INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION

Empfehlung 165

Empfehlung betreffend die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer: Arbeitnehmer mit Familienpflichten

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 3. Juni 1981 zu ihrer siebenundsechzigsten Tagung zusammengetreten ist,

verweist auf die Erklärung von Philadelphia über die Ziele und Zwecke der Internationalen Arbeitsorganisation, in der anerkannt wird, daß "alle Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts, ... das Recht" haben, "materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben";

verweist auf die Erklärung über die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung der berufstätigen Frauen und die Entschließung über einen Aktionsplan zur Förderung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung der berufstätigen Frauen, die die Internationale Arbeitskonferenz 1975 angenommen hat;

verweist auf die Bestimmungen internationaler Arbeits-Übereinkommen und -Empfehlungen zur Gewährleistung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer, insbesondere des Übereinkommens und der Empfehlung über die Gleichheit des Entgelts, 1951, des Übereinkommens und der Empfehlung über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, und des Teils VIII der Empfehlung betreffend die Erschließung des Arbeitskräftepotentials, 1975;

erinnert daran, daß sich das Übereinkommen über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, nicht ausdrücklich mit Unterscheidungen auf Grund von Familienpflichten befaßt, und ist der Ansicht, daß diesbezüglich ergänzende Normen erforderlich sind;

verweist auf die Bestimmungen der Empfehlung betreffend die Beschäftigung von Frauen mit Familienpflichten, 1965, und auf die seit ihrer Annahme eingetretenen Veränderungen;

stellt fest, daß Urkunden über die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen auch von den Vereinten Nationen und von anderen Sonderorganisationen angenommen worden sind, und verweist insbesondere auf den vierzehnten Absatz der Präambel der Konvention der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, 1979, wonach sich die Vertragsstaaten bewußt sind, "daß sich die traditionellen Rollen von Mann und Frau in der Gesellschaft und in der Familie wandeln müssen, wenn es zur vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau kommen soll";

erkennt an, daß die Probleme der Arbeitnehmer mit Familienpflichten Teil eines größeren, die Familie und die Gesellschaft betreffenden Fragenkomplexes sind, dem die innerstaatliche Politik Rechnung tragen sollte;

erkennt die Notwendigkeit an, die tatsächliche Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer mit Familienpflichten sowie dieser Arbeitnehmer und der übrigen Arbeitnehmer herzustellen;

ist der Ansicht, daß viele der Probleme, die sich allen Arbeitnehmern stellen, die Arbeitnehmer mit Familienpflichten besonders hart treffen, und erkennt die Notwendigkeit an, ihre Lage sowohl durch Maßnahmen, die auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnitten sind, als auch durch Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer im allgemeinen zu verbessern;

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer: Arbeitnehmer mit Familienpflichten, eine Frage, die den fünften Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form einer Empfehlung erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 23. Juni 1981, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend Arbeitnehmer mit Familienpflichten, 1981, bezeichnet wird.

I. Begriffsbestimmung, Geltungsbereich und Durchführungsmittel

1. (1) Diese Empfehlung gilt für männliche und weibliche Arbeitnehmer mit Pflichten gegenüber ihren unterhaltsberechtigten Kindern, soweit ihre Möglichkeiten, sich auf das Erwerbsleben vorzubereiten, in das Erwerbsleben einzutreten, am Erwerbsleben teilzunehmen oder Fortschritte im Erwerbsleben zu erzielen, durch diese Pflichten eingeschränkt werden.

(2) Die Bestimmungen dieser Empfehlung sollten auch auf männliche und weibliche Arbeitnehmer mit Pflichten gegenüber anderen unmittelbaren Familienangehörigen angewendet werden, die ihrer Betreuung oder ihrer Unterstützung bedürfen, soweit ihre Möglichkeiten, sich auf das Erwerbsleben vorzubereiten, in das Erwerbsleben einzutreten, am Erwerbsleben teilzunehmen oder Fortschritte im Erwerbsleben zu erzielen, durch diese Pflichten eingeschränkt werden.

(3) Im Sinne dieser Empfehlung haben die Ausdrücke "unterhaltsberechtigtes Kind" und "anderer unmittelbarer Familienangehöriger, der der Betreuung oder der Unterstützung bedarf" die Bedeutung, die in jedem Land durch eines der in Absatz 3 dieser Empfehlung erwähnten Mittel festgelegt ist.

