INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION

Empfehlung 164

Empfehlung betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 3. Juni 1981 zu ihrer siebenundsechzigsten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, eine Frage, die den sechsten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form einer Empfehlung zur Ergänzung des Übereinkommens über den Arbeitsschutz, 1981, erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 22. Juni 1981, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend den Arbeitsschutz, 1981, bezeichnet wird.

I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. (1) Die Bestimmungen des Übereinkommens über den Arbeitsschutz, 1981, (im folgenden `das ÜbereinkommenA genannt) und die Bestimmungen dieser Empfehlung sollten, soweit irgend möglich, für alle Wirtschaftszweige und für alle Gruppen von Arbeitnehmern gelten.

(2) Es sollten alle notwendigen und durchführbaren Maßnahmen vorgesehen werden, um selbständig Erwerbstätigen einen Schutz der gleichen Art zu gewähren, wie er in dem Übereinkommen und in dieser Empfehlung vorgesehen ist.

2. Im Sinne dieser Empfehlung

a) umfaßt der Ausdruck "Wirtschaftszweige" alle Bereiche, in denen Arbeitnehmer beschäftigt sind, einschließlich des öffentlichen Dienstes;

b) umfaßt der Ausdruck "Arbeitnehmer" alle Beschäftigten, einschließlich der öffentlich Bediensteten;

c) umfaßt der Ausdruck "Arbeitsplatz" alle Orte, wo Arbeitnehmer sich auf Grund ihrer Arbeit aufhalten oder hinbegeben müssen und die dem unmittelbaren oder mittelbaren Verfügungsrecht des Arbeitgebers unterliegen;

d) umfaßt der Ausdruck "Vorschriften" alle Bestimmungen, denen die zuständige(n) Stelle(n) Gesetzeskraft verliehen hat (haben);

e) bedeutet der Ausdruck "Gesundheit" im Zusammenhang mit der Arbeit nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen, sondern umfaßt auch die physischen und geistig-seelischen Faktoren, die sich auf die Gesundheit auswirken und die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sicherheit und der Gesundheit bei der Arbeit stehen.

II. Technische Aktionsbereiche

3. In Verfolgung der in Artikel 4 des Übereinkommens erwähnten Politik sollten unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der einzelnen Wirtschaftszweige und Arten von Arbeiten sowie des Grundsatzes, daß Gefahren vorrangig an ihrer Quelle zu beseitigen sind, Maßnahmen getroffen werden, insbesondere in den folgenden Bereichen:

a) Gestaltung, Standort, bauliche Merkmale, Einrichtung, Instandhaltung, Reparatur und Änderung der Arbeitsplätze sowie ihrer Zugänge und Abgänge;

b) Beleuchtung, Belüftung, Ordnung und Sauberkeit der Arbeitsplätze;

c) Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Luftbewegung am Arbeitsplatz;

d) Gestaltung, Bau, Verwendung, Instandhaltung, Erprobung und Inspektion von Maschinen und Ausrüstungen, die Gefahren darstellen können, und gegebenenfalls ihre Zulassung und Überlassung in jeder Form;

e) Verhütung von gesundheitsschädlichem körperlichen oder geistig-seelischen Streß infolge der Arbeitsbedingungen;

f) Umschlag, Stapeln und Lagern von Lasten und Material von Hand oder mit mechanischen Hilfsmitteln;

g) Verwendung von Elektrizität;

h) Herstellung, Verpackung, Kennzeichnung, Transport, Lagerung und Verwendung gefährlicher Stoffe und Einwirkungen, Beseitigung ihrer Abfälle und Rückstände und gegebenenfalls ihre Ersetzung durch andere Stoffe oder Einwirkungen, die nicht gefährlich oder weniger gefährlich sind;

i) Strahlenschutz;

j) Verhütung und Bekämpfung von Berufsgefahren infolge von Lärm und Vibrationen sowie Schutz der Arbeitnehmer gegen diese Gefahren;

k) Überwachung der Luft und anderer Umweltfaktoren an den Arbeitsplätzen;

l) Verhütung und Bekämpfung der durch hohen oder niedrigen Luftdruck bedingten Gefahren;

