Gemeinsame Presseerklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel, OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generalsekretär Juan Somavia, dem Geschäftsführenden Direktor des IWF Dominique Strauss-Kahn und Weltbank-Präsident Robert B. Zoellick anlässlich ihres Treffens am 5. Februar 2009 in Berlin

5. Februar 2009 - Die Abschwächung der weltwirtschaftlichen Entwicklung erfordert ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln der internationalen wirtschaftspolitischen Akteure. Dies ist eine globale Krise, die globale Lösungen erfordert. Wir begrüßen die erste internationale Kraftanstrengung, um die Gesundung des internationalen Finanzsektors in Angriff zu nehmen und spürbare Impulse zur Stimulierung der Konjunktur auf den Weg zu bringen. Die an wirtschaftlichem Gewicht zunehmenden Schwellenländer beteiligen sich an diesem Prozess und sind bereit, ihr Engagement zur Lösung globaler Fragen auszubauen. Im G20-Finanzgipfelprozess arbeiten Industrie- und Schwellenländer sowie die internationalen Organisationen intensiv an der Neuausrichtung der globalen Finanzarchitektur. In Zukunft wird es darum gehen, die Zusammenarbeit und Vernetzung von nationalen Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Interessenträgern auf eine breitere Basis zu stellen und institutionell weiterzuentwickeln. Die fünf internationalen Organisationen werden ihre Zusammenarbeit zur Unterstützung einer stärkeren, saubereren und faireren Wirtschaft verstärken. Dabei werden wir uns insbesondere in den fünf folgenden Handlungsfeldern um nachhaltige Fortschritte bemühen:

• 1. Garant des weltwirtschaftlichen Wachstums kann auch künftig nur die wirkungsvolle Entfaltung der Sozialen Marktwirtschaft sein. Hierzu bedarf es jedoch eines von Staaten und internationalen Or-ganisationen getragenen Ordnungsrahmens, der Marktexzesse verhindert und so künftigen Krisen entgegenwirkt. Bestehende Instrumente der OECD etwa zur Unternehmensführung, zur Bekämpfung von Korruption oder zur Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten könnten die Basis für eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften bilden. Die "Decent Work Agenda" der ILO bietet ergänzende Elemente in Bezug auf Beschäftigung und Unternehmensentwicklung, sozialen Schutz, menschenwürdige Arbeitsbe-dingungen, tragfähige Beziehungen zwischen den Tarifpartnern und Rechte am Arbeitsplatz. Eine umfassende Charta könnte auch den Acquis der anderen internationalen Organisationen einbeziehen und könnte von den G20-Ländern ins Leben gerufen werden. Sie sollte aber offen sein für die Unterstützung durch andere Länder.
• 2. Wir begrüßen die im Rahmen des G20-Finanzgipfelprozesses bislang erzielten Fortschritte. Es geht jetzt darum, den beim Gipfel in Washington formulierten Aktionsplan konsequent umzusetzen und beim Folgegipfel Anfang April in London zentrale Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur zu verabschieden. Das Treffen muss sich auch der Bedürfnisse armer Länder und schwacher Bevölkerungsgruppen annehmen. Wir begrüßen das Engagement des IWF zur Stabilisierung gefährdeter Volkswirtschaften und die nationalen Anstrengungen zur Stärkung des Bankensektors.
• 3. Trotz der gegenwärtigen globalen Eintrübung der Weltwirtschaft sind alle Länder in der Pflicht, protektionistischen Tendenzen zu widerstehen, sich für eine spürbare weitere Öffnung des Welthandels einzusetzen und sicherzustellen, dass ihre Konjunkturpakete nicht den Handel stören. Offener Handel und Offenheit für grenzüberschreitende Investitionen sind die besten Voraussetzungen dafür, dass die wirtschaftliche Dynamik im globalen Maßstab wieder zunimmt. Wir bedauern, dass es im vergangenen Jahr nicht zu einer Verabschiedung von Modalitäten im Rahmen der Doha-Runde der WTO gekommen ist. Umso mehr kommt es darauf an, dieses Ziel 2009 zu erreichen.
• 4. Die globale Bekämpfung des Klimawandels muss weiterhin höchste Priorität genießen. Die diesjährige VN-Klimakonferenz in Kopenhagen muss die Weichen für die erforderlichen weltweiten Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels stellen. Dabei benötigen wir ein gemeinsames Bekenntnis zu ehrgeizigen globalen Klimazielen auf der Grundlage gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortlichkeiten. Immer mehr findet Klimaschutz Eingang in die Arbeitsprogramme internationaler Organisationen; insofern kommt es bei diesem Thema auch auf eine effektive Vernetzung verschiedener Organisationen untereinander und mit den Regierungen an.
  
• 5. Die Finanzkrise und der globale wirtschaftliche Abschwung haben weitreichende Auswirkungen gerade auf die Entwicklungsländer. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, dass die internationale Gemeinschaft an ihren Zielen zur Armutsbekämpfung und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Länder festhält und dabei insbesondere die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele weiter entschlossen vorantreibt. Wir begrüßen die neuen Krisenfazilitäten der Weltbankgruppe zu Handelsfinanzierung, Infrastruktur, Bankenrekapitalisierung und Mikrofinanzierung und unterstützen ihre laufenden Bemühungen, sicherzustellen, dass alle Regionen dieser Welt dauerhaft am globalen wirtschaftlichen Wohlstand teilnehmen können.

Um eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft dauerhaft zu gewährleisten, ist es entscheidend, den vertrauensvollen Dialog der entwickelten Länder und der Schwellenländer mit OECD, WTO, ILO, IWF und Weltbank weiter zu intensivieren. Wir bitten die italienische G8-Präsidentschaft, diesem Gedanken besondere Aufmerksamkeit zu schenken.