Die Regierung, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sind zutiefst betroffenen über den Verlust so vieler Menschenleben und die vielen Verletzten infolge des Einsturzes des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch am 24. April 2013 ebenso wie durch die Brände in den Fabriken von Tazreen Fashions und Smart Export Garments. Sie drücken den Familien der Opfer ihr tiefes Beileid und ihr Mitgefühl gegenüber den Verletzten aus.

Vom 1. bis zum 4. Mai hat eine hochrangige ILO-Delegation unter Leitung des Direktors für die Länder und Regionalbüros, Gilbert Houngbo, Bangladesch besucht, um gemeinsam mit Regierung und Sozialpartnern des Landes sowie anderen Stakeholdern über die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Katastrophen zu diskutieren.

Die Partner haben sich auf die Entwicklung eines Aktionsplans geeinigt, der folgende kurz- und mittelfristige Maßnahmen beinhalten soll:

• Dem Parlament soll in seiner nächsten Sitzungsperiode, die voraussichtlich im Juni 2013 beginnt, ein Paket zur Novellierung der Arbeitsgesetzgebung mit Inputs von allen Partnern vorgelegt werden. Es soll insbesondere dafür sorgen, dass das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivverhandlungen ebenso wie Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit auf juristischer wie auch auf praktischer Ebene umgesetzt werden.
   
• Bis Ende 2013 soll eine Überprüfung der Gebäudesicherheit aller für den Export arbeitenden Textilfabriken in Bangladesch durchgeführt werden. Bei Sicherheitsmängeln soll ein Umzug in andere Gebäude erfolgen. Regierung und Sozialpartner fordern die ILO auf, sie bei der Mobilisierung der dafür notwendigen technischen und finanziellen Ressourcen zu unterstützen.
   
• Sie fordern die ILO überdies zur Einrichtung eines Aus- und Fortbildungsprogramms für Arbeiter und Arbeiterinnen auf, die durch die jüngsten Fabrikunfälle dauerhafte Behinderungen erlitten. Die Textilexportverbände des Landes sollen außerdem die Weiterbeschäftigung der nunmehr arbeitslosen Rana-Plaza-Arbeiter und -Arbeiterinnen in anderen Fabriken sicherstellen.
   
• Die Regierung soll innerhalb der kommenden sechs Monate zusätzliche 200 Arbeitsinspektoren einstellen, die Behörde für Arbeitsinspektion in den Rang einer Generaldirektion erheben und mit einem regelmäßigen Jahresbudget ausstatten, das die Einstellung von mindestens 800 Arbeitsinspektoren und die Bereitstellung einer ausreichenden Infrastruktur für die Inspektoren ermöglicht.
   
• Der nationale dreigliedrige Aktionsplan für Brandschutz in der Konfektionsindustrie in Bangladesch muss vollständig umgesetzt und auf die bauliche Sicherheit der Gebäude ausgedehnt werden zur Verbesserung der Gesundheit des Arbeitsschutzes der Gebäudesicherheit und anderer zentraler Bereiche, die noch gemeinsam mit allen Beteiligten zu identifizieren sind.
   
• Regierung und Sozialpartner fordern das aus ILO und der Weltbanktochter IFC bestehende Management des Better Work Programmes zu einem Treffen unmittelbar nach der Verabschiedung der Gesetzgebung auf, unter der Annahme dass die beschlossenen Reformen Verbesserungen beim Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, bei Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und Fortschritte bei der Zulassung von Gewerkschaften beinhalten.

Der Aktionsplan sieht auch einen Überwachungsmechanismus zur Überprüfung der Umsetzung der heute beschlossenen Maßnahmen in sechs Monaten vor.

Die Sicherheit der Arbeitnehmer muss bei Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Bangladesch höchste Priorität haben. Die für die tragischen Ereignisse der letzten sechs Monate Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Gesetzgeber muss so schnell wie möglich handeln, um den weiteren Verlust von Menschenleben durch vermeidbare Fabrikunfälle zu verhindern.

Regierung und Sozialpartner haben sich daher zur Verstärkung ihrer Anstrengungen verpflichtet, jedem Arbeitnehmer in Bangladesch einen sicheren Arbeitsplatz zu garantieren und die Arbeitnehmerrechte und die Arbeitnehmervertretung zu stärken, gleichgültig, ob sich dieser Arbeitsplatz in einer Textilfabrik, im Einzelhandel oder in einer Bank befindet. Die ILO begrüßt die Entscheidungen.

Die ILO, die Regierung und die Sozialpartner sind sich über die Größe der Herausforderungen bewusst. Sie sind jedoch überzeugt, dass die Sicherheit der Arbeitnehmer in Bangladesch verbessert werden kann, wenn auch die Importeure und Markenhändler, unterstützt von Entwicklungsorganisationen und Gebern, stärkere Verantwortung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz übernehmen.