INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION

Übereinkommen 107

Übereinkommen über den Schutz und die Eingliederung eingeborener Bevölkerungsgruppen und anderer in Stämmen lebender oder stammesähnlicher Bevölkerungsgruppen in unabhängigen Ländern, 1957

Dieses Übereinkommen ist am 2. Juni 1959 in Kraft getreten.
Ort:Genf 
Tagung:40 

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 5. Juni 1957 zu ihrer vierzigsten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend den Schutz und die Eingliederung eingeborener Bevölkerungsgruppen und anderer in Stämmen lebender oder stammesähnlicher Bevölkerungsgruppen in unabhängigen Ländern, eine Frage, die den sechsten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz geht davon aus, daß die Erklärung von Philadelphia das Recht aller Menschen bestätigt, materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und Würde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich günstigen Bedingungen zu erstreben,

daß in verschiedenen unabhängigen Ländern eingeborene und andere in Stämmen lebende und stammesähnliche Bevölkerungsgruppen bestehen, die noch nicht in die nationale Gemeinschaft eingegliedert sind und deren soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Lage sie daran hindert, in den vollen Genuß der den anderen Bevölkerungsgruppen zugute kommenden Rechte und Vorteile zu gelangen,

daß es sowohl aus Gründen der Menschlichkeit als auch im Interesse der beteiligten Länder wünschenswert ist, die Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser Bevölkerungsgruppen ständig zu verbessern, indem gleichzeitig alles zur Beseitigung der Umstände unternommen wird, die diese Bevölkerungsgruppen bisher daran gehindert haben, am Fortschritt ihrer nationalen Gemeinschaft in vollem Maße teilzuhaben, und

daß die Annahme allgemeiner internationaler Normen auf diesem Gebiete die Durchführung der erforderlichen Schutzmaßnahmen für die genannten Bevölkerungsgruppen, ihre schrittweise Eingliederung in die nationale Gemeinschaft und die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen erleichtern wird.

Die Konferenz hat zur Kenntnis genommen, daß diese Normen in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft, der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und der Weltgesundheitsorganisation auf entsprechender Ebene und innerhalb ihres Tätigkeitsbereiches ausgearbeitet wurden und daß beabsichtigt ist, sich die dauernde Mitarbeit dieser Organisationen an den Maßnahmen zu sichern, welche die Durchführung dieser Normen fördern und gewährleisten sollen.

Die Konferenz nimmt deshalb heute, am 26. Juni 1957, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Bevölkerungsgruppen, 1957, bezeichnet wird.



Teil I. Allgemeine Grundsätze

Artikel 1

1. Dieses Übereinkommen gilt für

a) Angehörige in Stämmen lebender oder stammesähnlicher Bevölkerungsgruppen in unabhängigen Ländern, deren soziale und wirtschaftliche Verhältnisse einer weniger fortgeschrittenen Stufe entsprechen als die von den übrigen Teilen der nationalen Gemeinschaft erreichte und deren Stellung ganz oder teilweise durch die ihnen eigenen Gebräuche oder Überlieferungen oder durch Sonderrecht geregelt ist;

b) Angehörige in Stämmen lebender oder stammesähnlicher Bevölkerungsgruppen in unabhängigen Ländern, die als Eingeborene gelten, weil sie von Bevölkerungsgruppen abstammen, die in dem Land oder in einem geographischen Gebiet, zu dem das Land gehört, zur Zeit der Eroberung oder Kolonisierung ansässig waren und die, unbeschadet ihrer Rechtsstellung, mehr in Übereinstimmung mit den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen jener Zeit leben als mit den Einrichtungen des Staates, dem sie angehören.

2. Im Sinne dieses Übereinkommens umfaßt der Ausdruck „stammesähnlich" diejenigen Gruppen und Personen, die zwar im Begriffe sind, ihren Stammescharakter zu verlieren, die aber noch nicht in die nationale Gemeinschaft eingegliedert sind.

3. Die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels erwähnten eingeborenen und anderen in Stämmen lebenden oder stammesähnlichen Bevölkerungsgruppen werden in den folgenden Artikeln als „die genannten Bevölkerungsgruppen" bezeichnet.



Artikel 2

1. Die Aufgabe, koordinierte und planvolle Maßnahmen zum Schutze der genannten Bevölkerungsgruppen und zu ihrer schrittweisen Eingliederung in die nationale Gemeinschaft auszuarbeiten, fällt in erster Linie den Regierungen zu.

