ILO warnt vor zu frühem Ausstieg aus Konjunkturprogrammen
7. Dezember 2009 - Ein zu frühes Ende der zur Krisenbekämpfung verabschiedeten Konjunkturprogramme könnte eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt um Jahre verzögern, so das Ergebnis eines aktuellen Berichts der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Weltweit sind laut dem heute veröffentlichten "World of Work Report 2009" mindestens 20 Millionen Arbeitsplätze im Gefolge des Zusammenbruchs von Lehman Brothers im September 2008 verloren gegangen. In der EU waren es seit März 2008 allein 6,1 Millionen Arbeitsplätze.
"Die globale Beschäftigungskrise ist nicht vorbei", warnte der Direktor des ILO-Instituts für internationale Arbeitsmarktstudien und Autor des Berichts, Raymond Torres. "Es ist äußerst wichtig, voreilige Exit-Strategien zu vermeiden. Eine wahre wirtschaftliche Erholung ist erst dann möglich, wenn sich auch die Beschäftigung erholt."
Auch die deutsche Wirtschaft wurde stark von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, doch anders als in früheren Krisen ist hier diesmal der Rückgang der Beschäftigung weit geringer gewesen als in anderen Industrieländern.
In vier Quartalen in Folge ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit dem zweiten Quartal 2008 geschrumpft. Die Arbeitslosenrate, die im November 2009 bei 7,6 Prozent lag, litt darunter jedoch vor allem dank der Ausweitung der Kurzarbeit kaum. Allerdings erwartet die ILO im kommenden Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland, die wahrscheinlich wie in anderen G20-Staaten ihren Höhepunkt im zweiten Halbjahr 2010 erreicht. Erst 2013, fünf Jahre nach Beginn der Krise, dürfte die Arbeitslosenrate in den Industrieländern wieder auf den Stand vor der Krise zurückgehen.
Die Empfehlungen der ILO für Deutschland lauten auf eine weitere Stärkung der heimischen Nachfrage, insbesondere durch Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen, die besonders schnell nachfragewirksam sind. Die Maßnahmen sollten beschäftigungsintensiven Sektoren zugute kommen, insbesondere im Bereich Dienstleistungen und Umwelt. Um negative Folgen für die öffentlichen Finanzen zu vermeiden, sollte gleichzeitig schon ein konkreter Plan vorgelegt werden, wie die Förderung später wieder zurückgefahren werden kann.
Nicht nur in Deutschland haben viele Unternehmen bislang trotz des Nachfrageinbruchs ihre Belegschaft vor allem dank staatlicher Unterstützung weitgehend gehalten. Doch wenn die konjunkturelle Erholung schwach bleibt oder die Stützungsmaßnahmen zu früh beendet werden, könnten massive Entlassungen die Folge sein. Weltweit sind nach Einschätzung der ILO in den 51 untersuchten Ländern etwa 5 Millionen Arbeitsplätze akut gefährdet.
Darüber hinaus droht die Krise ohne Gegenmaßnahmen langfristige Folgen zu haben. Bis zu 43 Millionen Arbeitnehmer könnten aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben und entweder das Heer der Langzeitarbeitslosen vergrößern oder die Hoffnung auf einen Job völlig aufgeben. Die Erfahrung vergangener Krisen lässt befürchten, dass dies vor allem gering qualifizierte und ältere Arbeitnehmer sowie Migranten betrifft. Zugleich haben es Neuzugänge zum Arbeitsmarkt, insbesondere Jugendliche und Frauen, schwerer, einen Job zu finden. In den Entwicklungsländern bedeutet dies, dass viele Arbeitskräfte in den informellen Sektor auszuweichen gezwungen sind.
Solche Aussichten untergraben wiederum das Vertrauen in die Wirtschaft, was negative Auswirkungen auf Konsum und Investitionen nach sich zieht. Druck auf die Löhne verschärft das Risiko einer nachhaltigen Schwächung der Nachfrage weiter. Solange die Beschäftigungskrise anhält, werde die konjunkturelle Erholung daher äußerst fragil bleiben, so der Bericht.
Auch die bisher ausgebliebenen Reformen des Finanzsystems, wo die Auslöser der Krise liegen, lassen eine Beendigung der Konjunkturförderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht geraten erscheinen. Überdies hält die ILO einen zu frühen Ausstieg nicht nur für arbeitsmarktpolitisch riskant, sondern auf lange Sicht auch für schädlich für die Entwicklung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte. So hat es sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt außerordentlich schwierig und kostspielig ist.
Durch eine Fortsetzung der Konjunkturprogramme und eine klare Ausrichtung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, so wie es der im vergangenen Sommer verabschiedete Globale Beschäftigungspakt der ILO vorsieht, könnte die Beschäftigung weltweit sieben Prozent höher liegen als im Fall eines frühzeitigen Ausstiegs. Dass die im Beschäftigungspakt vorgesehenen Instrumente funktionieren, zeigen die positiven Erfahrungen in Ländern wie Deutschland, Australien, Brasilien oder Südkorea, die schon frühzeitig ähnliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anwandten.
Insgesamt sollte die derzeitige Krise nach Ansicht der ILO zum Anlass genommen werden, die Globalisierung fairer und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Auch dies ist Bestandteil des Globalen Beschäftigungspakts. Darüber hinaus könnten weltweit durch die Einführung einer Ökosteuer auf Treibhausgasemissionen bis zu 14,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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