(4) Die in den Unterabsätzen (1) und (2) dieses Absatzes erwähnten Arbeitnehmer werden im folgenden "`Arbeitnehmer mit Familienpflichten" genannt.

2. Diese Empfehlung gilt für alle Wirtschaftszweige und für alle Arbeitnehmergruppen.

3. Die Bestimmungen dieser Empfehlung können durch die Gesetzgebung, durch Gesamtarbeitsverträge, betriebliche Regelungen, Schiedssprüche, gerichtliche Entscheidungen oder durch eine Verbindung dieser verschiedenen Mittel oder auf eine andere den innerstaatlichen Gepflogenheiten entsprechende Art und Weise durchgeführt werden, die unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Verhältnisse geeignet erscheint.

4. Die Bestimmungen dieser Empfehlung können unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Verhältnisse erforderlichenfalls schrittweise durchgeführt werden, mit der Maßgabe, daß die Durchführungsmaßnahmen, die getroffen werden, in jedem Fall für alle in Absatz 1 Unterabsatz (1) genannten Arbeitnehmer gelten sollten.

5. Die Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sollten berechtigt sein, in einer den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten entsprechenden Weise an der Ausarbeitung und Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Bestimmungen dieser Empfehlung mitzuwirken.

II. Innerstaatliche Politik

6. Im Hinblick auf die Schaffung der tatsächlichen Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer sollte es jedes Mitglied zu einem Ziel der innerstaatlichen Politik machen, daß Personen mit Familienpflichten, die erwerbstätig sind oder erwerbstätig werden wollen, in die Lage versetzt werden, ihr Recht hierzu auszuüben, ohne sich einer Diskriminierung auszusetzen und, soweit dies möglich ist, ohne daß es dadurch zu einem Konflikt zwischen ihren Berufs- und ihren Familienpflichten kommt.

7. Im Rahmen einer innerstaatlichen Politik zur Förderung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer sollten Maßnahmen zur Verhinderung der direkten oder indirekten Diskriminierung auf Grund von Familienstand oder Familienpflichten beschlossen und durchgeführt werden.

8. (1) Im Sinne der Absätze 6 und 7 bedeutet der Ausdruck "Diskriminierung" die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, wie sie in den Artikeln 1 und 5 des Übereinkommens über die Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958, definiert wird.

(2) Während einer Übergangszeit sollten Sondermaßnahmen mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern zu erreichen, nicht als diskriminierend angesehen werden.

9. Im Hinblick auf die Schaffung der tatsächlichen Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer sollten alle mit den innerstaatlichen Verhältnissen und Möglichkeiten im Einklang stehenden Maßnahmen getroffen werden, um

a) Arbeitnehmern mit Familienpflichten die Ausübung ihres Rechts auf Berufsbildung und freie Wahl der Beschäftigung zu ermöglichen,

b) bei den Beschäftigungsbedingungen und bei der Sozialen Sicherheit ihren Bedürfnissen Rechnung zu tragen und

c) die öffentlichen oder privaten Dienste zur Betreuung der Kinder, zur Familienhilfe und sonstige Gemeinschaftsdienste, die ihren Bedürfnissen gerecht werden, zu entwickeln oder zu fördern.

10. Die zuständigen Stellen und Organe in jedem Land sollten geeignete Maßnahmen treffen, um eine Information und Bildungsarbeit zu fördern, durch die in der Öffentlichkeit größeres Verständnis für den Grundsatz der Chancengleichheit und Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer und für die Probleme der Arbeitnehmer mit Familienpflichten geweckt und ein der Bewältigung dieser Probleme förderliches Meinungsklima geschaffen wird.

11. Die zuständigen Stellen und Organe in jedem Land sollten geeignete Maßnahmen treffen, um

a) die etwa erforderlichen Untersuchungen über die verschiedenen Aspekte der Beschäftigung der Arbeitnehmer mit Familienpflichten durchzuführen oder zu fördern, damit objektive Informationen zur Verfügung stehen, die als Grundlage für wirksame politische Zielsetzungen und Maßnahmen dienen können, und

b) eine Erziehung zu fördern, die Männer und Frauen zur Teilung der Familienpflichten anregt und die Arbeitnehmer mit Familienpflichten in die Lage versetzt, ihre Berufs- und Familienpflichten besser zu erfüllen.