m) Verhütung von Bränden und Explosionen sowie Maßnahmen, die im Falle eines Brandes oder einer Explosion zu treffen sind;

n) Gestaltung, Herstellung, Bereitstellung, Verwendung, Instandhaltung und Erprobung von persönlicher Schutzausrüstung und Schutzkleidung;

o) sanitäre Einrichtungen, Waschräume, Umkleideräume, Trinkwasserversorgung und ähnliche mit dem Arbeitsschutz zusammenhängende Einrichtungen;

p) Erste Hilfe;

q) Ausarbeitung von Plänen für den Notfall;

r) Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer.

III. Maßnahmen auf nationaler Ebene

4. Zur Durchführung der in Artikel 4 des Übereinkommens erwähnten Politik sollte(n) die zuständige(n) Stelle(n) in jedem Land unter Berücksichtigung der in Absatz 3 dieser Empfehlung bezeichneten technischen Aktionsbereiche

a) Vorschriften, Sammlungen praktischer Richtlinien oder andere geeignete Bestimmungen über den Arbeitsschutz und die Arbeitsumwelt erlassen oder genehmigen, wobei den Zusammenhängen zwischen dem Arbeitsschutz einerseits und der Arbeitszeit und den Ruhepausen andererseits Rechnung getragen werden sollte;

b) die Rechtsvorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt und die gemäß Buchstabe a) dieses Absatzes erlassenen oder genehmigten Bestimmungen unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Fortschritte der Wissenschaft und der Technologie von Zeit zu Zeit überprüfen;

c) Untersuchungen und Forschungen durchführen oder fördern, um Gefahren zu ermitteln und wirksame Mittel zu ihrer Abwehr zu finden;

d) Arbeitgeber und Arbeitnehmer in geeigneter Weise informieren und beraten und die Zusammenarbeit zwischen ihnen und ihren Verbänden fördern oder erleichtern, um Gefahren zu beseitigen oder soweit wie möglich zu verringern; gegebenenfalls sollte ein besonderes Ausbildungsprogramm für Wanderarbeitnehmer in ihrer Muttersprache vorgesehen werden;

e) konkrete Maßnahmen vorsehen, um Katastrophen zu verhüten und um die auf den einzelnen Ebenen zu treffenden Maßnahmen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen, insbesondere in den Industriezonen, in denen sich Betriebe mit großem Gefahrenpotential für die Arbeitnehmer und die Bevölkerung der umliegenden Gebiete befinden;

f) eine gute Verbindung zu dem im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation eingerichteten internationalen Warnsystem für Arbeits- und Gesundheitsgefahren sicherstellen;

g) angemessene Maßnahmen für behinderte Arbeitnehmer vorsehen.

5. Das in Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehene Aufsichtssystem sollte sich nach den Bestimmungen des Übereinkommens über die Arbeitsaufsicht, 1947, und des Übereinkommens über die Arbeitsaufsicht (Landwirtschaft), 1969, richten, unbeschadet der von den Mitgliedstaaten, die diese Urkunden ratifiziert haben, eingegangenen Verpflichtungen.

6. Falls dies angebracht ist, sollte(n) die zuständige(n) Stelle(n) in Beratung mit den beteiligten repräsentativen Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen fördern, die mit der in Artikel 4 des Übereinkommens erwähnten Politik im Einklang stehen.

7. Hauptzweck der in Artikel 15 des Übereinkommens erwähnten Vorkehrungen sollte es sein,

a) die Bestimmungen der Artikel 4 und 7 des Übereinkommens durchzuführen;

b) die Erfüllung der der zuständigen Stelle bzw. den zuständigen Stellen gemäß Artikel 11 des Übereinkommens und Absatz 4 dieser Empfehlung übertragenen Aufgaben zu koordinieren;

c) die Tätigkeiten im Bereich des Arbeitsschutzes und der Arbeitsumwelt zu koordinieren, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene von den Behörden, den Arbeitgebern und den Arbeitgeberverbänden, den Verbänden und den Vertretern der Arbeitnehmer sowie den anderen beteiligten Personen oder Stellen durchgeführt werden;

d) den Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch auf nationaler Ebene oder in einer Wirtschaftsgruppe oder einem Wirtschaftszweig zu fördern.

