Empfehlung 198
Empfehlung betreffend das Arbeitsverh�ltnis
Die Allgemeine Konferenz der
Internationalen Arbeitsorganisation,
die vom
Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen
wurde und
am 31. Mai 2006 zu ihrer f�nfundneunzigsten Tagung
zusam�men�getreten ist,
ist der
Auffassung, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und
Gesamtarbeits�ver�tr�ge
einen Schutz bieten, der an das Vorliegen eines Arbeitsver�h�lt�nisses
zwischen
einem Arbei�t�geber und einem Arbeitnehmer gebunden ist,
ist der
Auffassung, dass Rechtsvorschriften und ihre Auslegung mit den Zielen
menschen�w�rdiger
Arbeit vereinbar sein sollten,
ist der
Auffassung, dass es unter anderem Ziel des Besch�ftigungs- oder
Arbeits�rechtes
ist, eine Ant��wort auf ein m�glicherweise ungleiches Kr�fteverh�ltnis
zwischen
den Par�teien eines Arbeitsverh�ltnisses zu geben,
ist der
Auffassung, dass der Schutz der Arbeitnehmer zentraler Bestandteil des
Mandats
der Internationalen Arbeitsorganisation ist und mit den Grunds�tzen
�ber�ein�stimmt,
die in der Erkl�rung der IAO �ber grundlegende Prinzipien und Rechte
bei der
Arbeit, 1998, und der Agenda f�r menschenw�rdige Arbeit niedergelegt
sind, ist der
Auffassung, dass es schwierig ist, das Vorliegen eines
Arbeitsverh�ltnisses
fest�zu�stellen, wenn die jeweiligen Rechte und Pflichten der
betreffenden
Parteien nicht klar sind, wenn versucht worden ist, das
Arbeitsverh�ltnis zu
verschleiern, oder wenn die Gesetz�ge�bung, ihre Auslegung oder ihre
Anwendung
Unzul�nglichkeiten oder Gren�zen auf�weisen,
stellt
fest, dass es Situationen gibt, in denen vertragliche Regelungen dazu
f�hren
k�n�nen, dass Arbeitnehmern der ihnen zustehende Schutz vorenthalten
wird,
anerkennt,
dass internationalen Leitlinien f�r Mitglieder bei der Verwirklichung
die�ses
Schutzes durch die innerstaatliche Gesetzgebung und Praxis eine Rolle
zukommt
und dass diese Leitlinien im Verlauf der Zeit relevant bleiben sollten,
anerkennt
ferner, dass dieser Schutz f�r alle, insbesondere f�r verletzliche
Arbeit�neh�mer,
zug�nglich sein und sich auf eine Gesetzgebung st�tzen sollte, die
effizient,
effektiv und umfassend ist, die rasch zu Ergebnissen f�hrt und die eine
freiwillige Einhaltung von Vor�schriften f�rdert,
anerkennt,
dass die innerstaatliche Politik das Ergebnis von Beratungen mit den
Sozia�l��part�nern
sein und den beteiligten Parteien am Arbeitsplatz als
Orien�tie�rungs�hilfe die�nen
sollte,
anerkennt,
dass die innerstaatliche Politik Wirtschaftswachstum, die Schaffung von
Arbeits�����pl�tzen
und menschenw�rdige Arbeit f�rdern sollte,
ist der
Auffassung, dass die globalisierte Wirtschaft die Mobilit�t von
Arbeit�nehmern
verst�rkt hat, die eines Schutzes bed�rfen, zumindest vor der Umgehung
des
inner�staat�lichen Schutzes durch Rechtswahl,
stellt
fest, dass es im Rahmen der grenz�berschreitenden Erbringung von
Dienstlei�stungen
wichtig ist festzustellen, wer in einem Arbeitsverh�ltnis als
Arbeit�nehmer
anzusehen ist, welche Rechte der Arbeitnehmer hat und wer der
Arbeit�geber ist,
ist der
Auffassung, dass die Schwierigkeiten bei der Feststellung des
Vorliegens eines
Arbeits�verh�ltnisses f�r die betreffenden Arbeitnehmer, ihr Umfeld und
die
Gesell�schaft insgesamt zu ernsten Problemen f�hren k�nnen,
ist der
Auffassung, dass die Unsicherheit hinsichtlich des Vorliegens eines
Arbeits�ver�h�lt�nisses
angegangen werden muss, um einen fairen Wettbewerb und einen
wirk�sa�men Schutz
von Arbeitnehmern in einem Arbeitsverh�ltnis auf eine der
inner�staatlichen
Gesetz�gebung oder Praxis entsprechenden Weise zu gew�hrleisten,
verweist
auf alle einschl�gigen internationalen Arbeitsnormen, insbesondere
die�jeni�gen,
die sich mit der besonderen Lage der Frau befassen, sowie diejeni�gen,
die sich
mit dem Erstreckungs�bereich des Arbeitsverh�ltnisses befassen,
hat
beschlossen, verschiedene Antr�ge anzunehmen betreffend das
Arbeitsver�h�lt�nis,
eine Frage, die den f�nften Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und
dabei
bestimmt, dass diese Antr�ge die Form einer Empfehlung erhalten sollen.
