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In Genf beendete der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation seine 294. Tagung. Die Regierungs-, Arbeitnehmer- und Arbeitgerbervertreter diskutierten neben anderen Themen Probleme der Respektierung grundlegender Arbeitsrechte in Myanmar, Kambodscha, Kolumbien und in anderen Ländern sowie über Strategien für neue Partnerschaften zur Förderung einer fairen Globalisierung.
Die Arbeitsgruppe für die soziale Dimension der Globalisierung behandelte die Auswirkungen des derzeitigen internationalen Finanzsystems auf Unternehmen und Arbeitnehmer im Hinblick auf eine verbesserte politische Abstimmung zwischen verschiedenen internationalen Organisationen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, um Wachstum, Investitionen und menschenwürdige Arbeit zu fördern.
Die Arbeitsgruppe begrüßte die Bekräftigung der Decent Work Agenda der ILO während des Weltgipfels der Vereinten Nationen im September 2005. Darauf aufbauend wurde die Idee eines Forums für Globalisierungspolitik im Jahr 2007 diskutiert. Zu diesem Forum könnte die ILO als dreigliedrige Organisation, bestehend aus Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Schlüsselpartner des multilateralen Systems und andere einladen, um die gemeinsame Verpflichtung für weitergehenden Politikansätze für einen fairen Globalisierungsprozess und menschenwürdige Arbeit für alle voranzubringen. Detaillierte Vorschläge für ein solches Forum wird der ILO-Generaldirektor in Abstimmung mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates für das nächste Treffen der Arbeitsgruppe im März 2006 vorlegen.
Die Verwaltungsratsmitglieder behandelten auch die ILO-Aktivitäten zur Beschäftigungsförderung und zur sozialen Sicherheit. Während der 93. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2005 wurde eine Resolution zur Beschäftigung von Jugendlichen angenommenen. Als Folgemaßnahme prüfte der Verwaltungsrat Aktionspläne zur Beschäftigung Jugendlicher.
Myanmar
Der Verwaltungsrat drückte seine ernsthafte Sorge über die Verschlechterung der Situation in Myanmar aus. Er wies nachdrücklich Versuche zurück, den Standpunkt der ILO durch verschiedene Formen von Druck und Einschüchterung zu beeinflussen. Dies beinhaltet nicht nur Drohungen gegen Mitarbeiter des ILO-Verbindungsbüros in Rangun, sondern auch Ankündigungen, dass das Land seinen Rückzug aus der ILO vorbereite.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates waren besonders besorgt über eine Serie von Todesdrohungen, die dem Mitarbeiter des ILO-Verbindungsbüros in Rangun als auch dem früheren amtierenden Mitarbeiter des Büros und dem informellen Vermittler Léon de Riedmatten galten. Der Verwaltungsrat forderte die Regierung von Myanmar dringend auf, zu gewährleisten, dass der ILO-Verbindungsmitarbeiter seine Funktionen voll ausüben kann. Als Antwort auf die Kooperationsbereitschaft, die von Regierungsrepräsentanten während der Tagung ausgedrückt wurde, entgegnete der Verwaltungsrat, dass die Regierung die Zeit bis zur nächsten Sitzung im März 2006 nutzen solle, um eine wirkungsvollen Dialog mit der ILO wieder aufzunehmen.
Dieser Dialog sollte auf dem Mandat der Internationalen Arbeitskonferenz 2005 basieren. Um aussagekräftig zu sein, sollte der Dialog auch die genannten Bedrohungen ansprechen. Der Verwaltungsrat drückte seine besondere Sorge über kürzlich bekannt gewordene Fälle aus, in denen Menschen angeklagt und verurteilt wurden, weil sie als Opfer Entschädigung für erlittene Zwangsarbeit einforderten. Die abschließende Erklärung des Verwaltungsrates forderte die Regierung Myanmars auf, die Verfolgung der Opfer von Zwangsarbeit zu beenden und Maßnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen.
Vereinigungsfreiheit
Der Verwaltungsrat nahm den 338. und 339. Bericht des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit entgegen. Auf seiner Novembersitzung untersuchte der Ausschuss vierzig Fälle. Insgesamt sind derzeit 128 Fälle vom Ausschuss zu bearbeiten.