8. Die Behörden und die repräsentativen Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie andere beteiligte Stellen sollten bei der Aufstellung und Durchführung der in Artikel 4 des Übereinkommens erwähnten Politik eng zusammenarbeiten.

9. Die in Artikel 7 des Übereinkommens erwähnte Überprüfung sollte sich insbesondere auf die Lage der am meisten gefährdeten Arbeitnehmer, z.B. der Behinderten, erstrecken.

IV. Maßnahmen auf betrieblicher Ebene

10. Die Verpflichtungen, die den Arbeitgebern im Hinblick auf die Erreichung des in Artikel 16 des Übereinkommens dargelegten Ziels auferlegt werden, könnten unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der einzelnen Wirtschaftszweige und Arten von Arbeiten folgendes umfassen:

a) Arbeitsplätze, Maschinen und Ausrüstungen bereitzustellen und instandzuhalten und Arbeitsmethoden zu verwenden, die, soweit praktisch durchführbar, keine Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen;

b) die erforderlichen Weisungen zu erteilen und die erforderliche Ausbildung zu vermitteln, unter Berücksichtigung der Aufgaben und Fähigkeiten der verschiedenen Arbeitnehmergruppen;

c) eine angemessene Überwachung der Arbeit, der Arbeitsgepflogenheiten und der angewendeten Arbeitsschutzmaßnahmen sicherzustellen;

d) Vorkehrungen auf dem Gebiet der Organisation des Arbeitsschutzes und der Arbeitsumwelt zu treffen, die der Größe des Betriebs und der Art seiner Tätigkeit angepaßt sind;

e) den Arbeitnehmern unentgeltlich eine angemessene persönliche Schutzkleidung und Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, die mit hinreichendem Grund verlangt werden können, wenn sich die Gefahren nicht auf andere Weise verhüten oder bekämpfen lassen;

f) sicherzustellen, daß die Arbeitsorganisation, insbesondere in bezug auf die Arbeitszeit und die Ruhepausen, sich nicht nachteilig auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer auswirkt;

g) alle praktisch durchführbaren Maßnahmen zur Ausschaltung übermäßiger körperlicher und geistiger Ermüdung zu treffen;

h) Untersuchungen und Forschungen durchzuführen oder sich auf andere Weise über die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse auf dem laufenden zu halten, die zur Einhaltung der in den vorstehenden Buchstaben erwähnten Bestimmungen erforderlich sind.

11. Wenn mehrere Betriebe gleichzeitig an der gleichen Arbeitsstätte Arbeiten ausführen, sollten sie bei der Anwendung der Bestimmungen über den Arbeitsschutz und die Arbeitsumwelt zusammenarbeiten, unbeschadet der Verantwortung des einzelnen Betriebs für die Gesundheit und die Sicherheit seiner Arbeitnehmer. In geeigneten Fällen sollte(n) die zuständige(n) Stelle(n) allgemeine Verfahren für diese Zusammenarbeit vorschreiben.

12. (1) Die Maßnahmen zur Erleichterung der in Artikel 20 des Übereinkommens erwähnten Zusammenarbeit sollten, soweit angebracht und notwendig, gemäß den innerstaatlichen Gepflogenheiten die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten der Arbeitnehmer, die Bildung von Arbeitsschutzausschüssen der Arbeitnehmer und/oder von gemeinsamen Arbeitsschutzausschüssen umfassen; in den gemeinsamen Arbeitsschutzausschüssen sollten die Arbeitnehmer mindestens in gleicher Stärke vertreten sein wie die Arbeitgeber.