2. Im Rahmen dieser Aufgabe sind Maßnahmen vorzusehen, deren Zweck es ist,

a) diesen Bevölkerungsgruppen zu gestatten, von den Rechten und Möglichkeiten, welche die innerstaatliche Gesetzgebung den übrigen Teilen der Bevölkerung gewährt, gleichberechtigt Gebrauch zu machen;

b) die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung dieser Bevölkerungsgruppen zu fördern und ihren Lebensstandard zu heben;

c) Möglichkeiten für die Eingliederung in die nationale Gemeinschaft zu schaffen, unter Ausschluß von Maßnahmen, die auf eine künstliche Assimilierung dieser Bevölkerungsgruppen abzielen.

3. Hauptziel dieser Maßnahmen soll es sein, der menschlichen Würde des einzelnen größere Geltung zu verschaffen sowie seine Nützlichkeit für die nationale Gemeinschaft und seinen persönlichen Unternehmungsgeist zu fördern.

4. Die Anwendung von Gewalt oder Zwang zur Eingliederung der genannten Bevölkerungsgruppen in die nationale Gemeinschaft ist unzulässig.



Artikel 3

1. Solange die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Lage der genannten Bevölkerungsgruppen sie daran hindert, in den Genuß der in den allgemeinen Gesetzen ihres Landes niedergelegten Rechte zu gelangen, sind besondere Maßnahmen zum Schutze der Einrichtungen, der Einzelpersonen, des Eigentums und der Arbeit dieser Bevölkerungsgruppen zu treffen.

2. Es ist dafür zu sorgen, daß diese besonderen Schutzmaßnahmen

a) nicht dazu dienen, einen Zustand der Absonderung zu schaffen oder aufrechtzuerhalten;

b) nur so lange in Kraft bleiben, als ein Bedürfnis nach besonderem Schutz besteht, und nur in dem Maße, in dem dieser Schutz sich als notwendig erweist.

3. Diese besonderen Schutzmaßnahmen dürfen die Ausübung der allgemeinen Staatsbürgerrechte, die durch keinerlei unterschiedliche Behandlung geschmälert werden darf, in keiner Weise beeinträchtigen.



Artikel 4

Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, die sich auf die Eingliederung der genannten Bevölkerungsgruppen beziehen, ist

a) den kulturellen und religiösen Werten und den überlieferten sozialen Verhaltensregeln dieser Bevölkerungsgruppen sowie der Natur der Probleme, denen sie sich als Gruppen und als Einzelpersonen während der Umgestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen ihres Lebens gegenübergestellt sehen, gebührend Rechnung zu tragen;

b) der Gefahr Beachtung zu schenken, die für diese Bevölkerungsgruppen in einem Bruch mit ihrer überlieferten Wertordnung und ihren Einrichtungen liegen kann, wenn diese nicht auf angemessene Weise und mit Zustimmung der beteiligten Gruppen ersetzt werden;

c) auf die Milderung der Schwierigkeiten hinzuarbeiten, denen diese Bevölkerungsgruppen bei der Anpassung an die neuen Lebens- und Arbeitsbedingungen begegnen.



Artikel 5

Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens, die sich auf den Schutz und die Eingliederung der genannten Bevölkerungsgruppen beziehen, haben die Regierungen

a) zu versuchen, die Mitwirkung dieser Bevölkerungsgruppen und ihrer Vertreter zu gewinnen;

b) diesen Bevölkerungsgruppen Gelegenheit zu geben, ihren Unternehmungsgeist voll zu entfalten;

c) die Entwicklung der bürgerlichen Freiheiten und die Schaffung auf dem Wahlprinzip begründeter Einrichtungen bei den genannten Bevölkerungsgruppen und deren aktive Teilnahme an solchen Einrichtungen mit allen Mitteln anzuregen.



Artikel 6

Der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des Bildungsstandes der gesamten Bevölkerungsgruppen ist in den allgemeinen Plänen für die wirtschaftliche Erschließung der von ihnen bewohnten Gebiete eine Vorrangstellung einzuräumen. Auch die besonderen Wirtschaftspläne für diese Gebiete sind so zu gestalten, daß sie die Erreichung dieses Ziels begünstigen.



Artikel 7

1. Bei der Festlegung der Rechte und Pflichten der genannten Bevölkerungsgruppen ist deren Gewohnheitsrecht zu berücksichtigen.