Die
Konferenz nimmt heute,
am 15. Juni 2006, die folgende Empfehlung an, die als Empfeh�lung
betreffend das Arbeitsverh�ltnis, 2006, bezeichnet wird.
I. Innerstaatliche Politik zum Schutz von
Besch�ftigten in einem Arbeitsverh�ltnis
1. Die
Mitglieder
sollten eine innerstaatliche Politik ausarbeiten und anwen�den, die
darauf
abzielt, den Geltungsbereich der einschl�gigen Rechtsvorschriften in
geeigneten
Zeit�abst�nden zu �ber��pr�fen und erforderlichenfalls zu kl�ren und
anzu�passen,
um Besch�ftigten, die ihre T�tigkeit im Rahmen eines
Arbeitsverh�ltnisses aus��ben,
einen wirksamen Schutz zu gew�hr�leisten.
2. Art
und Ausma�
des Schutzes, der Besch�ftigten in einem Arbeitsverh�ltnis gew�hrt
wird,
sollten durch die innerstaatliche Gesetzgebung oder Praxis oder beide
fest�gelegt
wer��den, wobei die einschl�gigen internationalen Arbeitsnormen zu
ber�ck�sichti�gen
sind. Diese Gesetzgebung oder Praxis, einschlie�lich der Elemente, die
sich auf
den Geltungs- und Anwendungsbereich sowie die Verantwortung f�r die
Durchf�hrung
bezie�hen, sollte klar und ausreichend sein, um Besch�ftigten in einem
Arbeitsverh�ltnis einen wirk�sa�men Schutz zu gew�hrleisten.
3. Die
innerstaatliche Politik sollte im Einklang mit der innerstaatlichen
Gesetz�ge�bung
und Praxis und in Beratung mit den ma�gebenden Arbeit�geber- und
Arbeit�neh�mer�ver�b�nden
ausgearbeitet und ange�wendet werden.
4. Die
innerstaatliche Politik sollte zumindest Ma�nahmen vorsehen, um:
a)
den Beteiligten, insbesondere den
Arbeitgebern und den Besch�ftigten, Leitlinien hin�sicht�lich einer
eindeutigen
Bestimmung des Vorliegens eines Arbeitsver�h�lt�nis�ses und
hinsichtlich der
Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und selbst�ndig
Erwerb���s���t�tigen an
die Hand zu geben;
b)
verschleierte Arbeitsverh�ltnisse zu bek�mpfen,
zum Beispiel im Rahmen anderer Verh�lt�nisse, die die Verwendung
anderer Formen
vertraglicher Regelungen bein�hal�ten k�n�nen, die den wahren
rechtlichen
Status verdecken, wobei ein ver�schleiertes Arbeits�ver�h�ltnis
vorliegt, wenn
ein Arbeitgeber eine Person anders als einen Arbeit�nehmer auf eine
Weise
behandelt, die deren wahren rechtlichen Status als Arbeit�neh�mer
ver�deckt,
und Situationen entstehen k�nnen, in denen vertrag�liche Rege�lungen
dazu
f�hren, dass Arbeitnehmern der ihnen zustehende Schutz vorent�halten
wird;
c)
Normen zu gew�hrleisten, die f�r alle
Formen vertraglicher Regelungen gelten, ein�schlie߭lich derer, an
denen
mehrere Parteien beteiligt sind, damit Arbeitnehmer �ber den ihnen
zustehenden
Schutz verf�gen;
d)
zu gew�hrleisten, dass f�r alle Formen
vertraglicher Regelungen geltende Normen festlegen, wer f�r den darin
vorgesehenen Schutz verantwortlich ist;
e)
den Beteiligten, insbesondere den
Arbeitgebern und den Besch�ftigten, einen effek�ti�ven Zugang zu
zweckm��igen,
raschen, kosteng�nstigen, fairen und effizienten Ver�fah�ren und
Mechanismen
f�r die Beilegung von Streitigkeiten �ber das Vorliegen und den Inhalt
