Interview
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes
Anlässlich der Ratifikation zweier ILO-Übereinkommen - Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte und des Seearbeitsübereinkommens 2006 - hat Mamadou Kaba Souare vom ILO-Büro für Arbeitnehmerfragen, ACTRAV, den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer für ACTRAV INFO interviewt. Zusätzlich zu den Herausforderungen für deutsche Arbeitnehmer im Hinblick auf sozialen Schutz und Arbeitsplatzsicherheit fordert Michael Sommer als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes eine neue Politik zur Krisenbekämpfung in Europa.
ILO: Deutschland hat kürzlich das ILO-Übereinkommen Nr. 189 zu menschenwürdiger Arbeit für Hausangestellte und das Seearbeitsübereinkommen ratifiziert. Was bedeuten diese beiden Übereinkommen für die Arbeitnehmer in Deutschland?
Michael Sommer: Beim Übereinkommen zur menschenwürdigen Arbeit für Hausangestellte sprechen wir über mindestens 700.000 Arbeitnehmer mit hohem Ausbeutungsrisiko und ohne sozialen Schutz. Die Ratifizierung ist ein erster Schritt zur Formalisierung der informellen Arbeit im Hausarbeitssektor und für mehr Sicherheit vor allem für die dort arbeitenden Frauen. Was das Seearbeitsübereinkommen betrifft, brauchte Deutschland mehr als sieben Jahre um das Übereinkommen zu ratifizieren, da das gesamt deutsche Seearbeitsrecht neu abgestimmt werden musste. Insgesamt gibt es 4000 deutsche Schiffe, von denen aber nur noch 300 unter deutscher Flagge fahren. Für die 70.000 Seeleute auf den ausgeflaggten Schiffen bedeutet die Ratifikation eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Leider beinhaltet das neue nationale Seearbeitsrecht aber auch einige Rückschritte für deutsche Seeleute, was nach dem Übereinkommen nicht erlaubt ist. Wir werden dem nachgehen, wahrscheinlich indem wir das ILO-Überwachungssystem nutzen.
Auf der 102. Internationalen Arbeitskonferenz in diesem Jahr war ein Thema Beschäftigung und sozialer Schutz im neuen demographischen Kontext. Welche Probleme ergeben sich in diesem Zusammenhang für die Arbeitnehmer in Deutschland?
Die deutschen Gewerkschaften übernehmen Verantwortung, um dem demographischen Wandel zu begegnen. Die Antwort auf dieses Erbe besteht aus zwei Teilen: Auf der eine Seite brauchen wir Arbeitsbedingungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, das Rentenalter überhaupt ohne Krankheit zu erreichen. Wir haben hierzu mehrere Initiativen gestartet. Auf der anderen Seite müssen wir für eine gute Aus- und Weiterbildung sorgen. Dies beinhaltet auch lebenslanges Lernen. Was wir nicht brauchen, ist eine Diskussion über die Erhöhung des Rentenalters. Die meisten Arbeitgeber sind nämlich gar nicht in der Lage, hinreichend gute Arbeitsbedingungen zu garantieren, damit die Arbeitnehmer nicht vor Erreichung der Altersgrenze durch ihre Arbeit krank werden.
Die weltweite Krise hat weiterhin negative Auswirkungen für Arbeitnehmer, besonders in Europa. Welche Maßnahmen sehen Sie als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes als vordringlich an, um Arbeitnehmer und ihre Organisationen zu unterstützen?
Wir sehen ein komplettes Versagen der Politik in Europa. Die strengen Sparmaßnahmen haben die Menschen und die Wirtschaft in den Krisenländern vom Regen in die Traufe gebracht. Zu viele Menschen haben ihre Arbeit verloren und müssen ein Abgleiten unter die Armutsgrenze fürchten. Das muss ein Ende haben. Europa braucht ein Programm zur Schaffung von Wachstum und öffentliche Ausgaben für Investitionen, um die Krisenländer auf einen Pfad der Erholung zu bringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen „Marshall-Plan“ für Europa vorgeschlagen. Jetzt ist es an der Politik zu handeln. Europa braucht einen Wandel für mehr Solidarität. Die Menschen und ihre Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit. Arbeitsmarktpolitik muss besser gestaltet werden. Die Arbeitnehmer brauchen menschenwürdige Arbeit, faire Löhne, gute und anständige Kollektivvereinbarungen und faire Regeln. Wir brauchen verbindliche Regeln und soziale Sicherheit, damit Europa fit für die Zukunft wird.