2. Diesen Bevölkerungsgruppen ist die Bewahrung ihrer Bräuche und Einrichtungen zu gestatten, soweit sie weder mit der innerstaatlichen Rechtsordnung noch mit den Zielen der Eingliederungspläne unvereinbar sind.

3. Durch die Anwendung der in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen dürfen Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen nicht daran gehindert werden, nach Maßgabe ihrer persönlichen Fähigkeiten die allen Bürgern zuerkannten Rechte auszuüben und die entsprechenden Pflichten zu übernehmen.



Artikel 8

In dem Maße, in dem dies mit den Interessen der nationalen Gemeinschaft und mit der innerstaatlichen Rechtsordnung vereinbar erscheint, sind

a) die den genannten Bevölkerungsgruppen eigentümlichen sozialen Verhaltensregeln nach Möglichkeit bei der Ahndung der von Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppen begangenen strafbaren Handlungen anzuwenden;

b) in Fällen, in denen die Anwendung dieser sozialen Verhaltensregeln nicht möglich ist, die strafrechtlichen Bräuche dieser Gruppen von den zuständigen Behörden und Gerichten in Betracht zu ziehen.



Artikel 9

Mit Ausnahme der vom Gesetz für alle Staatsbürger vorgesehenen Fälle ist es unter Strafandrohung zu verbieten, daß Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen zwangsweise in irgendeiner Form zu persönlichen Dienstleistungen, gleichviel ob entgeltlicher oder unentgeltlicher Art, verpflichtet werden.



Artikel 10

1. Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen sind insbesondere gegen den Mißbrauch der Untersuchungshaft zu schützen; ferner sind ihnen Rechtsmittel einzuräumen, die ihnen einen wirksamen Schutz gegen jede Verletzung ihrer Grundrechte gewähren.

2. Werden Strafen, die in der allgemeinen Gesetzgebung vorgesehen sind, gegen Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen verhängt, so ist die von diesen Bevölkerungsgruppen erreichte Kulturstufe zu berücksichtigen.

3. Sozialen Wiederanpassungsmethoden ist der Vorzug gegenüber dem Freiheitsentzug zu geben.



Teil II. Grund und Boden

Artikel 11

Die Eigentumsrechte der Angehörigen der genannten Bevölkerungsgruppen an dem von ihnen von alters her besiedelten Land sind anzuerkennen, gleichviel ob es sich um kollektive oder individuelle Rechte handelt.



Artikel 12

1. Die genannten Bevölkerungsgruppen dürfen nicht ohne ihre freiwillige Zustimmung aus den Gebieten, in denen sie ansässig sind, ausgesiedelt werden, es sei denn, daß dies im Einklang mit den Landesgesetzen aus Gründen der Landessicherheit, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes oder der Gesundheit dieser Bevölkerungsgruppen geschieht.

2. Erweist sich in solchen Fällen eine Aussiedlung ausnahmsweise als unumgänglich, so ist den Betroffenen als Ersatz für ihren früheren Landbesitz Grund und Boden von mindestens gleich guter Beschaffenheit zuzuweisen, dessen Ertrag ihre Bedürfnisse deckt und ihre künftige Entwicklung sicherstellt. Bestehen andere Beschäftigungsmöglichkeiten und zieht die beteiligte Bevölkerung eine Entschädigung in Gestalt von Geld- oder Sachleistungen vor, so ist ihnen eine solche Entschädigung unter Gewährung angemessener Garantien zuzusprechen.

3. Den auf diese Weise Ausgesiedelten ist für jeden ihnen durch die Aussiedlung entstehenden Verlust oder Schaden voller Ersatz zu leisten.



Artikel 13

1. Die auf dem Gewohnheitsrecht der genannten Bevölkerungsgruppen beruhenden Verfahren der Übertragung von Grundeigentums- und Bodennutzungsrechten sind im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung in Geltung zu belassen, soweit sie den Bedürfnissen dieser Gruppen entsprechen und ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht aufhalten.

2. Es sind Maßnahmen zu treffen, um zu verhüten, daß Personen, die nicht den genannten Bevölkerungsgruppen angehören, diese Gewohnheitsrechte oder die Gesetzesunkenntnis von Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppen ausnützen, um Eigentums- oder Nutzungsrechte an deren Grund und Boden zu erwerben.



