Bekämpfung der Beschäftigungskrise war Schwerpunkt der Internationalen Arbeitskonferenz
19. Juni 2008 - Angesichts der Gefahr wachsender Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit weltweit hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einen globalen Beschäftigungspakt beschlossen. Dieser soll zur Koordinierung der Politik auf nationaler und internationaler Ebene beitragen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitnehmer und ihre Familien zu schützen.
"Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Schaffung von Beschäftigung sind dringend notwendig, doch darf darüber nicht das Ziel einer grüneren, gleichgewichtigeren, faireren und nachhaltigeren Weltwirtschaft vergessen werden", sagte ILO-Generaldirektor Juan Somavia. "Dieser aus erprobten Mitteln basierende und von allen ILO-Mitgliedern ausgearbeitete Pakt bietet eine Richtschnur dafür."
Auf einem dreitägigen Beschäftigungsgipfel während der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO in Genf hatten zuvor zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Arbeitsminister sowie Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Unterstützung des Pakts zugesagt. Überdies sprachen sie sich für eine weitere Beteiligung der ILO am Prozess der G20 aus. Die Gruppe der Industrie- und Schwellenländer hatte auf ihrem Finanzgipfel Anfang April die ILO in Bezug auf Beschäftigung und Sozialschutz aufgefordert, "in Kooperation mit anderen relevanten Organisationen die in dieser Hinsicht ergriffenen und in Zukunft noch nötigen Maßnahmen zu bewerten".
Der globale Beschäftigungspakt ruft Regierungen sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zur Zusamenarbeit auf, um gemeinsam die weltweite Beschäftigungskrise durch Maßnahmen zu bekämpfen, die sich an der ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeit orientieren. Er stellt damit das weitreichendste Maßnahmenpaket zur Bekämpfung einer Wirtschaftskrise dar, das die ILO in ihrer 90jährigen Geschichte je ergriffen hat.
Der Pakt bietet ein Portfolio von Maßnahmen, die auf die jeweiligen Bedürfnisse jedes Landes zugeschnitten werden können. Dazu gehören beispielsweise öffentliche Infrastrukturinvestitionen, Beschäftigungsprogramme, die Stärkung der Sozialschutzsysteme und Mindestlöhne. Vor allem in Entwicklungsländern können solche Maßnahmen die Armut vermindern, die Nachfrage stärken und einen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Stabilität leisten. Daher beinhaltet der Pakt auch einen Aufruf an die Geberländer und die internationalen Entwicklungsorganisationen zur Bereitstellung von Mitteln, um die Umsetzung der Empfehlungen in den Entwicklungsländern zu ermöglichen.
Darüber hinaus fordert der Pakt aber auch einen "stärkeren, global konsistenten Aufsichts- und Regulierungsrahmen für den Finanzsektor". Dieser müsse so gestaltet werden, dass er die Realwirtschaft, nachhaltige Unternehmen und menschenwürdige Arbeit unterstützt und Sicherheit für die Ersparnisse und Renten der Menschen bietet. Die ILO erteilt mit ihrem Pakt Protektionismus eine Absage und plädiert für effiziente und zugleich gut regulierte Märkte sowie für eine Wende hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen Produktionsweise. Letztere dürfte zugleich einen Beitrag zu einer deutlichen Belebung auf den Arbeitsmärkten ermöglichen.
Einem kürzlich veröffentlichten Bericht der ILO über globale Beschäftigungstrends zufolge könnten bis zu 59 Millionen Menschen durch die Finanzkrise ihren Job verlieren. Selbst wenn sich die Wirtschaft in diesem oder im nächsten Jahr erholen würde, könnte die Beschäftigungskrise noch sechs bis acht Jahre anhalten, warnte Somavia. Dabei müssten wegen des Bevölkerungswachstums in den kommenden fünf Jahren rund 300 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden, um wenigstens wieder auf den Stand vor der Krise zu kommen, als die weltweite Arbeitslosenrate bei 6,5 Prozent lag.
Bei dem globalen Beschäftigungspakt gehe es nicht darum, dass Regierungen und internationale Organisationen mehr Geld ausgeben, fügte Somavia hinzu, sondern wie sie ihre Mittel einsetzen. Er kündigte an, die ILO stehe ab sofort bereit, die Mitgliedsländer bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Pakts zu unterstützen. Ebenso werde die ILO mit anderen internationalen Organisationen kooperieren, um gemeinsam an der Erreichung der Ziele zu arbeiten.
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