tisch zur sozialen Verantwortung für Unternehmen teil, werden aktuelle Trends und gute Praktiken auf verschiedenen Regierungsebenen austauschen, einschließlich des Systems der Vereinten Nationen selber.

Der Spielraum für Regierungen für zusätzliche Anreize um verantwortliche Geschäftsführung zu fördern ist relativ groß. Wie dieser wichtige Hebel genutzt wird, müssen Regierungen auf ihre eigene Weise festlegen, aufbauend auf guter Praxis und gemachten Erfahrungen. Sie sollten zur Innovation und Wandel ermutigend. Hier gibt es genügend Spielraum, für neue Möglichkeiten und auch grundlegende Pionierarbeit.

Auf der anderen Seite sollten Regierung auch die Auswirkungen gut bedenken. Hilft nachhaltige öffentliche Beschaffung wirklich, um die Aufmerksamkeit zur Unternehmensverantwortung und für die Respektierung von Arbeitnehmerrechten zu erhöhen? Wie können Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen vermieden werden? Hier spielen auch die Sozialpartner für die Entwicklung nachhaltiger öffentlicher Beschaffung und ihre Umsetzung eine entscheidende Rolle.

In Deutschland haben sich der Hightech-Verband BITKOM und das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern  im November auf eine Erweiterung der vor einem Jahr beschlossenen Mustererklärung zu sozial nachhaltigen Arbeitsbedingungen verständigt. Beim Einkauf von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen sollen Bund, Ländern und Kommunen künftig nicht nur ökologische und ökonomische, sondern auch soziale Aspekte berücksichtigen. Nach der neuen Mustererklärung verpflichtet sich der Bieter, bei Ausführung des Auftrags die Vorschriften einzuhalten, mit denen die Kernarbeitsnormen der ILO in nationales Recht umgesetzt worden sind. Zudem verpflichtet er sich, dafür Sorge zu tragen, dass diese Vorschriften auch von den an der Auftragserfüllung Beteiligten eingehalten werden.