Artikel 14

In staatlichen Agrarprogrammen ist den genannten Bevölkerungsgruppen eine gleich günstige Behandlung wie den übrigen Teilen der nationalen Gemeinschaft zu sichern in bezug auf

a) Landzuweisungen, wenn die diesen Gruppen zur Verfügung stehenden Bodenflächen zur Gewährleistung einer normalen Lebensführung oder im Hinblick auf ihren künftigen Bevölkerungszuwachs nicht ausreichen;

b) die Gewährung der erforderlichen Mittel zur Hebung der Ertragfähigkeit des bereits in ihrem Besitz befindlichen Bodens.



Teil III. Anwerbung und Beschäftigungsbedingungen

Artikel 15

1. Jedes Mitglied hat im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung besondere Maßnahmen zu treffen, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer, die den genannten Bevölkerungsgruppen angehören, in bezug auf deren Anwerbung und Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten, solange sie nicht den gesetzlichen Schutz in Anspruch nehmen können, der den Arbeitnehmern im allgemeinen gewährt wird.

2. Jedes Mitglied hat alles zu unternehmen, was in seiner Macht steht, um jede unterschiedliche Behandlung der den genannten Bevölkerungsgruppen angehörenden Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern zu verhindern, insbesondere in bezug auf

a) die Zulassung zur Beschäftigung einschließlich der Facharbeit;

b) gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit;

c) ärztliche und soziale Betreuung, Verhütung und Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Arbeitshygiene und Unterbringung;

d) das Vereinigungsrecht und die freie Ausübung jeder nicht gegen die Gesetze verstoßenden Gewerkschaftstätigkeit sowie das Recht zum Abschluß von Gesamtarbeitsverträgen mit Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden.



Teil IV. Berufsausbildung, Handwerk und ländliche Gewerbe

Artikel 16

Personen, die den genannten Bevölkerungsgruppen angehören, sind die gleichen Berufsausbildungsmöglichkeiten zu bieten wie den übrigen Staatsbürgern.



Artikel 17

1. Soweit die allgemeinen Berufsausbildungsprogramme den besonderen Bedürfnissen der den genannten Bevölkerungsgruppen angehörenden Personen nicht gerecht werden, haben die Regierungen besondere Ausbildungsmöglichkeiten für diese Personen zu schaffen.

2. Diese besonderen Ausbildungsmöglichkeiten haben sich auf eine genaue Untersuchung über die wirtschaftlichen Umweltfaktoren, die kulturelle Entwicklungsstufe und die tatsächlichen Bedürfnisse der verschiedenen Berufskategorien dieser Bevölkerungsgruppen zu stützen; sie haben den in Betracht kommenden Personen insbesondere die Ausbildung in solchen Berufen zu ermöglichen, für die diese Bevölkerungsgruppen herkömmlicherweise eine besondere Eignung bewiesen haben.

3. Diese besonderen Ausbildungsmöglichkeiten sind nur so lange zu gewähren, als die kulturelle Entwicklungsstufe der genannten Bevölkerungsgruppen dies erforderlich macht; bei fortschreitender Eingliederung sind sie durch die den anderen Staatsbürgern offenstehenden Ausbildungsmöglichkeiten zu ersetzen.



Artikel 18

1. Handwerk und ländliche Gewerbe sind als Faktoren der wirtschaftlichen Entwicklung der genannten Bevölkerungsgruppen in der Weise zu fördern, daß diese Bevölkerungsgruppen dadurch in die Lage versetzt werden, einen höheren Lebensstandard zu erreichen und sich den modernen Produktions- und Absatzmethoden anzupassen.

2. Handwerk und ländliche Gewerbe sind in der Weise zu entwickeln, daß das kulturelle Erbe dieser Bevölkerungsgruppen erhalten bleibt und die ihnen eigentümlichen künstlerischen Werte und kulturellen Ausdrucksformen verbessert werden.



Teil V. Soziale Sicherheit und Gesundheitswesen

Artikel 19

Die bestehenden Systeme der Sozialen Sicherheit sind schrittweise soweit wie möglich auszudehnen auf

a) die Lohnempfänger, die den genannten Bevölkerungsgruppen angehören;

b) die anderen Angehörigen der genannten Bevölkerungsgruppen.



Artikel 20

1. Die Regierungen haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß den genannten Bevölkerungsgruppen zweckentsprechende Gesundheitsdienste zur Verfügung stehen.

