Schwerpunkte der 97. Jahreskonferenz waren Armutsbekämpfung auf dem Land, verbesserte Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Berücksichtigung von Arbeitsnormen im öffentlichen Beschaffungswesen
13 Juni 2008 - Die 97. Jahreskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) endete am Freitag in Genf mit der Annahme der Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung. Diese zeige neue Wege auf, mit den wachsenden Herausforderungen der Globalisierung umzugehen, erklärte ILO-Generaldirektor Juan Somavia. Damit erfahre die Agenda für menschenwürdige Arbeit eine wesentliche Stärkung. Die Konferenz habe "menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt des institutionellen Systems der ILO gestellt", so Somavia wörtlich.
Zum zweiten Mal vergab die ILO im Rahmen der Konferenz ihren Preis für Forschung über menschenwürdige Arbeit. Die diesjährigen Preisträger sind Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz von der New Yorker Columbia University und der kanadische Arbeitsrechtler Harry Arthurs von der York University in Toronto.
Die ILO Berlin gratuliert außerdem dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der neu in den Verwaltungsrat der ILO gewählt wurde. Neuer Vorsitzender des Rats ist der polnische Botschafter bei der UN in Genf, Zdzislaw Rapacki.
Die thematische Schwerpunkte der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz, zu der mehr als 4000 Delegierte der Regierungen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen der 182 ILO-Mitgliedsstaaten zusammenkamen, waren die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Armutsbekämpfung auf dem Land und die Verbesserung von Qualifikationsmaßnahmen zur Förderung von Produktivität, Beschäftigung und damit letztlich der Entwicklung eines Landes.
Darüber hinaus fanden Gespräche über das ILO-Übereinkommen Nr. 94 von 1949 über Arbeitsnormen bei öffentlichen Aufträgen statt. Es herrschte Einigkeit, dass Untersuchungen über die Frage von Sozialklauseln bei Aufträgen der öffentlichen Hand dringend nötig seien. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wie auch eine Reihe von Regierungen schlugen dazu die Einberufung eines Expertenausschusses vor.
Zu den regelmäßigen Aufgaben der Konferenz gehört es, die weltweite Einhaltung der Kernarbeitsnormen zu überprüfen. Sie begrüßte sehr, dass in den vergangenen zehn Jahren die Ratifikationen der acht ILO-Übereinkommen zu den Bereichen Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung um immerhin 50 Prozent zugenommen haben.
Der Normenanwendungsausschuss musste sich auch in diesem Jahr wieder mit Myanmar befassen, wo Zwangsarbeit nach wie vor weit verbreitet ist, bis hin zur Rekrutierung von Kindern in die Armee. Er drückte dem Volk von Myanmar sein Beileid über die Folgen des Zyklons Nargis aus. Doch konstatierte er, dass nach wie vor keine der Empfehlungen der Untersuchungskommission umgesetzt wurden. Gesetzesübertreter blieben von Strafverfolgung verschont, und es würden immer wieder Fälle von Bedrohungen gegen Beschwerdeführer gemeldet. Der Ausschuss forderte die Regierung von Myanmar überdies zur sofortigen Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf.
Auf der Ausschusssitzung wurden 23 weitere Fälle untersucht. Dazu gehörte insbesondere auch die Verletzung der Vereinigungsfreiheit in Kolumbien, Weißrussland, Bangladesch und Simbabwe.
Der Ausschuss begrüßte den Verzicht der weißrussischen Regierung auf die geplante restriktive Novellierung des Gewerkschaftsgesetzes, drückte jedoch seine Sorge über neue Vorwürfe von Schikanen gegen unabhängige Gewerkschaften aus.
In Bangladesch ging es unter anderem um Razzien bei der unabhängigen Textilarbeitergewerkschaft und die Verhaftung mehrerer Gewerkschafter sowie Behinderungen beim Aufbau von Gewerkschaften in den Freihandelszonen des Landes.
Im Fall von Simbabwe prangerte der Ausschuss die mehr oder weniger systematischen Verhaftungen von Gewerkschaftern nach ihrer Teilnahme an Demonstrationen an und forderte deren Freilassung und Entschädigung. Er kritisierte die Obstruktionspolitik der Regierung, die sich seit zwei Jahren weigert, der Vorladung vor den Ausschuss Folge zu leisten.
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