eines
Arbeitsverh�ltnisses zu erm�glichen;
f)
die Einhaltung und effektive Anwendung
der Rechtsvorschriften �ber das Arbeits�ver�h�lt�nis sicherzustellen;
g)
eine zweckm��ige und ausreichende
Ausbildung in einschl�gigen internationalen Arbeits���normen,
vergleichendem
Recht und Rechtsprechung f�r die Justiz, Schlich�ter, Ver�mitt��ler,
Arbeitsinspektoren und andere Personen vorzusehen, die mit der L�sung
von
Streitigkeiten und dem Vollzug innerstaatlicher
Arbeitsrechts�vorschriften und ‑normen
befasst sind.
5. Im
Rahmen der
innerstaatlichen Politik sollten die Mitglieder insbesondere auf die
Sicher�stellung
eines wirksamen Schutzes f�r Besch�ftigte achten, die von der
Unge�wiss�heit
hinsichtlich des Vorliegens eines Arbeitsverh�ltnisses besonders
betroffen
sind, ins�beson�dere weibliche Besch�ftigte sowie die verletzlichsten
Besch�ftigten, junge Besch�f�tigte, �ltere Besch�ftigte, Besch�f�tigte
in der
informellen Wirtschaft, Wander�arbeits��kr�fte und Besch�ftigte mit
Behinderungen.
6. Die
Mitglieder
sollten:
a)
in der innerstaatlichen Politik besonders
darauf achten, die Gleichstellungs�dimen�sion zu ber�cksichtigen, da in
bestimmten Berufen und Sektoren mehrheitlich weibliche Besch�ftigte
anzutreffen
sind, wo es einen hohen Anteil verschleierter Arbeits�ver�h�lt�nisse
gibt oder
wo das Arbeitsverh�ltnis durch mangelnde Klarheit gekenn�zeich�net ist;
b)
eine
klare Politik im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter verfolgen
und die
einschl�gigen Gesetze und Vereinbarungen auf nationaler Ebene besser
umsetzen,
damit die Gleichstellungsdimension effektiv ber�cksichtigt werden kann.
7. Im
Rahmen der
grenz�berschreitenden Arbeitnehmerbewegungen:
a)
sollte jedes Mitglied bei der
Ausarbeitung einer innerstaatlichen Politik nach Bera�tung mit den
ma�gebenden
Verb�nden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer erw�gen, innerhalb
seiner
Zust�ndigkeit und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit ande�ren
Mitgliedern
geeignete Ma�nahmen zu ergreifen, um einen effektiven Schutz zu
gew�hren und
die Verletzung der Rechte von Wanderarbeitnehmern in seinem
Hoheits��gebiet,
die m�glicherweise von Unsicherheit hinsichtlich des Vorliegens eines
Arbeitsverh�ltnisses betroffen sind, zu verhindern;
b)
wenn Arbeitnehmer in einem Land angeworben
werden, um in einem anderen zu arbei�ten, k�nnen die betreffenden
Mitglieder
erw�gen, bilaterale Vereinbarungen abzu��schlie�en, um missbr�uchliche
und
betr�gerische Praktiken zu verhindern, deren Zweck darin besteht, die
bestehenden Regelungen zum Schutz von Besch�ftigten im Rah�men eines
Arbeitsverh�ltnisses zu umgehen.
8. Die
innerstaatliche Politik f�r den Schutz von Besch�ftigten in einem
Arbeits�ver�h�lt�nis
sollte echte zivil- und handelsrechtliche Beziehungen nicht ber�hren
und gleich�zeitig
sicherstellen, dass Personen in einem Arbeitsverh�ltnis �ber den Schutz
ver�f�gen,
der ihnen zusteht.
