Gewerkschaftsrechte in Ägypten

Gewerkschaftsrechte in Ägypten sind gefährdet

ILO-Generaldirektor Guy Ryder ist besorgt über die Gefährdung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten in Ägypten.

Nachricht | 8. April 2016
Genf (ILO News) – In einem Brief an den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, schreibt Guy Ryder: „Ich möchte betonen, dass es in der Verantwortung der Regierung liegt, dass die Einhaltung der Internationalen Arbeitsstandards zur Vereinigungsfreiheit, die freiwillig ratifiziert wurden, von allen staatlichen Autoritäten respektiert werden“.

Er forderte weiter, dass ein kürzlich verhängtes Verbot, dass die offizielle Anerkennung unabhängiger Gewerkschaften verhindert, zurückgenommen wird. Das Verbot beschneidet Gewerkschaften in ihrem Recht offizielle Dokumente zu publizieren, verbietet Tarifverhandlungen und setzt Gewerkschafter der Gefahr des Verschwindens und der Verhaftung aus.

Dies ist eine ernsthafte Verletzung des ILO-Übereinkommens 87 zur Vereinigungsfreiheit und dem Schutz des Vereinigungsrechtes und des ILO-Übereinkommens 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen. Beide ILO-Kernübereinkommen wurden von Ägypten ratifiziert.

Seit 2008 hat die Internationale Arbeitskonferenz die Regierung aufgefordert, die Unstimmigkeiten zwischen der nationalen Gesetzgebung, insbesondere im Hinblick auf den Trade Union Act No. 35 von 1976 und den ILO-Kernübereinkommen 87 und 98 zu beseitigen.

Die ägyptische Regierung hat sich verpflichtet, dass alle Gewerkschaften - dies schließt auch unabhängige Gewerkschaften ein - ihre Aktivitäten frei ausüben und ihre Verantwortlichen frei wählen dürfen. Die geschieht in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen, die Ägypten hinsichtlich des ILO-Übereinkommen 87 eingegangen ist und unabhängig von der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Vereinigungsfreiheit.

Der ILO-Bericht zur Vereinigungsfreiheit von 2015 fordert „das der Entwurf des Arbeitsrechts mit hoher Priorität verabschiedet wird und den zahlreich entstehenden unabhängigen Gewerkschaften eindeutig rechtlicher Schutz gewährt wird und die volle Respektierung der Vereinigungsrechte gewährleistet ist“.

Der Bericht ermutigt die Regierung die technischen Hilfe der ILO in Anspruch zu nehmen.

Während der diesjährigen März-Tagung des ILO-Verwaltungsrats hat die Arbeitnehmergruppe der ILO in einer Erklärung auf die „Gefährdung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten in Ägypten“ hingewiesen und ihre Empörung über den Tod von Giulio Regeni formuliert. Der italienische Doktorand hielt sich Kairo auf, um über Gewerkschaften und Vereinigungsfreiheit in Ägypten zu forschen. Er wurde am 4. Februar mit Folterspuren tot aufgefunden. Die Arbeitnehmergruppe fordert, dass sein Tod von einer unabhängigen Untersuchungskommission untersucht wird.

Der ILO-Generaldirektor rief die Regierung eindringlich auf „unverzüglich alle Fakten zu nennen“, die zur Klärung der Todesumstände von Giulio Regeni beitragen.