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ILO-Generaldirektor fordert zum Abschluss der Internationalen Arbeitskonferenz Maßnahmen gegen die globale Beschäftigungskrise

"Wir sehen uns mit einer globalen Beschäftigungskrise konfrontiert, wo einerseits die Wirtschaft in Billionen-Dollar-Schritten wächst, aber andererseits die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einem Rinnsal verkümmert ist", sagte Somavia. "Angesichts solch einer Entwicklung ist die Glaubwürdigkeit von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Gefahr."

Zur dreiwöchigen Internationalen Arbeitskonferenz, der Legislative der ILO, sind in Genf bis gestern mehr als 3000 Delegierte von Regierungen und Sozialpartnern der 178 ILO-Mitgliedsstaaten zusammengekommen. Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz waren neben der Schaffung von Beschäftigung auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Verbesserung des Arbeitsschutzes und die Flexibilisierung bestehender Arbeitszeitregelungen.

Die Themen im Einzelnen:

Menschenwürdige Beschäftigung: Der von der Arbeitskonferenz verabschiedete Haushalt 2006-2007 der ILO in Höhe von 594 Mio. $ sieht eine Konzentration auf Maßnahmen zur Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen vor. So sollen durch maßgeschneiderte Länderprogramme die zentralen Ziele der ILO -Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards, bessere Beschäftigungschancen für Frauen und Männer, soziale Sicherheitssysteme und der Dialog zwischen den Sozialpartnern - vorangebracht werden. Ebenfalls vorgesehen sind Initiativen zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen ("corporate social responsibility") und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Sonderwirtschaftszonen und im informellen Sektor.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: Angesichts eines neuen Rekordstands der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen insbesondere in Entwicklungsländern sprach sich der zuständige Fachausschuss für einen Aktionsplan aus, der Ausbildung, die Rechte von jugendlichen Arbeitnehmern und technische Hilfe in den Mittelpunkt stellen soll. Der Ausschuss empfahl der ILO außerdem, im Jugendbeschäftigungsnetzwerk der UN eine führende Rolle einzunehmen.

Abschaffung der Zwangsarbeit: Die Delegierten unterstützten den Aufruf des ILO-Generaldirektors zur Schaffung einer Globalen Allianz gegen Zwangsarbeit, um die mehr als zwölf Millionen Zwangsarbeiter auf der Welt aus ihrer Lage zu befreien. Der Normenanwendungsausschuss der ILO hielt überdies ein spezielles Treffen zur Frage der Zwangsarbeit in Myanmar ab. Eine Verbesserung der Situation in dem asiatischen Land sei nicht zu erkennen. Der Ausschuss empfahl daher der ILO und ihren Mitgliedsstaaten, ihre bisherige abwartende Haltung aufzugeben und ihre Beziehungen mit Myanmar, darunter auch Direktinvestitionen, zu überdenken. 25 weitere Fälle wurden untersucht, in denen Staaten die grundlegenden Arbeitnehmerrechte – Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Diskriminierungsverbot und Vereinigungsfreiheit - nicht ausreichend schützten.

Verbesserung des Arbeitsschutzes: Der Fachausschuss sprach sich für die Ausarbeitung einer neuen Konvention und einer Empfehlung über Arbeitsschutz und Gesundheit am Arbeitsplatz aus. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass dem präventiven Arbeitsschutz in der Politik der Mitgliedsstaaten ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, beispielsweise in Form von nationalen Sicherheits- und Gesundheitsprogrammen.

Flexibilisierung der Arbeitszeit: Die Delegierten unterstrichen die Bedeutung der bestehenden ILO-Arbeitszeitnormen, die Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen und einen fairen Standortwettbewerb gewährleisten sollen. Auf der Arbeitskonferenz wurde jedoch deutlich, dass zugleich mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten möglich sein muss. Der ILO-Verwaltungsrat wurde aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln.

Die geplante Verabschiedung einer Konvention über die Arbeitsbedingungen in der Fischereiwirtschaft kam mangels eines ausreichenden Quorums für die Abstimmung nicht zustande. Das Thema soll auf die Tagesordnung der Arbeitskonferenz 2007 gesetzt werden.