II. Bestimmung des Vorliegens eines
Arbeitsverh�ltnisses
9. F�r
die Zwecke
der innerstaatlichen Politik zum Schutz von Besch�ftigten in einem
Arbeitsverh�ltnis sollte das Vorliegen eines solchen Verh�ltnisses in
erster
Linie auf der Grund�lage von Tatsachen bestimmt werden, die sich auf
die
Erbringung der Dienst��lei�stun�gen und die Entlohnung des
Besch�ftigten
beziehen, ungeachtet dessen, wie das Ver�h�lt�nis in einer
gegenteiligen
vertrag�lichen oder sonstigen Vereinbarung, die m�glicher�weise
zwischen den
Parteien geschlos�sen wor�den ist, charakterisiert wird.
10. Die
Mitglieder sollten klare Methoden f�rdern, um die Besch�ftigten und die
Arbeit�geber
hinsichtlich der Bestimmung des Vorliegens eines Arbeitsverh�ltnisses
zu bera�ten.
11. Um
die
Bestimmung des Vorliegens eines Arbeitsverh�ltnisses zu erleichtern,
soll��ten
die Mitglieder im Rahmen der in dieser Empfehlung genannten
innerstaatli�chen
Politik folgende M�glichkeiten in Erw�gung ziehen:
a)
eine gro�e Vielfalt von Mitteln zur
Bestimmung des Vorliegens eines Arbeitsver�h�lt�nisses zuzulassen;
b)
eine Rechtsvermutung des Vorliegens eines
Arbeitsverh�ltnisses zu begr�nden, wenn ein oder mehrere einschl�gige
Indikatoren gegeben sind;
c)
nach Anh�rung der ma�gebenden
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb�nde zu bestim�men, dass Besch�ftigte
mit
bestimmten Merkmalen allgemein oder in einem bestimm�ten Sektor
entweder als
Arbeitnehmer oder als selbstst�ndig Erwerbst�tige anzusehen sind.
12. F�r
die
Zwecke der in dieser Empfehlung genannten innerstaatlichen Politik
k�n�nen die
Mitglieder erw�gen, klar die Vor�aus�setzungen festzu�legen, die f�r
die Bestim�mung
des Vorliegens eines Arbeitsverh�ltnisses ma�gebend sind, wie
beispiels�weise
Unter�stel�lung oder Abh�ngigkeit.
13. Die
Mitglieder sollten die M�glichkeit in Betracht ziehen, in ihren
Rechts�vor�schriften
oder durch andere Mittel spezifische Indikatoren f�r das Vorliegen
eines
Arbeits���ver�h�lt�nisses festzulegen. Diese Indikatoren k�nnten
Folgendes
umfassen:
a)
die Tatsache, dass die Arbeit nach den
Weisungen und unter der Kontrolle einer anderen Person verrichtet wird;
dass
sie die Integration des Besch�ftigten in die Orga�nisation des
Unternehmens mit
sich bringt; dass sie ausschlie�lich oder haupt�s�chlich f�r eine
andere Person
verrichtet wird; dass sie von dem Besch�ftigten per�s�nlich ver�richtet
werden
muss; dass sie innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens oder an dem von
der
Person, die die Arbeit verlangt, angegebenen oder vereinbarten
Arbeits�platz
ausgef�hrt wird; dass die Arbeit mit einer bestimmten Dauer verbunden
ist und
eine bestimmte Konti�nui�t�t aufweist; dass sich der Besch�ftigte zur
Verf�gung
h�lt; oder dass die Werk�zeuge, Materialien und Maschinen von der
Person, die
die Arbeit verlangt, gestellt werden;
b)
die regelm��ige Zahlung des Entgelts des
Besch�ftigten; die Tatsache, dass ein solches Entgelt die einzige oder
die
Haupteinnahmequelle des Besch�ftigten darstellt; Sach���be�z�ge wie
Nahrungsmittel, Wohnung oder Transport; die Anerken�nung von
Anspr���chen wie
w�chentliche Ruhezeit und Jahresurlaub; die Bezahlung der
berufs��bedingten
Fahrten des Besch�ftigten durch die Person, die die Arbeit ver�langt;
oder das
Fehlen finanzieller Risiken f�r den Besch�ftigten.
