Von Juan Somavia, ILO-Generaldirektor
25. Juni 2010 - Im Vorfeld des G20-Gipfels in Toronto finden wir uns einmal mehr in einer kritischen Situation wieder. Trotz einer zaghaften wirtschaftlichen Erholung ist die Zahl der Arbeitslosen weltweit mit mehr als 210 Millionen höher denn je.
In den kommenden zehn Jahren werden wir 470 Millionen Arbeitsplätze schaffen müssen, um die Neuzugänge zu den Arbeitsmärkten aufzunehmen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat ein inakzeptables Niveau erreicht. Und überdies wurden die Erfolge bei der Verminderung der Zahl der arbeitenden Armen, die mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, wieder zunichte gemacht. Zugleich wächst der informelle Sektor und die ungeschützte Beschäftigung weltweit.
Die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeit - einst ein Problem, das vor allem die Entwicklungsländer zu betreffen schien - nimmt auch in den Industrieländern rapide zu. Soziale Spannungen, etwa in Form von Protesten gegen öffentliche Sparpakete und für mehr Beschäftigung, werden häufiger. Noch ist Zeit, die Probleme in den Griff zu bekommen - aber nur, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen.
Bis vor etwa acht Wochen schien es noch so, als würden die Regierungen den auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 erreichten Konsens über die Art und Weise der Krisenbekämpfung umsetzen: die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und die Konjunkturförderung nur langsam abbauen in dem Maße, wie sich Wirtschaft und Beschäftigung erholen.
Auf einmal ist jedoch die Einigkeit über diesen wirtschafts- und sozialpolitischen Ansatz unter massiven Druck geraten. Die Sorgen über die Staatsverschuldung und die wachsenden Defizite in Europa haben die meisten Staaten zu Einschnitten bei den Sozialausgaben und anderen Sparmaßnahmen sowie teilweise auch zu Steuerhöhungen veranlasst. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen jedoch, dass genau dadurch die Erholung, die wir doch anstreben, aufs Spiel gesetzt wird. Wir wissen auch, dass derartige Maßnahmen in jedem Fall kurzfristig die Erholung auf den Arbeitsmärkten verlangsamen.
Die Sorge über diese Entwicklungen haben die Debatten auf der vergangene Woche zu Ende gegangenen Internationalen Arbeitskonferenz beherrscht. Diese Jahresversammlung der ILO ist eine einzigartige Zusammenkunft von mehr als 4000 Delegierten von Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, also Vertretern der "Realwirtschaft". Sie drückten ihre Sorgen und ihre Frustration über die jüngste Entwicklung zur Krisenbekämpfung aus. Sie befürchteten zudem, dass selbst die bisherigen, eher mageren Erfolge bei der Konjunkturankurbelung keinen Beitrag dazu zu leisten vermögen, Beschäftigung zu schaffen, Unternehmen zu erhalten und die Arbeitslosen zu unterstützen.
Die Hoffnungen und Erwartungen der Delegierten lassen sich in folgenden Punkten zusammenfassen:
Erstens brauchen wir eine ausgewogene und abgestimmte Politik, die produktive Investitionen und beschäftigungsintensives Wachstum in einer fiskalpolitisch verantwortlichen Weise fördert.
Zweitens brauchen wir ein Wachstum, das menschenwürdige Beschäftigung schafft. Das bedeutet, dass die Selbstverpflichtungen von Pittsburgh umgesetzt werden müssen, gute Jobs in den Mittelpunkt der Krisenbekämpfung zu rücken.
Drittens müssen wir gewährleisten, dass die Menschen, ganz besonders junge Menschen, die nötige Ausbildung haben, um die zu schaffenden Arbeitsplätze zu besetzen.
Viertens muss die Schaffung von Arbeitsplätzen ein Ziel der Regierungspolitik sein, neben der Eindämmung der Inflation, verantwortlicher Haushaltspolitik und anderen makroökonomischen Zielen.
Und fünftens brauchen wir ein globales Finanzsystem, das im Dienste der Realwirtschaft steht - und nicht anders herum.
Die Weltwirtschaft dürfte in diesem Jahr um rund vier Prozent wachsen. Doch was haben Arbeitnehmer davon, die keine Arbeit finden oder die in Zeiten der Krise ohne nennenswerten Sozialschutz auskommen müssen? Und wie steht es um die Kleinunternehmer, die kaum noch Zugang zu Krediten haben und die deshalb kaum von dem beginnenden Aufschwung profitieren? Auf diese Fragen müssen wir Antworten finden.
Alles in allem besteht die einzig nachhaltige Lösung dieser Krise darin, die Realwirtschaft zu aktivieren, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und auf diese Weise die Staatseinnahmen zu erhöhen. Gleichzeitig müssen wir aber auch mittel- und langfristig nachhaltige Lösungen für die Probleme der Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung finden. Damit müssen wir jetzt anfangen. Jedes Land sollte, je nach den konkreten Bedingungen vor Ort, den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen schrittweise in ausgewogener und glaubwürdiger Weise angehen. Immerhin haben die Konjunkturmaßnahmen die Weltwirtschaft vor einer noch tieferen Rezession bewahrt und zig Millionen Arbeitsplätze gerettet.
Ich möchte hier der starken Unterstützung der ILO-Mitglieder für die G20 Ausdruck verleihen. Ihre Botschaft lautet, dass politischer und sozialer Dialog auf nationaler und internationaler Ebene entscheidend dafür ist, das richtige Gleichgewicht von Maßnahmen zu finden, um die genannten Probleme anzugehen. Was jetzt auf dem Spiel steht ist nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der Realwirtschaft.
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