Neues Gesetz in Bolivien

ILO besorgt wegen des neuen Gesetzes zur Kinderarbeit in Bolivien

Das neue Gesetz für Kinder und Heranwachsende Nr. 548 vom 17. Juli 2014, veröffentlicht in der „Official Gazette“ der Regierung von Bolivien am 23. Juli 2014, behandelt „Das Recht zum Schutz von Kindern und Heranwachsenden bei der Arbeit“, (Kapitel IV).

Nachricht | 28. Juli 2014
Die Regierung Boliviens hat das ILO-Übereinkommen 138 zum Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und das ILO-Übereinkommen 182 über das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert. Der ILO-Sachverständigenausschuss für die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen, das einzige dazu autorisierte Gremium der ILO, wird die Übereinstimmung des neuen Gesetzes mit genannten Übereinkommen auf seiner im November-Dezember 2014 stattfindenden Tagung untersuchen. Die Untersuchung des Sachverständigenausschusses abwartend und ohne einem Kommentar des Ausschusses vorzugreifen, erhebt die ILO folgenden Bedenken zu einigen Aspekten des neuen Gesetzes.

Das neue Gesetz legt das Mindestalter zur Arbeit auf 14 Jahre fest, wie im ILO-Übereinkommen 138, das von Bolivien 1997 ratifiziert wurde. Dennoch erlaubt das neue Gesetz in gewissen Fällen Ausnahmen.

Zunächst erlaubt es das neue Gesetz Kindern und Heranwachsenden zwischen 10 und 14 Jahren selbständig zu arbeiten. Es wird darauf verwiesen, dass das ILO-Übereinkommen 138 zum Mindestalter Arbeit oder Beschäftigung nicht erlaubt, einschließlich selbständiger Arbeit unter einem festgelegten Mindestalter, und zwar 14 Jahre im Falle Boliviens.

Zweitens erlaubt es das neue Gesetz Kindern und Heranwachsenden im Alter von 12 bis 14 Jahren für eine dritte Partei zu arbeiten. Das ILO-Übereinkommen 138 erlaubt nur leichte Arbeiten von 12jährigen Kindern, die ihre Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet. Zudem dürfen sie durch die Arbeit nicht am Besuch allgemeinbildender oder berufsbildender Schulen gehindert werden.

Zudem ist die ILO besorgt, dass das neue Gesetz diejenigen Kinder nicht angemessen schützen kann, die gefährliche Arbeiten in der Familie oder für ihre Gemeinschaften verrichten müssen, z.B. in der Fischerei auf Flüssen und Seen, in der Landwirtschaft und Tierhaltung oder auf dem Bau. Das Gesetz selber stuft diese Arbeiten als gefährlich und daher als verboten ein. Ausnahmen werden allerdings zugelassen, wenn sie im Bereich der Familie oder Gemeinschaften stattfinden. Kinder könnten somit für gefährliche Arbeiten eingesetzt werden, die sie auch an ihrer Ausbildung hindern könnte. In Übereinstimmung mit den ILO-Übereinkommen 138 und 182 sollten diese Kinder ebenso geschützt werden, wie es das Gesetz für Kinder vorsieht, die außerhalb des Bereichs der Familie und ihrer sozialen Gemeinschaft arbeiten.

Beide ILO-Übereinkommen 138 als auch 182 verbieten gefährliche Arbeit für alle Kinder unter 18 Jahren. Es gibt keine allgemeine Ausnahme für das Mindestalter für gefährliche Arbeit, weder bei Arbeiten in einem Beschäftigungsverhältnis noch im Bereich der Familie und der Gemeinschaft.

Zudem merkt die ILO an, das bestimmte Erklärungen, die im Zusammenhang der Verabschiedung des neuen Gesetzes gemacht wurden, implizieren könnten, dass Kinderarbeit eine unvermeidbare Realität sei. Zahlreiche Studien und Untersuchungen zeigen den intergenerationellen Teufelskreis aus Armut und Kinderarbeit. Kinderarbeit hindert Kinder daran, Bildung und Fertigkeiten zu erwerben, die sie zum Erlangen von menschenwürdiger Arbeit als Erwachsene benötigen und es ihnen später erlaubt, ihren Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen.

Kinderarbeit kann nicht als „notwendiges Übel“ und als Stufe der Entwicklung gerechtfertigt werden. Regierungen haben die Pflicht, Kinder und Heranwachsende vor Kinderarbeit zu schützen, indem sie, neben anderen Maßnahmen, einen sozialen Basisschutz einführen, damit Kinder der Armut entgehen.

Das neue Gesetz wendet sich zudem gegen den globalen Trend, das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung stufenweise im Einklang mit der Schuldpflicht zu erhöhen. Eine Reihe von Ländern, auch einige in Lateinamerika, haben in den letzten Jahren entsprechende Gesetzgebungen auf den Weg gebracht.

Nach den letztverfügbaren Daten aus dem Jahr 2008, gab es in Bolivien 746.000 Kinderarbeiter. Die ILO begrüßt, dass in den letzten Jahren in Bolivien öffentliche Bildung, Gesundheits-, Arbeits- und der Sozialschutz gestärkt wurden. Sie begrüßt ebenso, dass das Alter für den verpflichtenden Schulbesuch auf 17 Jahre angehoben wurde (Bildungsgesetz Nr. 70 „Avelino Sinani – Elizardo Pérez“, 2010). Diese Maßnahmen sind ein klarer Beweis für die Absicht der bolivianischen Behörden und werden die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung seiner Bürger fördern. Die ILO anerkennt die Bemühungen Boliviens, seine Gesetzgebung zum Schutz und zur Sicherung der Rechte der bolivianischen Kinder und Heranwachsenden in diesem neuen Gesetz zu aktualisieren.

Die ILO wird die Anstrengungen der bolivianischen Behörden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und der Zivilgesellschaft zur Abschaffung der Kinderarbeit und zur Förderung von menschenwürdiger Arbeit für Erwachsene weiterhin unterstützen.