INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION

Empfehlung 30

Empfehlung betreffend die Anwendung der Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 30. Mai 1928 zu ihrer elften Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen, eine Frage, die den ersten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form einer Empfehlung erhalten sollen. Die Konferenz nimmt heute, am 16. Juni 1928, die folgende Empfehlung an, die als Empfehlung betreffend Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen, 1928, bezeichnet wird und den Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation nach den Bestimmungen der Verfassung der Organisation zur Prüfung vorzulegen ist, ob sie sich durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder in anderer Weise verwirklichen läßt.

A

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation

hat ein Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen angenommen.

Sie wünscht dieses Übereinkommen dadurch zu ergänzen, daß sie für die Mitglieder als Richtschnur gewisse allgemeine Grundsätze aufstellt, die sich nach den bisherigen Erfahrungen praktisch am besten bewährt haben.

Sie empfiehlt daher allen Mitgliedern, die folgenden Grundsätze und Regeln in Erwägung zu ziehen:

I

(1) Damit jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, über die erforderlichen Unterlagen verfüge, die ihm gestatten, eine Entscheidung über die Anwendung der Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen zu treffen, wären die tatsächlich gezahlten Löhne und die zur Regelung der Löhne etwa bestehenden Einrichtungen zum Gegenstand einer Untersuchung in allen Gewerben oder Teilen von Gewerben zu machen, für welche die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer die Anwendung der Verfahren fordern und Nachweisungen vorlegen, die fürs erste vermuten lassen, daß keine wirksamen Einrichtungen zur Festsetzung der Löhne bestehen und daß die Löhne außergewöhnlich niedrig sind.

(2) Ohne die Freiheit in Frage zu stellen, die das Übereinkommen den Mitgliedern einräumt, selbst zu bestimmen, für welche Gewerbe oder Teile von Gewerben sie in ihrem eigenen Lande die Anwendung der Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen für angezeigt halten, dürfte es zweckmäßig sein, im besonderen diejenigen Gewerbe oder Teile von Gewerben ins Auge zu fassen, in denen regelmäßig auch Frauen beschäftigt werden.

II

(1) Zur Durchführung der Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen, gleichviel welcher Art sie sind (z.B. Fachausschüsse für jedes einzelne Gewerbe, Gesamtausschüsse für Gruppen von Gewerben, Schlichtungsstellen mit Zwangsverfahren), wäre eine Untersuchung der Verhältnisse des betreffenden Gewerbes oder Teiles des Gewerbes vorzunehmen; die wesentlich und hauptsächlich beteiligten Parteien, d.h. die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer des betreffenden Gewerbes oder Teiles des Gewerbes, sind anzuhören; ihre Meinung sollte unter allen Umständen über sämtliche mit der Festsetzung von Mindestlöhnen zusammenhängenden Fragen eingeholt und weitgehend und gleichmäßig berücksichtigt werden.

(2) a) Um den etwaigen Lohnfestsetzungen größeres Gewicht zu sichern, wäre es erwünscht, den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine unmittelbare und gleichberechtigte Teilnahme an den Beratungen und Entscheidungen der mit der Festsetzung der Löhne betrauten Körperschaften durch Vertreter in gleicher Zahl oder doch mit gleichem Stimmrecht zu gewähren. Jedenfalls müßte stets, wenn die eine Partei eine derartige Vertretung erhält, auch die andere Partei gleichberechtigt vertreten sein. In die Körperschaften zur Festsetzung der Löhne wären überdies eine oder mehrere unparteiische Personen aufzunehmen, deren Stimmen gestatten würden, daß wirksame Entscheidungen auch dann gefällt werden können, wenn sich die Stimmen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl gegenüberstehen; diese unparteiischen Personen sollten möglichst im Einvernehmen mit den Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in den mit der Festsetzung der Mindestlöhne betrauten Körperschaften oder nach Anhörung dieser Vertreter bestellt werden.

b) Um sicherzustellen, daß die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer das Vertrauen derjenigen besitzen, deren Interessen sie vertreten, wäre den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, soweit die Umstände dies gestatten, das Recht einzuräumen, bei der Bestimmung ihrer Vertreter mitzuwirken. Jedenfalls wären durch die Berufsverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, falls solche bestehen, diejenigen Personen namhaft zu machen, die zu Mitgliedern der mit der Lohnfestsetzung betrauten Körperschaften vorgeschlagen werden.

c) Der Unparteiische oder die Unparteiischen, die in Absatz a) vorgesehen sind, wären aus einem Kreise von Männern und Frauen auszuwählen, die anerkanntermaßen die erforderliche Befähigung zur Erfüllung der Aufgabe besitzen und an dem betreffenden Gewerbe oder Teilen des Gewerbes nicht derart beteiligt sind, daß dadurch ein Zweifel an ihrer Unparteilichkeit entstehen könnte.

d) Wenn Frauen in großer Zahl in einem Gewerbe oder in Teilen eines Gewerbes beschäftigt werden, wären, soweit wie möglich, Frauen als Vertreter der Arbeitnehmer und eine oder mehrere Frauen als Unparteiische (siehe a)) heranzuziehen.

