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Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ILO und Weltbank |
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Weltbankdirektor Zoellick zu Gast auf der 301. Tagung des ILO-Verwaltungsrats
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Der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat auf seiner am 20. März zu Ende gegangenen 301. Tagung in Genf über eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der Weltbank diskutiert. Des Weiteren befasste sich der Rat, der das Exekutivorgan der ILO ist, intensiv mit der arbeitsrechtlichen Situation in Myanmar, Kolumbien und Weißrussland.
Weltbank-Präsident Robert Zoellick wies in einer Rede vor dem Verwaltungsrat auf die immer engeren Verbindungen zwischen ILO und Weltbank hin. Gemeinsames Ziel sei insbesondere eine "nachhaltige Globalisierung, die niemanden ausschließt". Die Agenda der Weltbank "passt gut mit der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit zusammen", sagte Zoellick, beispielsweise in Hinblick auf die Verbesserung der Ausbildung, Hilfen für Arbeitnehmer bei der Anpassung an wirtschaftliche Veränderungen und Bemühungen um mehr Gleichberechtigung. Er verwies auch auf bereits bestehende Kooperationen wie das "Better Work"-Programm zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten sowie Projekte gegen Kinderarbeit und in den Bereichen Migration und Mikrokredite.
In der Arbeitsgruppe des Verwaltungsrats zur Sozialen Dimension der Globalisierung wurden auch die zu erwartenden Auswirkungen der aktuellen Finanzmarktkrise auf das globale Wirtschaftswachstum und die Situation auf den Arbeitsmärkten diskutiert. Die Arbeitsgruppe sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Förderung der multilateralen Zusammenarbeit sowie verstärkte Anstrengungen zur Schaffung menschenwürdiger Arbeit aus.
Der Verwaltungsrat beschloss überdies, sich der Frage der menschenwürdigen Arbeit von Haushaltshilfen anzunehmen und das Thema auf die Tagesordnung der Internationalen Arbeitskonferenz 2010 zu setzen. Auf dieser Konferenz soll eine neue Arbeitsnorm ausgearbeitet werden, die die Arbeitsbedingungen der geschätzten 100 Millionen Haushaltshilfen auf der Welt regeln soll.
Erneut befasste sich der Verwaltungsrat mit dem Problem der Zwangsarbeit in Myanmar, basierend auf dem Bericht des ILO-Verbindungsbüros in Rangun und einer Stellungnahme des Ständigen Vertreters Myanmars. Die Ratsmitglieder begrüßten zwar die Verlängerung der einjährigen Probephase eines Übereinkommens zwischen der ILO und der Regierung von Myanmar um weitere zwölf Monate, drängten aber zugleich darauf, dass das Übereinkommen voll und seiner ursprünglichen Intention entsprechend umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre der freie Zugang zum vorgesehenen Beschwerdemechanismus, ohne dass die Beschwerdeführer Angst vor Repressalien haben müssen; die volle Freizügigkeit des Leiters des ILO-Verbindungsbüros; die Bereitstellung des Übereinkommens und anderer Aufklärungsmaterialen in den lokalen Sprachen; sowie die Auflage, dass Strafen wegen des Verstoßes gegen das Zwangsarbeitsverbot ernstzunehmend sein und auch tatsächlich vollstreckt werden müssen.
Der Rat rief die Regierung Myanmars zu einer eindeutigen öffentlichen Erklärung auf, die das Verbot jeglicher Formen der Zwangsarbeit und ihre Bereitschaft zur Bestrafung der Gesetzesübertreter bestätigt. Er forderte zudem die Freilassung von Arbeitsrechtsaktivisten. Sechs Aktivisten waren zu Gefängnisstrafen zwischen 20 und 28 Jahren verurteilt worden, nachdem sie zum 1. Mai 2007 Feiern und ein Arbeitsrechtsseminar zu organisieren versucht hatten.
Nach dem Besuch einer hochrangigen Delegation in Kolumbien im November 2007 befasste sich der Verwaltungsrat auf seiner Tagung auch mit dem Abkommen über Vereinigungsfreiheit und Demokratie, das von Vertretern der Regierung, von Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften im Juni 2006 in Genf unterzeichnet worden war. Zur Umsetzung dieses Abkommen hat die ILO eine ständige Vertretung in Kolumbien eingerichtet und führt Programme zur technischen Zusammenarbeit durch. Der Rat bestätigte jetzt, dass es Fortschritte in Hinblick auf den sozialen Dialog und die Vereinigungsfreiheit gegeben habe, doch seien weitere Verbesserungen nötig. Unter anderem hatte der ILO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit dem Rat über einen Fall Bericht erstattet, in dem eine Gewerkschaft von Universitätsangestellten mittels Drohungen durch den Vizerektor und durch Kommandeure einer paramilitärischen Organisation zur Neuverhandlung eines Tarifabschlusses gebracht werden sollte.
Der Verwaltungsrat überprüfte überdies die Schritte, die die weißrussische Regierung zur Umsetzung der Empfehlungen einer ILO-Untersuchungskommission von 2004 in Bezug auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation unternommen hat. Die Mitglieder des Rates drängten auf verstärkte Maßnahmen der Sozialpartner zur Lösung der beschriebenen Probleme. Diese sollten der Internationalen Arbeitskonferenz im kommenden Juni vorgelegt werden.
Weitere Themen auf der Tagung waren die Förderung der Unternehmensgründung durch Frauen, die Arbeitsbedingungen in Freihandelszonen, die Umsetzung der ILO-Beschäftigungsagenda in Vietnam und anderen Ländern, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (public-private partnership) zur Bekämpfung der Kinderarbeit und zur Verbesserung des Arbeitsschutzes sowie die Entwicklung eines Mechanismus zur Umsetzung von Arbeitsnormen. Und schließlich ging es auch um die Vorbereitungen für den 90. Jahrestag der ILO-Gründung im kommenden Jahr.
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