Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hebt die Rolle der ILO bei der Gestaltung einer krisen- und globalisierungsfesten Sozial- und Beschäftigungspolitik hervor
23. April 2009 - In dieser Woche begeht die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) den 90. Jahrestag ihrer Gründung. Wie nötig die ILO auch – und gerade – heute noch ist, betonte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Tagung des Ministeriums und der ILO in Berlin: „Die Weltwirtschaft braucht einen sozialen Ordnungsrahmen. Arbeitnehmerrechte gehören dazu.“ Nicht zuletzt in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sei die ILO gefragt. „Sozialpartnerschaft ist der beste Weg, um den Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs zu begegnen. Die ILO steht für diesen Gedanken und verbreitert ihn. Sie ist nötiger denn je“, so der Minister weiter.
Er verwies dabei insbesondere auf den von der ILO vorgeschlagenen globalen Beschäftigungspakt. Durch diesen soll eine international koordinierte Strategie zur Krisenbekämpfung und Konjunkturankurbelung erarbeitet werden, die sich gezielt am arbeitsmarktpolitischen Bedarf orientiert. Kari Tapiola, Exekutivdirektor der ILO, zufolge stellt die aktuelle Krise für die ILO eine besondere Herausforderung dar: „Was als Finanz- und Wirtschaftskrise begann, ist zu einer schweren Beschäftigungskrise geworden. Das Wort Katastrophe ist nicht mehr übertrieben, jedenfalls für die Betroffenen.“ Die Internationale Arbeitskonferenz, die Jahresversammlung der ILO im Juni in Genf, werde deshalb ihren Schwerpunkt auf den globalen Beschäftigungspakt und seine Umsetzung legen.
Zu koordinierten Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums hatten zuvor schon die Regierungen und Sozialpartner auf der Europa-Konferenz der ILO im Februar in Lissabon aufgerufen, berichtete die ILO-Regionaldirektorin für Europa, Petra Ulshöfer: „Die ILO hat den Vorteil, dass sie einen engen Kontakt mit den Akteuren der Realwirtschaft anbieten kann. In Lissabon ist so ein Konsens gewachsen, wie die internationale Gemeinschaft und die Sozialpartner zusammenarbeiten können, um die Rezession zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu erhalten und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.“
Die lange Erfahrung der ILO im Umgang mit globalen Krisen hob der Historiker Daniel Maul hervor. Schon bei der Gründung 1919, im Rahmen der Verhandlungen über den Versailler Friedensvertrag, stand die Rolle sozialer Gerechtigkeit bei der Sicherung des inneren und äußeren Friedens im Vordergrund. Auch zum Ende des Zweiten Weltkriegs, auf der Konferenz von Philadelphia 1944, stellte sich die ILO an die Spitze der Planungen für die soziale Gestaltung der globalen Nachkriegsordnung. Und die 1990er-Jahre, in denen auch die Schattenseiten der Globalisierung zum Vorschein traten, haben die ILO als Gestalterin einer fairen, sozialen Globalisierung verstärkt ins Blickfeld gebracht. „Nun könnte der Entwurf einer Nachkrisenordnung und die Organisation eines neuen globalen sozialen Konsenses zum nächsten großen Projekt der ILO werden“, erklärte Maul.
Auf der Konferenz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde auch deutlich, dass die wechselseitigen Einflüsse zwischen der ILO und Deutschland heute so stark sind wie in der Vergangenheit. Schließlich habe Deutschland auch „viel einzubringen in die ILO: ein Verständnis für Sozialpartnerschaft, um die uns viele beneiden“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Michael Sommer, für den die ILO „ein Stück des sozialen Weltgewissens“ darstellt. Dass auch umgekehrt die ILO auch schon in der Vergangenheit für Deutschland eine große Bedeutung gehabt habe, darauf wies Renate Hornung-Draus hin, die Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Die ILO war die erste internationale Organisation, in die die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgenommen wurde, nicht zuletzt auf Initiative der deutschen und französischen Arbeitgeberverbände.“
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