III

Bei der Festsetzung der Mindestlohnsätze hätte die mit dieser Aufgabe betraute Körperschaft unter allen Umständen der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, daß den beteiligten Arbeitnehmern eine angemessene Lebenshaltung gesichert wird. Zu diesem Zwecke wären zunächst die Lohnsätze zu beachten, die für ähnliche Arbeiten in Gewerben gezahlt werden, in denen die Arbeitnehmer ausreichend organisiert sind und wirksame Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen haben, soweit solche Vergleichsmöglichkeiten fehlen, wäre die allgemeine Lohnhöhe in dem betreffenden Land oder an dem betreffenden Ort in Betracht zu ziehen.

Es wären geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Mindestlohnsätze, die von den Körperschaften zur Festsetzung der Löhne bestimmt wurden, einer Nachprüfung zu unterziehen, wenn dies von den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern verlangt wird, die Mitglieder dieser Körperschaften sind.

IV

Um die Löhne der beteiligten Arbeitnehmer wirksam zu schützen und die beteiligten Arbeitgeber vor der Gefahr unlauteren Wettbewerbes zu bewahren, wären unter den Maßnahmen, die eine Gewähr dafür bieten, daß keine geringeren als die festgesetzten Mindestlöhne gezahlt werden, insbesondere die folgenden zu treffen:

a) Vorkehrungen, um die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer über die geltenden Lohnsätze auf dem laufenden zu halten,

b) amtliche Überwachung der wirklich gezahlten Löhne,

c) Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die geltenden Lohnsätze wie auch Maßnahmen zur Verhütung solcher Verstöße.

(1) Um die Arbeitnehmer, die wohl in geringerem Maße als die Arbeitgeber in der Lage sind, sich aus eigenen Mitteln über die Entscheidungen der Körperschaften zur Festsetzung der Mindestlöhne Kenntnis zu verschaffen, über die für sie geltenden Lohnsätze auf dem laufenden zu halten, könnten die Arbeitgeber verpflichtet werden, die geltenden Lohnsätze in ihrem vollen Umfang an leicht zugänglicher Stelle anzuschlagen, und zwar in den Arbeitsstätten oder, soweit es sich um Heimarbeiten handelt, in den Räumlichkeiten, in denen die Arbeit ausgegeben oder nach Vollendung abgeliefert wird oder in denen die Lohnzahlung erfolgt.

(2) Es erscheint angezeigt, Aufsichtspersonen in genügender Zahl zu verwenden, die ähnliche Befugnisse erhalten sollten, wie sie für Arbeitsaufsichtsbeamte in der von der Allgemeinen Konferenz im Jahre 1923 angenommenen Empfehlung betreffend die allgemeinen Grundsätze für die Einrichtung des Aufsichtsdienstes vorgesehen sind. Diese Aufsichtspersonen hätten durch Erhebungen bei den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern sich davon zu überzeugen, ob die tatsächlich gezahlten Löhne den geltenden Mindestlohnsätzen entsprechen, und gegebenenfalls die bei Verletzung der Lohnsätze gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu treffen. Damit die Aufsichtspersonen ihre Aufgabe bestmöglich zu erfüllen vermögen, könnten die Arbeitgeber verpflichtet werden, vollständige und genaue Verzeichnisse über die von ihnen gezahlten Löhne oder, soweit es sich um Heimarbeiter handelt, ein Verzeichnis derselben mit Wohnungsangabe zu führen; diesen Arbeitern wären Lohnbücher oder andere ähnliche Ausweise auszuhändigen, auf Grund deren sich feststellen ließe, ob die tatsächlich gezahlten den geltenden Mindestlohnsätzen entsprechen.

(3) Für den Fall, daß die Arbeitnehmer nicht allgemein in der Lage sind, selbst auf gerichtlichem oder anderem gesetzlichen Weg ihr Recht auf Nachzahlung des ihnen gebührenden Lohnrestes geltend zu machen, wären andere wirksame Maßnahmen vorzusehen, um die Verletzung der Vorschriften über Mindestlohnsätze zu verhüten.

B

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation erachtet es als ihre Pflicht, die Aufmerksamkeit der Regierungen auf den durch Artikel 41 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation ausdrücklich bestätigten Grundsatz zu lenken, daß Männern und Frauen für eine Arbeit von gleichem Wert gleicher Lohn zu gewähren ist.