Michael Sommer: Beim Übereinkommen zur menschenwürdigen Arbeit für Hausangestellte sprechen wir über mindestens 700.000 Arbeitnehmer mit hohem Ausbeutungsrisiko und ohne sozialen Schutz. Die Ratifizierung ist ein erster Schritt zur Formalisierung der informellen Arbeit im Hausarbeitssektor und für mehr Sicherheit vor allem für die dort arbeitenden Frauen. Was das Seearbeitsübereinkommen betrifft, brauchte Deutschland mehr als sieben Jahre um das Übereinkommen zu ratifizieren, da das gesamt deutsche Seearbeitsrecht neu abgestimmt werden musste. Insgesamt gibt es 4000 deutsche Schiffe, von denen aber nur noch 300 unter deutscher Flagge fahren. Für die 70.000 Seeleute auf den ausgeflaggten Schiffen bedeutet die Ratifikation eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Leider beinhaltet das neue nationale Seearbeitsrecht aber auch einige Rückschritte für deutsche Seeleute, was nach dem Übereinkommen nicht erlaubt ist. Wir werden dem nachgehen, wahrscheinlich indem wir das ILO-Überwachungssystem nutzen.
Auf der 102. Internationalen Arbeitskonferenz in diesem Jahr war ein Thema Beschäftigung und sozialer Schutz im neuen demographischen Kontext. Welche Probleme ergeben sich in diesem Zusammenhang für die Arbeitnehmer in Deutschland?
Die deutschen Gewerkschaften übernehmen Verantwortung, um dem demographischen Wandel zu begegnen. Die Antwort auf dieses Erbe besteht aus zwei Teilen: Auf der eine Seite brauchen wir Arbeitsbedingungen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, das Rentenalter überhaupt ohne Krankheit zu erreichen. Wir haben hierzu mehrere Initiativen gestartet. Auf der anderen Seite müssen wir für eine gute Aus- und Weiterbildung sorgen. Dies beinhaltet auch lebenslanges Lernen. Was wir nicht brauchen, ist eine Diskussion über die Erhöhung des Rentenalters. Die meisten Arbeitgeber sind nämlich gar nicht in der Lage, hinreichend gute Arbeitsbedingungen zu garantieren, damit die Arbeitnehmer nicht vor Erreichung der Altersgrenze durch ihre Arbeit krank werden.
Die weltweite Krise hat weiterhin negative Auswirkungen für Arbeitnehmer, besonders in Europa. Welche Maßnahmen sehen Sie als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes als vordringlich an, um Arbeitnehmer und ihre Organisationen zu unterstützen?
Wir sehen ein komplettes Versagen der Politik in Europa. Die strengen Sparmaßnahmen haben die Menschen und die Wirtschaft in den Krisenländern vom Regen in die Traufe gebracht. Zu viele Menschen haben ihre Arbeit verloren und müssen ein Abgleiten unter die Armutsgrenze fürchten. Das muss ein Ende haben. Europa braucht ein Programm zur Schaffung von Wachstum und öffentliche Ausgaben für Investitionen, um die Krisenländer auf einen Pfad der Erholung zu bringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen „Marshall-Plan“ für Europa vorgeschlagen. Jetzt ist es an der Politik zu handeln. Europa braucht einen Wandel für mehr Solidarität. Die Menschen und ihre Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit. Arbeitsmarktpolitik muss besser gestaltet werden. Die Arbeitnehmer brauchen menschenwürdige Arbeit, faire Löhne, gute und anständige Kollektivvereinbarungen und faire Regeln. Wir brauchen verbindliche Regeln und soziale Sicherheit, damit Europa fit für die Zukunft wird.