III. Ausbildung und Beschäftigung

12. Es sollten alle mit den innerstaatlichen Verhältnissen und Möglichkeiten im Einklang stehenden Maßnahmen getroffen werden, um es Arbeitnehmern mit Familienpflichten zu ermöglichen, erwerbstätig zu werden und zu bleiben sowie nach einer durch diese Pflichten bedingten Unterbrechung wieder in das Erwerbsleben einzutreten.

13. Arbeitnehmern mit Familienpflichten sollten in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Politik und Praxis Berufsbildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden; soweit möglich, sollten ihnen zur Nutzung dieser Einrichtungen Regelungen für bezahlten Bildungsurlaub zugute kommen.

14. Die Dienste, die erforderlich sind, um Arbeitnehmern mit Familienpflichten die Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung zu ermöglichen, sollten im Rahmen der für alle Arbeitnehmer bestehenden Dienste oder, in deren Ermangelung, in einer den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechenden Weise zur Verfügung stehen; sie sollten für die Arbeitnehmer unentgeltliche Berufs- und sonstige Beratungsdienste, Informationsdienste und Arbeitsvermittlungsdienste umfassen, die mit entsprechend ausgebildetem Personal besetzt sind und den besonderen Bedürfnissen der Arbeitnehmer mit Familienpflichten gerecht werden können.

15. Arbeitnehmer mit Familienpflichten sollten hinsichtlich der Vorbereitung auf die Beschäftigung, den Zugang zur Beschäftigung, das Fortkommen in der Beschäftigung und die Sicherheit der Beschäftigung Chancengleichheit und Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern genießen.

16. Familienstand, Familiensituation oder Familienpflichten als solche sollten keine triftigen Gründe dafür sein, die Beschäftigung eines Arbeitnehmers abzulehnen oder ein Arbeitsverhältnis zu beenden.

IV. Beschäftigungsbedingungen

17. Es sollten alle mit den innerstaatlichen Verhältnissen und Möglichkeiten und mit den rechtmäßigen Interessen der übrigen Arbeitnehmer im Einklang stehenden Maßnahmen getroffen werden, um Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten, die es den Arbeitnehmern mit Familienpflichten ermöglichen, ihre Familien- und Berufspflichten miteinander zu vereinbaren.

18. Besondere Beachtung sollte allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Qualität des Arbeitslebens geschenkt werden, einschließlich Maßnahmen, die abzielen auf

a) die schrittweise Verkürzung der täglichen Arbeitszeit und die Verringerung von Überstunden und

b) flexiblere Regelungen in bezug auf die Arbeitszeiteinteilung, die Ruhezeiten und den Urlaub,

wobei dem Entwicklungsstand und den besonderen Bedürfnissen des Landes und der verschiedenen Tätigkeitsbereiche Rechnung getragen werden sollte.

19. Soweit durchführbar und zweckmäßig, sollten bei der Organisation der Schichtarbeit und bei der Einteilung zur Nachtarbeit die besonderen Bedürfnisse der Arbeitnehmer, einschließlich jener, die sich aus ihren Familienpflichten ergeben, berücksichtigt werden.

20. Bei der Versetzung von Arbeitnehmern an einen anderen Arbeitsort sollten Familienpflichten und Gesichtspunkte, wie der Arbeitsort des Ehegatten und die Möglichkeiten für die Erziehung der Kinder, berücksichtigt werden.

21. (1) Um Teilzeitarbeitnehmer, zeitweilig beschäftigte Arbeitnehmer und Heimarbeitnehmer zu schützen, von denen viele Familienpflichten haben, sollten die Bedingungen, unter denen diese Beschäftigungsformen ausgeübt werden, in geeigneter Weise geregelt und überwacht werden.

(2) Die Beschäftigungsbedingungen der Teilzeitarbeitnehmer und der zeitweilig beschäftigten Arbeitnehmer, einschließlich des Schutzes durch die Soziale Sicherheit, sollten denen der vollzeitig beziehungsweise der ständig beschäftigten Arbeitnehmer soweit wie möglich gleichwertig sein; gegebenenfalls können ihre Ansprüche im entsprechenden Verhältnis festgesetzt werden.