(2) Die Sicherheitsbeauftragten der Arbeitnehmer, die Arbeitsschutzausschüsse der Arbeitnehmer und die gemeinsamen Arbeitsschutzausschüsse oder gegebenenfalls andere Arbeitnehmervertreter sollten

a) über Fragen des Arbeitsschutzes ausreichend informiert werden, die Möglichkeit haben, den Arbeitsschutz beeinflussende Faktoren zu prüfen, und ermutigt werden, sachdienliche Maßnahmen vorzuschlagen;

b) im Falle der Planung bedeutender neuer Arbeitsschutzmaßnahmen und vor deren Durchführung angehört werden und die Unterstützung der Arbeitnehmer für diese Maßnahmen zu erlangen suchen;

c) bei der Planung von Änderungen der Arbeitsverfahren, des Arbeitsinhalts oder der Arbeitsorganisation, die sich auf die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer auswirken können, angehört werden;

d) vor Entlassung und anderen für sie nachteiligen Maßnahmen geschützt werden, wenn sie ihre Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes als Arbeitnehmervertreter oder als Mitglieder von Arbeitsschutzausschüssen wahrnehmen;

e) zum Entscheidungsprozeß auf betrieblicher Ebene in bezug auf Fragen des Arbeitsschutzes beitragen können;

f) zu allen Teilen des Arbeitsplatzes Zugang haben und mit den Arbeitnehmern während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz über Fragen des Arbeitsschutzes sprechen können;

g) mit Beamten der Arbeitsaufsicht ungehindert Kontakt aufnehmen können;

h) zu Verhandlungen im Betrieb über Fragen des Arbeitsschutzes beitragen können;

i) während der bezahlten Arbeitszeit über angemessene Zeit verfügen, um ihre Arbeitsschutzaufgaben wahrzunehmen und eine Ausbildung im Zusammenhang mit diesen Aufgaben zu erhalten;

j) Fachleute zur Beratung über bestimmte Arbeitsschutzprobleme heranziehen.

13. Falls die Tätigkeit des Betriebs es erfordert und seine Größe es ermöglicht, sollte Vorsorge getroffen werden für

a) die Verfügbarkeit eines arbeitsmedizinischen Dienstes und eines Sicherheitsdienstes innerhalb des Betriebs, gemeinsam mit anderen Betrieben oder im Rahmen von Vorkehrungen mit einer betriebsfremden Stelle;

b) die Heranziehung von Fachkräften zur Beratung bei bestimmten Arbeitsschutzproblemen oder zur Überwachung der Anwendung der zu ihrer Lösung getroffenen Maßnahmen.

14. Die Arbeitgeber sollten, sofern es nach der Art der betrieblichen Tätigkeit gerechtfertigt ist, dazu angehalten werden, ihre Politik und ihre Vorkehrungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und die einzelnen im Rahmen dieser Vorkehrungen wahrgenommenen Verantwortlichkeiten schriftlich darzulegen und diese Informationen jedem Arbeitnehmer in einer ihm leicht verständlichen Sprache oder Form zur Kenntnis zu bringen.

15. (1) Die Arbeitgeber sollten dazu angehalten werden, die Durchführung der einschlägigen Arbeitsschutznormen regelmäßig zu überprüfen, z.B. durch Überwachung der Umweltbedingungen, und von Zeit zu Zeit systematische Sicherheitsprüfungen durchzuführen.

(2) Die Arbeitgeber sollten dazu angehalten werden, die von der zuständigen Stelle beziehungsweise den zuständigen Stellen für notwendig erachteten Aufzeichnungen über den Arbeitsschutz und die Arbeitsumwelt zu führen; hierzu könnten Aufzeichnungen über alle meldepflichtigen Arbeitsunfälle und Gesundheitsschäden gehören, die sich während oder im Zusammenhang mit der Arbeit ergeben, Aufzeichnungen über Genehmigungen und Ausnahmen im Rahmen der Arbeitsschutzvorschriften sowie Auflagen, denen diese Genehmigungen oder Ausnahmen gegebenenfalls unterliegen, Bescheinigungen über die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer im Betrieb und Daten über die Exposition gegenüber bestimmten Stoffen und Einwirkungen.

