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Genf - Die Schaffung ausreichend entlohnter, menschenwürdiger Arbeitsplätze sowie die faire Gestaltung der Globalisierung steht im Zentrum der Europäischen Regionalkonferenz der International Labour Organisation (ILO) vom 14. bis 18. Februar in Budapest, an der 50 Mitgliedsstaaten aus Europa und Zentralasien teilnehmen. Damit schließt die ILO an den Bericht der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung vom vergangenen Jahr an.
Die wirtschaftliche Integration in Europa und der schwierige Transformationsprozess in den vormals sozialistischen Ländern ist einer der Schwerpunkte der diesjährigen Tagung. "Die Integration hat bislang noch nicht zu so nachhaltigem Wachstum und genügend Investitionen geführt, um allen Arbeitnehmern die Chance auf hinreichend bezahlte und menschenwürdige Arbeit zu geben", sagte ILO-Generaldirektor Juan Somavia im Vorfeld der Konferenz. Positiv merkte er jedoch an, dass der europäische Sozialstaat eine wertvolle Basis für eine wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung darstellt: "Wenn Europa sein sozialstaatliches Modell erhalten kann, dann wird dies ein Zeichen der Hoffnung für den Rest der Welt sein."
Wirtschaftliche Integration schafft sowohl Chancen als auch Risiken, die es politisch zu managen gilt. Obwohl Europa zu den attraktivsten Regionen für internationale Direktinvestitionen gehört, betrug 2003 die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den 25 Staaten, die inzwischen zur EU gehören, 3,5 Prozent bei den Männern und sogar 4,8 Prozent bei den Frauen. In den alten EU-Ländern leben 15 Prozent der Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Nur in fünf der ehemals sozialistischen mittel- und osteuropäischen Länder ist das Bruttoinlandsprodukt 2002 höher gewesen als 1989.
Um einen hohen Beschäftigungsstand und ein sozial ausgewogenes Wirtschaftswachstum in Europa zu erreichen, schlägt die ILO eine regelmäßige Überprüfung der sozialen Auswirkungen von Wirtschafts- und Finanzpolitik auf nationaler und regionaler Ebene und eine bessere Vernetzung der Wachstums-, Außenwirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken vor. Sie regt überdies gesellschaftliche Dialoge zwischen Regierung und Sozialpartnern über die Erreichung spezifischer Ziele an.
Der Vorbericht des Generaldirektors für die europäische Regionalkonferenz macht als zentrale Elemente einer sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung das Management des Wechsels aus:
- von der Ausbildung zum ersten Job (Problem der Jugendarbeitslosigkeit),
- von einem Arbeitsplatz zum anderen (Problem der Arbeitsplatzsicherheit bei gleichzeitiger Flexibilität auf den Arbeitsmärkten),
- von ärmeren in reichere Länder (Problem der Migration) sowie
- vom Arbeitsleben in den Ruhestand (Problem der Rentensysteme in einer älter werdenden Gesellschaft).
Die Themen im Einzelnen:
A. In Europa sind Jugendliche doppelt so oft von Arbeitslosigkeit betroffen wie Erwachsene. Als positive Ausnahmen hob Somavia Deutschland, Österreich und die Schweiz mit ihrem dualen Ausbildungssystem hervor, das auch für andere Länder Vorbildcharakter habe. Denn dadurch würden Jugendlichen neben Beschäftigung auch arbeitsmarktrelevante Fähigkeiten gegeben.
B. Auch wenn in Ländern wie Deutschland der Anteil von befristeten oder Teilzeit-Stellen zunimmt, weist der Bericht des Generaldirektors die Vermutung zurück, dass stabile Arbeitsverhältnisse der Vergangenheit angehörten. Zahlreiche westeuropäische Länder erzielten hohe Zuwächse bei der Beschäftigung, ohne dafür die Qualität und Sicherheit der Arbeitsplätze zu opfern. Dies ist besonders wichtig, weil sich aktive Arbeitsmarktpolitik und soziale Absicherung nachweislich positiv auf die gesamte Beschäftigungssituation auswirken. Der Bericht ruft daher zum Dialog zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf, um eine Balance zwischen Sicherheit und notwendiger Flexibilität zu erzielen - Stichwort "Flexicurity".
C. Migranten machen vier Prozent der Bevölkerung Europas aus. Die Nachfrage nach ungelernten, billigen Arbeitskräften in den westlichen Ländern, die auf legalem Weg nicht befriedigt wird, stellt einen der wesentlichen Gründe für illegale Einwanderung dar. Die demographische Entwicklung führt jedoch bei einigen Regierungen inzwischen zu einer neuen Bewertung der Migration. Der Bericht des Generaldirektors schlägt Migrationsabkommen zwischen Herkunfts- und Zielländern, grenzüberschreitende Arbeitsmarktinformationen, strengere Aufsicht über Arbeitsplatzbedingungen und zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für Migranten vor.
D. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Europa ist in den vergangenen 50 Jahren von 63 auf 73 Jahre gestiegen. Die zunehmende Bedeutung privater Altersvorsorge bringt die Gefahr wachsender Ungleichheit mit sich, warnt der Bericht des Generaldirektors. Frauen, zeigt sich darüber hinaus, sind besonders oft die Verlierer von Rentenreformen beziehungsweise einer Privatisierung der Vorsorge. Die ILO plädiert daher für die Einrichtung von Überwachungssystemen, um die Auswirkungen von Rentenreformen zu begleiten. Solche Reformen können dem Bericht zufolge nur dann funktionieren, wenn die Beschäftigungsquoten steigen, vor allem unter Frauen und Jugendlichen, und wenn ältere Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, länger im Arbeitsleben zu bleiben.
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