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Weltkommission sagt: Globalisierungsprozess muß und kann sich ändern

Der 168seitige Bericht A Fair Globalisation: Creating Opportunities for All (Eine faire Globalisierung: Chancen für alle schaffen - Synopsis in deutscher Sprache) stellt fest, daß die "Potentiale der Globalisierung hin zum Guten immens sind" und daß "sie Türen für vielerlei Nutzen geöffnet hat: offene Gesellschaften und Wirtschaftsformen, freierer Austausch von Waren, Ideen und Wissen, darüber hinaus die Herausbildung eines globalen Gewissens mit Blick auf Mißstände wie Armut, Geschlechterdiskriminierung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung, wo immer diese auftreten mögen".

Dennoch, so der Bericht, "führen die Mechanismen des globalen Wirtschaftens zu tiefsitzenden und andauernden Ungleichgewichten, die ethisch unakzeptabel und politisch nicht nachhaltig sind. Durch die Brille der überwältigenden Mehrheit von Männern und Frauen betrachtet hat es die Globalisierung nicht fertiggebracht, deren einfaches und berechtigtes Sehnen nach menschenwürdiger Arbeit und einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder zu erfüllen".

"Es gibt eine wachsende Besorgnis über die Richtung, die die Globalisierung gegenwärtig einschlägt. Die Vorteile sind für zu viele Menschen zu weit entfernt, während die Risiken allzu real sind. Korruption ist weit verbreitet. Offene Gesellschaften werden vom globalen Terrorismus bedroht, und die Zukunft offener Märkte ist zunehmend in Frage gestellt. Die Weltordnungspolitik (global governance) ist in eine Sackgasse geraten. Wir sind an einem kritischen Scheideweg angelangt und müssen unsere gegenwärtigen Politiken und Institutionen dringend überdenken".

Juan Somavia, Generaldirektor der ILO, der die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, sagte, daß mit der Vorlage des Berichts zum ersten Mal ein systematischer Versuch unternommen worden sei, die sozialen Dimensionen der Globalisierung aufzuarbeiten. Er fügte hinzu, daß die Kommission von der ILO berufen wurde, um eine gemeinsame Plattform zu finden und Vorschläge für Themen zu unterbreiten, die heute weitgehend Gegenstand "paralleler Monologe" sind. "Die Kommission liefert eine klarsichtige, allgemein anerkannte Botschaft der Hoffnung. Den Globalisierungsprozess fair und auf soziale Inklusion hin zu gestalten ist schwierig, aber machbar und muß weltweit Priorität erlangen".

Juan Somavia sagte, die 26 Mitglieder der Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung - unter ihnen ein Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Politiker, Parlamentarier, Sozial- und Wirtschaftexperten, Repräsentanten aus Wirtschaft, multinationalen Unternehmen und Gewerkschaften, Akademiker und die Zivilgesellschaft - seien im weitesten Sinne repräsentativ für die unterschiedlichen Akteure und Themen, die die Globalisierung heute kennzeichnen; die Kommissionsmitglieder haben sich der Herausforderung einer Analyse der Auswirkungen und der Ausarbeitung einer Reihe von Vorschlägen zur Beseitigung der Ungleichgewichte gestellt (aus Deutschland war Professor Dr. Ernst Ulrich v. Weizsäcker, Mitglied des Deutschen Bundestags, in der Kommission vertreten).

Der Bericht "liefert keine wundertätigen oder einfachen Lösungen - weil es die nicht gibt. Aber er stellt einen Versuch dar, die gegenwärtige Sackgasse, in die die öffentliche Diskussion über die Globalisierung geraten ist, zu verlassen, indem er den Fokus auf jene Besorgnisse und Erwartungen der Menschen und auf die Wege richtet, durch welche die Potentiale der Globalisierung selbst besser genutzt werden können".

Die Kommission empfiehlt, "menschenwürdige Arbeit für alle zu einem globalen Ziel zu machen, welches durch sich ergänzende nationale und internationale Politiken zu verfolgen ist. Hiermit würde einer vordringlichen politischen Forderung in allen Ländern Rechnung getragen". Hierzu fordert der Bericht u.a.:

- Eine Fokussierung auf den Menschen. Der Grundstein einer faireren Globalisierung ist die Erfüllung der Forderungen aller Menschen nach der Achtung ihrer Rechte, ihrer kulturellen Identität und Autonomie, menschenwürdiger Arbeit und der Befähigung zur Selbstbestimmung der örtlichen Gemeinschaften, in denen sie leben. Eine wesentliche Bedeutung kommt der Gleichstellung der Geschlechter zu.

- Einen demokratischen und leistungsfähigen Staat. Der Staat muss in der Lage sein, die Integration in die Weltwirtschaft zu gestalten, er muss soziale und wirtschaftliche Chancen und Sicherheit bieten.

- Eine nachhaltige Entwicklung. Die Bemühungen um eine faire Globalisierung müssen auf den sich wechselseitig bedingenden und verstärkenden Pfeilern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und des Umweltschutzes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beruhen.

- Produktive und gerechte Märkte. Dies setzt leistungsfähige Institutionen zur Förderung von Chancen und unternehmerischem Denken in einer funktionsfähigen Marktwirtschaft voraus.

- Faire Regeln. Die Regeln der Weltwirtschaft müssen allen Ländern Chancengleichheit und Zugangsmöglichkeiten bieten und die Diversität der nationalen Fähigkeiten und Entwicklungsbedürfnisse anerkennen.

- Eine Globalisierung in Verbindung mit Solidarität. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung für die Unterstützung von Ländern und Menschen, die von der Globalisierung ausgeschlossen sind bzw. durch sie benachteiligt werden. Die Globalisierung muss zur Beseitigung von Ungleichheiten innerhalb von Ländern wie zwischen ihnen und zur Beseitigung von Armut beitragen.

- Eine größere Rechenschaftspflicht gegenüber den Menschen. Staatliche und private Akteure auf allen Ebenen, die über Einfluss auf die Ergebnisse der Globalisierung verfügen, müssen für die von ihnen ergriffenen Politiken und Maßnahmen demokratisch rechenschaftspflichtig sein. Sie müssen ihre Verpflichtungen erfüllen und ihre Macht respektvoll gegenüber anderen einsetzen.

- Engere Partnerschaften. Für die Verwirklichung globaler sozialer und wirtschaftlicher Ziele treten viele Akteure ein - internationale Organisationen, Regierungen und Parlamente, Unternehmen, Arbeitnehmer, die Zivilgesellschaft und viele andere. Dialog und Partnerschaft zwischen diesen Akteuren sind wesentliche demokratische Instrumente zur Schaffung einer besseren Welt.

- Leistungsfähige Vereinte Nationen. Ein stärkeres und leistungsfähiges multilaterales System ist ein grundlegendes Instrument zur Schaffung eines demokratischen, legitimen und kohärenten Rahmens für die Globalisierung.

Eine Faire Globalisierung: Chancen für alle schaffen, Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung, 168 S. ISBN 92-2-715426-4, ILO, Genf 2004