(3) Den Teilzeitarbeitnehmern sollte die Möglichkeit gegeben werden, eine Vollzeitbeschäftigung zu erhalten oder zu einer solchen zurückzukehren, wenn eine freie Stelle vorhanden ist und wenn die Umstände, die für die Zuweisung einer Teilzeitbeschäftigung maßgebend waren, nicht mehr gegeben sind.

22. (1) Die Mutter oder der Vater sollte die Möglichkeit haben, innerhalb eines unmittelbar auf den Mutterschaftsurlaub folgenden Zeitraums Arbeitsfreistellung (Elternurlaub) zu erhalten, ohne die Beschäftigung zu verlieren und unter Wahrung der sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergebenden Rechte.

(2) Die Länge des Zeitraums nach dem Mutterschaftsurlaub und die Dauer und die Bedingungen der in Unterabsatz (1) dieses Absatzes erwähnten Arbeitsfreistellung sollten in jedem Land durch eines der in Absatz 3 dieser Empfehlung vorgesehenen Mittel festgelegt werden.

(3) Die in Unterabsatz (1) dieses Absatzes erwähnte Arbeitsfreistellung kann schrittweise eingeführt werden.

23. (1) Ein Arbeitnehmer, Mann oder Frau, mit Familienpflichten gegenüber einem unterhaltsberechtigten Kind sollte die Möglichkeit haben, bei dessen Erkrankung Arbeitsfreistellung zu erhalten.

(2) Ein Arbeitnehmer mit Familienpflichten sollte die Möglichkeit haben, bei Erkrankung eines anderen unmittelbaren Familienangehörigen, der der Betreuung oder Unterstützung des Arbeitnehmers bedarf, Arbeitsfreistellung zu erhalten.

(3) Die Dauer und die Bedingungen der in den Unterabsätzen (1) und (2) dieses Absatzes erwähnten Arbeitsfreistellung sollten in jedem Land durch eines der in Absatz 3 dieser Empfehlung vorgesehenen Mittel festgelegt werden.

V. Dienste und Einrichtungen zur Betreuung der Kinder und zur Familienhilfe

24. Zur Ermittlung von Umfang und Art der Dienste und Einrichtungen zur Betreuung der Kinder und zur Familienhilfe, die benötigt werden, um Arbeitnehmern mit Familienpflichten bei der Erfüllung ihrer Familien- und Berufspflichten zu helfen, sollten die zuständigen Stellen in Zusammenarbeit mit den beteiligten öffentlichen und privaten Organisationen C insbesondere mit den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer C und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Sammlung von Informationen alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen treffen, um

a) ausreichende Statistiken über die Zahl der beschäftigten und der arbeitsuchenden Arbeitnehmer mit Familienpflichten sowie über Zahl und Alter ihrer Kinder und anderer unterhaltsberechtigter Angehöriger, die der Betreuung bedürfen, zusammenzustellen und zu veröffentlichen und

b) durch systematische, vor allem in den Gemeinden durchgeführte Erhebungen festzustellen, welche Dienste und Einrichtungen zur Betreuung der Kinder und zur Familienhilfe benötigt und bevorzugt werden.

25. Die zuständigen Stellen sollten in Zusammenarbeit mit den beteiligten öffentlichen und privaten Organisationen geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß die Dienste und Einrichtungen zur Betreuung der Kinder und zur Familienhilfe den so ermittelten Bedürfnissen und Wünschen entsprechen; zu diesem Zweck sollten sie unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen und örtlichen Verhältnisse und Möglichkeiten insbesondere

a) die Aufstellung von Plänen für einen systematischen Ausbau von Diensten und Einrichtungen zur Betreuung der Kinder und zur Familienhilfe, insbesondere in den Gemeinden, fördern und erleichtern;

b) die Bereitstellung ausreichender und geeigneter Dienste und Einrichtungen zur Betreuung der Kinder und zur Familienhilfe selbst sicherstellen oder fördern und erleichtern; diese Dienste und Einrichtungen sollten unentgeltlich oder gegen einen angemessenen Beitrag je nach den finanziellen Möglichkeiten des Arbeitnehmers zur Verfügung stehen, anpassungsfähig gestaltet sein und den Bedürfnissen der Kinder verschiedener Altersstufen, anderer unterhaltsberechtigter Angehöriger, die der Betreuung bedürfen, und der Arbeitnehmer mit Familienpflichten entsprechen.