16. Zweck der in Artikel 19 des Übereinkommens vorgesehenen Vorkehrungen sollte es sein sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer

a) in angemessener Weise für ihre eigene Sicherheit und für die Sicherheit anderer Personen Sorge tragen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen werden können;

b) die im Interesse ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit oder im Interesse der Sicherheit und der Gesundheit anderer Personen erteilten Weisungen befolgen und die Arbeitsschutzverfahren einhalten;

c) die Sicherheitsvorrichtungen und Schutzausrüstungen ordnungsgemäß verwenden und nicht unwirksam machen;

d) ihrem unmittelbaren Vorgesetzten unverzüglich jede Situation melden, die ihrer Ansicht nach eine Gefahr darstellen könnte und die sie nicht selbst beheben können;

e) alle Unfälle oder Gesundheitsschäden melden, die sich während oder im Zusammenhang mit der Arbeit ergeben.

17. Es sollten keine Maßnahmen zum Nachteil eines Arbeitnehmers deswegen getroffen werden, weil er sich in gutem Glauben darüber beschwert hat, daß seines Erachtens nach eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften vorlag oder ein ernster Mangel an den vom Arbeitgeber auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Arbeitsumwelt getroffenen Maßnahmen bestand.

V. Beziehung zu bestehenden internationalen Arbeitsübereinkommen und -empfehlungen

18. Diese Empfehlung gilt nicht als Neufassung irgendeiner bestehenden internationalen Arbeits-Empfehlung.

19. (1) Bei der Aufstellung und Anwendung der in Artikel 4 des Übereinkommens erwähnten Politik sollten die Mitglieder, unbeschadet ihrer Pflichten auf Grund der von ihnen ratifizierten Übereinkommen, auf die im Anhang aufgezählten internationalen Arbeits-Übereinkommen und -Empfehlungen Bezug nehmen.

(2) Der Anhang kann anläßlich der künftigen Annahme oder Neufassung eines Übereinkommens oder einer Empfehlung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Arbeitsumwelt von der Internationalen Arbeitskonferenz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Anhang

Verzeichnis der von der Internationalen Arbeitskonferenz seit 1919 angenommenen Urkunden über den Arbeitsschutz und die Arbeitsumwelt

Jahr

Übereinkommen

Empfehlungen

1921

13. Bleiweiß (Anstrich)

 

1929

27. Gewichtsbezeichnung an auf Schiffen beförderten Fracht stücken

 

1937

62. Unfallverhütungsvorschriften (Hochbau)

53. Unfallverhütungsvorschriften (Hochbau)

1946

73. Ärztliche Untersuchung der Schiffsleute

79. Ärztliche Untersuchung Jugendlicher

 

77. Ärztliche Untersuchung Jugendlicher (Gewerbe)

 

78. Ärztliche Untersuchung Jugendlicher (nichtgewerbliche Arbeiten)

 

1947

81. Arbeitsaufsicht

81. Arbeitsaufsicht

   

82. Arbeitsaufsicht (Bergbau und Verkehr)

1949

92. Quartierräume der Schiffsbesatzungen (Neufassung)

 

1953

 

97. Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

1958

 

105. Schiffsapotheken

   

106. Ärztliche Beratung auf See

1959

113. Ärztliche Untersuchung (Fischer)

112. Betriebsärztliche Dienste

1960

115. Strahlenschutz

114. Strahlenschutz

1963

119. Maschinenschutz

118. Maschinenschutz

1964

120. Gesundheitsschutz (Handel und Büros)

120. Gesundheitsschutz (Handel und Büros)

 

121. Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

121. Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

1965

124. Ärztliche Untersuchung Jugendlicher (Untertagearbeiten)

 

1967

127. Höchstzulässige Traglast

128. Höchstzulässige Traglast

1969

129. Arbeitsaufsicht (Landwirtschaft)

133. Arbeitsaufsicht (Landwirtschaft)

1970

133. Quartierräume der Schiffsbesatzungen (zusätzliche Bestimmungen)

140. Quartierräume der Schiffsbesatzungen (Klimatisierung)

   

141. Quartierräume der Schiffsbesatzungen (Lärmbekämpfung)

 

134. Unfallverhütung (Seeleute)

142. Unfallverhütung (Seeleute)

1971

136. Benzol

144. Benzol

1974

139. Berufskrebs

147. Berufskrebs

1977

148. Arbeitsumwelt (Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen)

156. Arbeitsumwelt Luftverunreinigung, Lärm und Vibrationen)

1979

152. Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit

160. Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit