108. Internationale Arbeitskonferenz in Genf 2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergibt Ratifikationsurkunde zum Protokoll 29 über Zwangsarbeit

"Menschenhandel und Zwangsarbeit gehören nicht ins 21.Jahrhundert", so Heil.

Nachricht | 19. Juni 2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat  in Genf die Ratifikationsurkunde Deutschlands zum ILO-Protokoll zum Übereinkommen 29 über Zwangsarbeit an Guy Ryder, den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), überreicht. Damit schließt sich Deutschland der internationalen Staatengemeinschaft in dem weltweiten Kampf gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel an.

"Mit der Ratifikation des Protokolls der Internationalen Arbeitsorganisation zum Kampf gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel setzt Deutschland ein starkes Signal. Einmal an die Opfer von Zwangsarbeit und Menschenhandel, die auf unsere effektive Hilfe setzen können. Aber auch an die Täter, deren ausbeuterisches Handeln hart bestraft werden muss," erklärte Heil bei der Übergabe der Urkunde am Rande der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. "Wir alle - Regierungen, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Akteure und Verbraucher - sind mit der Ratifikation des ILO-Protokolls dazu aufgerufen, unsere Bemühungen zu bündeln und mit vereinten Kräften menschenwürdige und faire Arbeitsbedingungen durchzusetzen, national und international. Menschenhandel und Zwangsarbeit gehören nicht ins 21. Jahrhundert."

Mit dem 2014 von der ILO verabschiedeten Protokoll, wurde das aus dem Jahr 1930 stammende Übereinkommen zur Zwangs- und Pflichtarbeit aktualisiert und bestehende Regelungslücken geschlossen. Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung (und der sexuellen Ausbeutung) wurde damit als wesentliche Form der Zwangsarbeit anerkannt. Das völkerrechtlich verbindliche Protokoll begründet neue Verpflichtungen für Mitgliedstaaten, um eine effektive Bekämpfung von Zwangsarbeit zu fördern. Dazu gehören eine erfolgreiche Prävention und die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Tätern.

Quelle: Bundesarbeitsministerium