26. (1) Die Dienste und Einrichtungen zur Betreuung der Kinder und zur Familienhilfe jeder Art sollten den von den zuständigen Stellen festgelegten und überwachten Normen entsprechen.

(2) Diese Normen sollten insbesondere die Ausstattung sowie die hygienischen und technischen Erfordernisse für solche Dienste und Einrichtungen sowie die zahlenmäßige Stärke und die berufliche Befähigung des Personals vorschreiben.

(3) Die zuständigen Stellen sollten dem für die Dienste und Einrichtungen zur Betreuung der Kinder und zur Familienhilfe benötigten Personal eine ausreichende Ausbildung auf verschiedenen Stufen vermitteln oder dabei behilflich sein.

VI. Soziale Sicherheit

27. Leistungen der Sozialen Sicherheit, Steuererleichterungen oder sonstige mit der innerstaatlichen Politik im Einklang stehende geeignete Maßnahmen sollten den Arbeitnehmern mit Familienpflichten erforderlichenfalls zur Verfügung stehen.

28. Während der in den Absätzen 22 und 23 erwähnten Arbeitsfreistellung können die betreffenden Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten und durch eines der in Absatz 3 dieser Empfehlung vorgesehenen Mittel durch die Soziale Sicherheit geschützt werden.

29. Ein Arbeitnehmer sollte nicht auf Grund der Berufstätigkeit seines Ehegatten und der sich aus dieser Berufstätigkeit ergebenden Leistungsansprüche vom Schutz durch die Soziale Sicherheit ausgeschlossen werden.

30. (1) Die Familienpflichten eines Arbeitnehmers sollten ein Umstand sein, der bei der Feststellung zu berücksichtigen ist, ob eine angebotene Beschäftigung zumutbar ist, falls die Ablehnung des Angebots zum Entzug oder zum Ruhen der Leistungen bei Arbeitslosigkeit führen kann.

(2) Insbesondere dann, wenn die angebotene Beschäftigung einen Ortswechsel erforderlich macht, sollten zu den Umständen, die zu berücksichtigen sind, der Arbeitsort des Ehegatten und die Möglichkeiten für die Erziehung der Kinder gehören.

31. Bei der Durchführung der Absätze 27 bis 30 dieser Empfehlung kann ein Mitglied, dessen Entwicklung auf wirtschaftlichem Gebiet ungenügend ist, den vorhandenen innerstaatlichen Ressourcen und Vorkehrungen der Sozialen Sicherheit Rechnung tragen.

VII. Hilfe bei der Erfüllung der Familienpflichten

32. Die zuständigen Stellen und Organe in jedem Land sollten alle durchführbaren öffentlichen und privaten Maßnahmen fördern, die geeignet sind, die mit den Familienpflichten der Arbeitnehmer verbundenen Aufgaben zu erleichtern.

33. Es sollten alle mit den innerstaatlichen Verhältnissen und Möglichkeiten im Einklang stehenden Maßnahmen zur Entwicklung von Haushaltshilfe- und Hauspflegediensten getroffen werden, die ausreichend geregelt und überwacht sind und die Arbeitnehmern mit Familienpflichten im Bedarfsfall gegen ein angemessenes Entgelt je nach ihren finanziellen Möglichkeiten fachgerechte Hilfe leisten können.

34. Da sich viele Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen aller Arbeitnehmer günstig auf jene der Arbeitnehmer mit Familienpflichten auswirken können, sollten die zuständigen Stellen und Organe in jedem Land alle durchführbaren öffentlichen und privaten Maßnahmen fördern, um dafür zu sorgen, daß die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Dienste, wie öffentliche Verkehrsmittel, Wasser- und Energieversorgung in den Wohnungen der Arbeitnehmer oder in deren Nähe und Wohnungen mit arbeitsparender Raumgestaltung, den Bedürfnissen der Arbeitnehmer entsprechen.

VIII. Auswirkung auf bestehende Empfehlungen

35. Diese Empfehlung tritt an die Stelle der Empfehlung betreffend die Beschäftigung von Frauen mit Familienpflichten, 1965.