Der Ausschuss lenkte seine besondere Aufmerksamkeit auf den Fall von Kambodscha wegen Gewerkschaftsdiskriminierung und Behinderungen seitens der Arbeitgeber in zwei Raffles Hotels im Land. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber sicherzustellen, dass die, wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten entlassenen Arbeitnehmer unverzüglich und ohne Lohnverlust wieder eingestellt werden.
Der Ausschuss wies die Regierung ebenso darauf hin, dafür zu sorgen, dass der Schutz von Gewerkschaftsrechten von wirksamen und einklagbaren Verfahren begleitet wird, damit all diejenigen Arbeitnehmer, die von Gewerkschaftsdiskriminierung betroffen sind, Zugang zu diesen Verfahren erhalten, die dann auch zu abschließenden und bindenden Entscheidungen führen.
Nach den Ausführungen des Regierungsrepräsentanten wurden die entlassenen Gewerkschaftsmitglieder inzwischen wieder eingestellt. Der Ausschuss wird die Details dieses Falles weiter beobachten.
In Fall von Kolumbien untersuchte der Ausschuss mehrere Beschwerden, darunter Beschuldigungen die in Zusammenhang mit der Ermordung von vier Gewerkschaftsfunktionären standen, Verletzungen des Rechts auf Kollektivvereinbarungen in zahlreichen Unternehmen sowie die Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern und Gewerkschaftsführern. Der Ausschuss bedauerte, dass keine neuen Informationen zur Ermittlung der Mörder der vier Gewerkschafter zur Verfügung stehen. Er forderte die Regierung dringend auf, unverzüglich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für dieses Verbrechen schnell gefunden und bestraft werden.
Am 29. Oktober beendete eine hochrangige, dreigliedrige Delegation der Internationalen Arbeitsorganisation ihren Informationsbesuch zur Vereinigungsfreiheit und zu Arbeitnehmerrechten in Kolumbien. Eine Reihe von Empfehlungen wurde daraufhin abgegeben, basierend auf der Erkenntnis, dass auch weiterhin Straffreiheit bei Gewalt gegen Gewerkschaftler in Kolumbien besteht. Gewerkschaften haben zahlreiche Hindernisse im Gesetz und in der praktischen Arbeit zu überwinden und können somit das volle Recht auf Vereinigungsfreiheit nicht wahrnehmen. Die Empfehlungen dringen auf einen umfassenden Einsatz für den laufenden dreigliedrigen Dialog für grundlegende Menschenrechte, klaren und umfassenden politischen Willen sowie Bereitstellung der notwendigen Ressourcen, um die verbreitete Straffreiheit zu bekämpfen. Darüber hinaus wird die unverzüglich Wiederherstellung von dreigliedrigen Institutionen sowie die Errichtung einer andauernden Anwesenheit der ILO im Land empfohlen, um ein nachhaltiges Programm zur Bekämpfung der Straffreiheit der genannten Missstände sicherzustellen und alle wichtigen Informationen zu sammeln.
Im Fall von Georgien beschäftigte sich der Ausschuss mit Anschuldigungen der Einflussnahme seitens der Regierung auf interne gewerkschaftliche Angelegenheiten, im besonderen mit einer Reihe von Maßnahmen, die Georgische Gewerkschaftsvereinigung (GTUA) zu zwingen, ihren gesamten Besitz auf den Staat zu übertragen. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, alle beschlagnahmten Gewerkschaftsdokumente zurückzugeben und verurteilte das gewerkschaftsfeindliche Vorgehen der Regierung, Druck und Einschüchterung auszuüben. Der Ausschuss bedauerte, dass die Regierung bisher jeden Dialog mit der GTUA in dieser Sache verweigere und bittet, diese Angelegenheit durch konstruktiven Dialog beizulegen.
Der Ausschuss untersuchte auch Maßnahmen der Regierung von Weißrussland zur Umsetzung der Empfehlungen einer Untersuchungskommission deren Bericht dem Verwaltungsrat im November 2004 vorgelegt wurde. Da offensichtlich bisher keine konkreten Maßnahmen seitens der Regierung ergriffen wurden, um diesen Empfehlungen Wirksamkeit zu verleihen, forderte der Ausschuss die Regierung zum wiederholten Male auf, die entsprechenden Schritte für die vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu unternehmen und weitere Informationen hierzu zur Verfügung zu stellen. Wie von der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2005 gefordert, wird eine ILO-Mission das Land vom 16.bis 19. Januar 2006 zur Bewertung der dortigen Situation besuchen.
Weitere Informationen zur Tagesordnung des ILO-Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse
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