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ILO-Verwaltungsrat erwägt Maßnahmen gegen Myanmar |
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Arbeitsrechte in Myanmar, Weißrussland und Kolumbien standen im Mittelpunkt der 297. Sitzung des Verwaltungsrats
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Genf - Der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat auf seiner soeben abgeschlossenen November-Tagung ernste Sorgen über die Verschlechterung der arbeitsrechtlichen Situation in Myanmar geäußert. Die Delegierten der Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen der ILO-Mitgliedsstaaten zeigten sich insbesondere frustriert darüber, dass die Regierung des Landes nach wie vor keinen Mechanismus für Beschwerden über Zwangsarbeit eingerichtet hat.
Sollte die Regierung Myanmars nicht umgehend dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der ILO zustimmen, will der Rat auf seiner nächsten Sitzung im März rechtliche Maßnahmen erwägen, bis hin zur Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs. Überdies soll der UN-Sicherheitsrat über die Probleme in Kenntnis gesetzt werden, und sämtliche Dokumente in dieser Sache sollen den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfügung gestellt werden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Gewerkschaftsrechte in Weißrussland. Der Rat beschloss eine Vertagung dieses Punktes auf den März 2007. Er forderte jedoch die weißrussische Regierung auf, geplante Gesetzesänderungen in Zusammenarbeit mit der ILO anzugehen, um eine Einhaltung der ILO-Konventionen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sicherzustellen.
Mit Problemen der Vereinigungsfreiheit in Kolumbien befasste sich der Verwaltungsrat inzwischen bereits zum 19. Mal seit der Einreichung der Beschwerde 1995. Neue Vorwürfe reichen bis hin zu Drohungen gegen Gewerkschaftsführer, Entführung und Mord. Die Delegierten forderten die Regierung auf, der Straflosigkeit in solchen Fällen ein Ende zu setzen und Maßnahmen zum besseren Schutz aller Gewerkschaftsmitglieder zu ergreifen. Sie verlangten darüber hinaus Informationen über Fortschritte in den Ermittlungen über die „Operation Drachen“, einen angeblichen Plan über die Eliminierung von Gewerkschaftern. Der Verwaltungsrat gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die im Juni 2006 getroffene Vereinbarung zwischen Regierung, Sozialpartnern und ILO in absehbarer Zeit greifbare Ergebnisse bringt.
Weitere Länder, mit denen sich der Verwaltungsrat beschäftigte, waren Eritrea wegen der Verhaftung von Gewerkschaftsführern, Guatemala unter anderem wegen des Mordes an zwei Gewerkschaftsmitarbeitern und Simbabwe, wo die Regierung nicht auf die Aufforderung reagiert hatte, sich zu Verhaftungen von Gewerkschaftsführern zu äußern.
Erfreut zeigte sich der dreimal im Jahr in Genf tagende Verwaltungsrat über die Erklärung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC), in der sich dieser für die Schaffung menschenwürdiger Arbeit für alle als Mittel zur Armutsbekämpfung ausspricht. Die Arbeitsgruppe über die Soziale Dimension der Globalisierung diskutierte mögliche Folgeaktivitäten und regte weitere Studien über die Veränderungen der Arbeitsmärkte weltweit an.
Ferner befassten sich die Delegierten mit den Maßnahmen der ILO im Libanon und den ILO-Programmen für Arbeitsschutz und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. So untersuchte der Verwaltungsratsausschuss für Beschäftigung und Sozialpolitik Möglichkeiten, die Quantität und die Qualität von Arbeitsinspektionen mit Hilfe eines integrierten Inspektionssystems zu erhöhen.
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