INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION

Übereinkommen 9

Übereinkommen über Arbeitsvermittlung für Schiffsleute, 1920

Dieses Übereinkommen ist am 23. November 1921 in Kraft getreten.
Ort:Genua 
Tagung:2 

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes auf den 15. Juni 1920 nach Genua einberufen wurde,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Überwachung der Bestimmungen des Heuervertrages, Arbeitsvermittlung für Schiffsleute, Anwendung des in Washington im November des Vorjahres angenommenen Übereinkommens und der dort aufgestellten Empfehlungen betreffend Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung auf Schiffsleute, Fragen, die den zweiten Gegenstand der Tagesordnung der Konferenz von Genua bilden, und

dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Arbeitsvermittlung für Schiffsleute, 1920, bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation:



Artikel 1

Im Sinne dieses Übereinkommens umfaßt der Ausdruck „Schiffsmann" alle Personen, die an Bord eines der Seeschiffahrt dienenden Schiffes als Besatzung beschäftigt sind, mit Ausnahme der Offiziere.



Artikel 2

1. Die Arbeitsvermittlung für Schiffsleute darf von Personen, Gesellschaften oder Anstalten nicht gewerbsmäßig betrieben werden. Auch darf keine Person, Gesellschaft oder Anstalt mittelbar oder unmittelbar von dem Schiffsmann irgendeines Schiffes für die Vermittlung eine Gebühr erheben.

2. Die Gesetze der einzelnen Staaten haben jede Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels unter Strafe zu stellen.



Artikel 3

1. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2 dürfen Personen, Gesellschaften oder Anstalten, die gegenwärtig die Vermittlung gewerbsmäßig ausüben, mit behördlicher Genehmigung vorläufig dieses Gewerbe fortsetzen, sofern ihre Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht untersteht, welche die Rechte aller Beteiligten wahrt.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um so bald wie möglich die gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung für Schiffsleute zu beseitigen.



Artikel 4

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat dafür zu sorgen, daß ein wirksames und zweckmäßiges System einer unentgeltlichen Arbeitsvermittlung für Schiffsleute eingerichtet und unterhalten wird. Dieses System kann eingerichtet und unterhalten werden

a) durch maßgebende Berufsverbände der Reeder und der Schiffsleute, die gemeinsam unter der Aufsicht einer Zentralbehörde tätig sind, oder

b) in Ermangelung eines derartigen Zusammenwirkens durch den Staat selbst.

2. Die Tätigkeit dieser Arbeitsvermittlungsstellen ist von Personen zu leiten, die in der Seeschiffahrt praktisch erfahren sind.

3. Bestehen Arbeitsvermittlungsstellen der verschiedenen Arten nebeneinander, so sind Maßnahmen für ein Zusammenarbeiten nach einem das ganze Land umfassenden Plane zu treffen.



Artikel 5

Es sind Ausschüsse aus Vertretern der Reeder und der Schiffsleute in gleicher Zahl zu bilden und in allen die Tätigkeit dieser Arbeitsvermittlungsstellen betreffenden Angelegenheiten zu Rate zu ziehen. Im übrigen kann die Regierung eines Staates die Befugnisse dieser Ausschüsse regeln. Das gilt namentlich für das Recht der Ausschüsse, ihren Vorsitzenden nicht dem Kreis ihrer Mitglieder zu entnehmen, das Maß der staatlichen Aufsicht und die Mitarbeit von Personen, die sich das Wohl der Schiffsleute angelegen sein lassen.



Artikel 6

Bei der Arbeitsvermittlung muß dem Schiffsmanne das Recht gesichert sein, sich sein Schiff, und dem Reeder das Recht, sich seine Mannschaft zu wählen.



Artikel 7

Der Heuervertrag der Schiffsleute muß die erforderlichen Sicherungen zum Schutz aller Beteiligten enthalten. Dem Schiffsmann muß die Prüfung des Vertrages vor und nach der Unterzeichnung in geeigneter Weise ermöglicht werden.



Artikel 8

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat Maßnahmen zu treffen, damit die in dem Übereinkommen für die Arbeitsvermittlung für Schiffsleute vorgesehenen Einrichtungen, wenn nötig mit Hilfe öffentlicher Stellen, den Schiffsleuten aller Staaten zugänglich werden, welche das Übereinkommen ratifizieren, und in denen die Arbeitsbedingungen ungefähr die gleichen sind.



Artikel 9

Es ist Sache eines jeden Staates zu bestimmen, ob er diesem Übereinkommen entsprechende Vorschriften auch für die Schiffsoffiziere des Deck- und Maschinendienstes erlassen will.



Artikel 10

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat dem Internationalen Arbeitsamt alle verfügbaren statistischen und sonstigen Aufschlüsse über die Arbeitslosigkeit der Schiffsleute und die Tätigkeit seiner Arbeitsvermittlung für Schiffsleute zu geben.

2. Es ist Sache des Internationalen Arbeitsamtes, im Einvernehmen mit den Regierungen und den beteiligten Berufsverbänden jedes Landes auf ein planmäßiges Zusammenarbeiten der für Schiffsleute geschaffenen Arbeitsvermittlungseinrichtungen der verschiedenen Staaten hinzuwirken.



Artikel 11

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es für diejenigen seiner Kolonien, Besitzungen und Protektorate, die keine völlige Selbstregierung haben, in Kraft zu setzen, jedoch unter den folgenden Vorbehalten:

a) Die Anwendbarkeit des Übereinkommens darf nicht durch die örtlichen Verhältnisse ausgeschlossen sein;

b) die für die Anpassung des Übereinkommens an die örtlichen Verhältnisse erforderlichen Abänderungen dürfen ihm eingefügt werden.

2. Jedes Mitglied hat dem Internationalen Arbeitsamt sein Vorgehen hinsichtlich seiner einzelnen Kolonien, Besitzungen und Protektorate, die keine völlige Selbstregierung haben, mitzuteilen.



Artikel 12

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.



Artikel 13

Sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit.



Artikel 14

Dieses Übereinkommen tritt mit dem Tag in Kraft, an dem diese Mitteilung durch den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes stattgefunden hat. Es bindet nur diejenigen Mitglieder, die ihre Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt haben eintragen lassen. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes andere Mitglied mit dem Tag in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.



Artikel 15

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 14 verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, seine Bestimmungen spätestens am 1. Juli 1922 in Geltung zu setzen und die zu ihrer Durchführung nötigen Maßnahmen zu treffen.



Artikel 16

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.



Artikel 17

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.



Artikel 18

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise maßgebend.