14. Die
Beilegung
von Streitigkeiten �ber das Vorliegen und den Inhalt eines
Arbeits���verh�ltnisses
sollte in die Zust�ndigkeit der Arbeitsgerichte, sonstiger Gerichte
oder der
Schiedsorgane fallen, zu denen die Besch�ftigten und die Arbeitgeber
gem�� der
inner�staat�lichen Gesetzgebung und Praxis effektiv Zugang haben.
15. Die
zust�ndige Stelle sollte Ma�nahmen treffen, um die Einhaltung und
Anwen�dung
der Rechtsvorschriften �ber das Arbeitsverh�ltnis in Bezug auf die
verschiedenen in der vor�liegenden Empfehlung behandelten Aspekte
sicherzustellen, zum Beispiel durch Arbeits�auf�sichts�dienste und
deren
Zusammenarbeit mit Sozialver�siche�rungs- und Steuer�be�h�rden.
16. Was
das
Arbeitsverh�ltnis betrifft, so sollten die innerstaatlichen
Arbeitsver�wal�tun�gen
und ihre angeschlossenen Dienste ihre Vollzugsprogramme und -verfahren
regel�m��ig
�berwachen. Besondere Aufmerksamkeit sollte Berufen und Sektoren mit
einem
hohen Anteil weiblicher Besch�ftigter geschenkt werden.
17. Die
Mitglieder sollten im Rahmen der in dieser Empfehlung genannten
inner�staat��lichen
Politik wirksame Ma�nahmen mit dem Ziel ergreifen, Anreize f�r die
Ver�schlei��e�rung
eines Arbeitsverh�ltnisses zu beseitigen.
18. Im
Rahmen der
innerstaatlichen Politik sollten die Mitglieder die Rolle der
Kol�lek���tiv�verhandlungen
und des sozialen Dialogs f�rdern, unter anderem als Instrument, um
L�sun�gen f�r
Fragen im Zusammenhang mit dem Erstreckungsbereich des
Arbeits�verh�lt�nisses
auf inner�staatlicher Ebene zu finden.
III. �berwachung und Durchf�hrung
19. Die
Mitglieder sollten einen geeigneten Mechanismus schaffen oder einen
beste�hen�den
Mechanismus nutzen, um die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in
der
Arbeits�orga�nisation zu verfolgen und um Rat im Hinblick auf die
Annahme und
Anwen�dung von das Arbeitsverh�ltnis betreffenden Ma�nahmen im Rahmen
der inner�staatlichen
Politik zu erteilen.
20. Die
ma�gebenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb�nde sollten in dem
Mecha����nismus
zur Beobachtung des Arbeitsmarkts und der Arbeits�organisation
gleichbe�rech�tigt
vertreten sein. Au�erdem sollten diese Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerverb�nde im
Rahmen des Mechanismus so oft wie erforderlich und, soweit dies m�glich
und
n�tzlich ist, auf der Grundlage von Sachverst�ndigenberichten oder
technischen
Unter�suchungen konsul�tiert werden.
21. Die
Mitglieder sollten soweit wie m�glich Informationen und statistische
Daten
sammeln und Untersuchungen �ber die Entwicklung der Struktur und der
Muster der
Arbeit auf nationaler und sektoraler Ebene durchf�hren, die der
Verteilung von
M�nnern und Frauen und anderen einschl�gigen Aspekten Rechnung tragen.
22. Die
Mitglieder
sollten spezifische innerstaatliche Mechanismen einrichten, um zu
gew�hrleisten, dass Arbeitsverh�ltnisse im Rahmen der
grenz�berschreitenden
Erbringung von Dienstleistungen wirksam bestimmt werden k�nnen. Es
sollte
erwogen werden, zu dieser Frage mit anderen L�ndern systematisch
Kontakte zu
unterhalten und Informationen aus�zu�tauschen.
IV. Schlussabsatz
23. Durch diese
Empfehlung wird die Empfehlung (Nr. 188) betref�fend private
Arbeits��vermittler,
1997, nicht neu gefasst; auch das �bereinkommen (Nr. 181) �ber
pri�vate
Arbeits�vermittler, 1997, kann durch sie nicht neu gefasst werden.
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