2. Die Einrichtung dieser Gesundheitsdienste hat sich auf eine systematische Untersuchung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse der genannten Bevölkerungsgruppen zu stützen.

3. Der Ausbau dieser Dienste ist mit der Durchführung allgemeiner Maßnahmen zur Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts zu verbinden.



Teil VI. Bildungswesen und Informationsmittel

Artikel 21

Es sind Maßnahmen zu treffen, damit den Angehörigen der genannten Bevölkerungsgruppen die gleichen Bildungsmöglichkeiten aller Stufen zu Gebote stehen wie der übrigen Bevölkerung des Landes.



Artikel 22

1. Bildungsprogramme für die genannten Bevölkerungsgruppen sind hinsichtlich der dabei zur Anwendung gelangenden Methoden der von diesen Bevölkerungsgruppen erreichten Stufe der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Eingliederung in die nationale Gemeinschaft anzupassen.

2. Der Ausarbeitung dieser Programme haben in der Regel ethnologische Untersuchungen voranzugehen.



Artikel 23

1. Der Unterricht im Lesen und Schreiben für Kinder, die den genannten Bevölkerungsgruppen angehören, hat in deren Muttersprache zu erfolgen oder, wo sich dies als undurchführbar erweist, in der von der Bevölkerungsgruppe, der sie angehören, am meisten verwendeten Sprache.

2. Es ist für einen allmählichen Übergang von der Mutter- oder Stammessprache zur Landessprache oder zu einer der amtlichen Landessprachen zu sorgen.

3. Soweit wie möglich sind geeignete Maßnahmen zum Schutze der Muttersprache oder der Stammessprache zu treffen.



Artikel 24

Der Grundschulunterricht hat darauf abzuzielen, den Kindern, die den genannten Bevölkerungsgruppen angehören, allgemeine Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die ihnen die Eingliederung in die nationale Gemeinschaft erleichtern.



Artikel 25

Unter der übrigen Bevölkerung, insbesondere dort, wo die unmittelbarste Berührung mit den genannten Bevölkerungsgruppen besteht, sind erzieherische Maßnahmen zu treffen, um etwa bestehende Vorurteile gegen diese Bevölkerungsgruppen zu beseitigen.



Artikel 26

1. Die Regierungen haben unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Eigentümlichkeiten der genannten Bevölkerungsgruppen geeignete Maßnahmen zu treffen, um diese Bevölkerungsgruppen über ihre Rechte und Pflichten, insbesondere auf dem Gebiet der Arbeit und der sozialen Einrichtungen, aufzuklären.

2. Erforderlichenfalls hat dies durch schriftliche Übersetzungen und durch Mittel der Masseninformation in den Sprachen dieser Bevölkerungsgruppen zu geschehen.



Teil VII. Verwaltung

Artikel 27

1. Die Behörde, welche für die in diesem Übereinkommen behandelten Angelegenheiten verantwortlich ist, hat zur Durchführung der in Frage kommenden Programme Verwaltungsstellen zu schaffen oder auszubauen.

2. Diese Programme haben zu umfassen:

a) Die Planung, Koordinierung und Durchführung geeigneter Maßnahmen für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der genannten Bevölkerungsgruppen;

b) die Unterbreitung von Vorschlägen betreffend gesetzgeberische und andere Maßnahmen an die zuständigen Stellen;

c) die Überwachung der Durchführung dieser Maßnahmen.



Teil VIII. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 28

Art und Umfang der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen sind in elastischer Weise zu gestalten, wobei auf die jedem Lande eigentümlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen ist.



Artikel 29

Durch die Anwendung der in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen dürfen die Vorteile, die den genannten Bevölkerungsgruppen auf Grund anderer Übereinkommen oder Empfehlungen zugesichert sind, keine Beeinträchtigung erfahren.



Artikel 30

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.



Artikel 31

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.



Artikel 32

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraums von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren nach Maßgabe dieses Artikels kündigen.



Artikel 33

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.



Artikel 34

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Maßgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.



Artikel 35

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.



Artikel 36

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Ratifikation des neugefaßten Übereinkommens durch ein Mitglied schließt ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 32, vorausgesetzt, daß das neugefaßte Übereinkommen in Kraft getreten ist.



b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefaßten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefaßte Übereinkommen ratifiziert haben.



Artikel 37

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise maßgebend.