Konferenz "Globalisierung fair gestalten -
kohärente Politik für mehr Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit"

Redetext von ILO-Generaldirektor Juan Somavia am 22. November 2006 in Berlin

23. November 2006 - Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Präsidentin Halonen, Monsieur le Ministre Larcher, sehr geehrter Herr Kommissar Spidla,

Erlauben Sie mir, Sie alle und insbesondere Herrn Minister Müntefering zu dieser bedeutenden Konferenz zu beglückwünschen. Sie findet im richtigen Moment statt. Sie ist notwendig. Sie erfordert Führungsfähigkeit, die gerade Deutschland einbringt.

Ich bedanke mich dafür, dass Sie uns die Gelegenheit geben, gemeinsam Überlegungen über praktische Maßnahmen anzustellen, die uns auf dem Wege zur fairen Globalisierung voranbringen.

Weltweit besteht die größte Herausforderung heute vielleicht darin, eine volle und produktive Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern zu schaffen.

Dies ist der Schlüssel, um eine faire Globalisierung zu gewährleisten.

Voraussetzung hierfür sind kohärente, ausgewogene Politiken, die in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Ministerien und internationaler Institutionen fallen.

Vor allem aber stellt dies wahrscheinlich die größte Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. Wie Frau Bundeskanzlerin Merkel Anfang dieses Jahres in Davos erklärte, rühren „die Ängste der Menschen zum großen Teil daher, dass sie das Vertrauen darin verloren haben, dass Politik die Folgen der Globalisierung gestalten kann“.

Der Bericht der Weltkommission für die globale Dimension der Globalisierung wurde vor nahezu drei Jahren veröffentlicht. Bei der Vorstellung dieses Berichts in New York war Präsident Chirac der erste in einer Reihe von Staatschefs, der diesen guthieß.

Und lassen Sie mich den wertvollen Beitrag von Ernst von Weizsäcker hervorheben, der ein sehr aktives Mitglied dieser Kommission war. Er ließ es sich nicht nehmen, extra für diese Konferenz aus Kalifornien anzureisen.

Der Bericht hat dazu beigetragen, die politische Debatte in drei wichtigen Formen auf ein konstruktives Gleis zu bringen.

Zum Einen verzichten wir jetzt auf die nutzlose Diskussion über das Für oder Wider. Priorität wird nun der Gestaltung einer fairen und auf gesellschaftliche Teilhabe ausgerichteten Globalisierung in und unter Nationen zuerkannt. Um es mit den Worten von Frau Präsidentin Halonen auszudrücken: „Die Ergebnisse der Globalisierung hängen davon ab, wie wir die Globalisierung gestalten“.

Zum Anderen wird das ILO-Konzept der menschenwürdigen Arbeit zunehmend als vereinigendes globales Ziel für eine faire Globalisierung anerkannt.

Vor kurzem erklärte Vizekanzler Müntefering auf einer erfolgreichen Konferenz europäischer und asiatischer Arbeitsminister, dass die Akzeptanz der Globalisierung „nur dann wachsen werde, wenn die Menschen spüren, dass sie davon profitieren – auch durch neue Chancen auf gute Arbeit“.

Drittens darf mit dem Erzielen einer fairen Globalisierung nicht gewartet werden. Wir müssen uns auf die bestehenden internationalen Lenkungsinstitutionen stützen, diese anpassen, ihre Arbeit effizienter gestalten, ggf. ihre Methoden und Strukturen reformieren und sicherstellen, dass ihre grundsatzpolitischen Beratungen und operativen Tätigkeiten kohärent sind.

Dies ist immer noch nicht der Fall, aber diese Fragen nehmen einen immer höheren Stellenwert ein.

Die operative Kohärenz ist von Bedeutung, wird aber am ehesten erreicht, wenn das System auch kohärente grundsatzpolitische Ziele und Methoden vorsieht. Und das Global Governance System, dessen Reform jetzt angegangen wird, muss auch den Internationalen Währungsfond, die Weltbank und die Welthandelsorganisation mit einschließen.

Da Deutschland im kommenden Jahr sowohl die EU-Ratspräsidentschaft als auch die G8-Präsidentschaft übernimmt, ist es in einer guten Position, um sich mit all diesen Fragen auseinanderzusetzen.

Darüber hinaus gibt es allerdings noch stärker ins Gewicht fallende Gründe für eine deutsche Führung bei der Gestaltung einer fairen Globalisierung.

Das deutsche Konzept einer sozialen Marktwirtschaft, das über Jahrzehnte hinaus von allen wichtigen politischen Parteien und den Sozialpartnern entwickelt und in der Folge angepasst wurde, hat sich als außerordentlich erfolgreich erwiesen.

Ferner ist Deutschland Teil des europäischen Sozialmodells, das eine Verbindung von Wirtschaftsdynamik, sozialer Solidarität und demokratischer Mitbestimmung am Arbeitsplatz bietet, was Menschen in aller Welt anstreben.

Bei diesen Bestrebungen können Sie Ihren umfassenden Erfahrungsschatz zur Verfügung stellen, den Sie mit der Erzielung einer hohen Produktivität in Verbindung mit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben, und zwar auf der Grundlage von Politiken, die das soziale Gefälle verringern.

Die offensichtliche Bereitschaft Deutschlands, zukunftsweisende Reformen durchzuführen, zeugt in meinen Augen von der Beständigkeit der Werte dieses Modells.

Daher sind Sie besonders gut in der Lage, die Führungsrolle bei den weltweiten Bemühungen zur Einführung von Politiken und Institutionen für eine faire Globalisierung zu übernehmen. Ich bin der Ansicht, dass eine soziale Welt nicht ohne ein erfolgreiches soziales Europa möglich ist und ein soziales Europa nicht ohne ein erfolgreiches soziales Deutschland.

Welchen Beitrag kann die ILO also zu diesem Projekt erbringen?

Bei der Gestaltung einer fairen Globalisierung liefert sie einen wichtigen Baustein: das international anerkannte Ziel der menschenwürdigen Arbeit und eine integrierte Agenda für die konkrete Umsetzung dieses Ziels im jeweiligen nationalen Kontext. Letzteres erfolgt durch die Länderprogramme für menschenwürdige Arbeit, die in einen einheitlichen verbesserten Entwicklungsrahmen der Vereinten Nationen eingebunden sind.

Dieser Ansatz weist ein ungeheures Potential auf. Lassen Sie mich allerdings betonen, dass sein Erfolg im Wesentlichen von den Maßnahmen der Regierungen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften und anderer relevanter Akteure eines jeden Landes abhängt. Die ILO steht bereit, um Hilfestellung zu leisten und einen Informations- und Gedankenaustausch zwischen den Ländern zu erleichtern; sie schafft jedoch keine Arbeitsplätze.

Arbeitgeber bieten Arbeitsplätze, und Arbeitnehmer verrichten die Arbeit. Jeder Arbeitsplatz ist per se ortsgebunden – angesiedelt in Unternehmen, Gemeinschaften, Märkten, und er spielt für das Wohlergehen von Familien eine entscheidende Rolle.

Unsere Aufgabe besteht darin, mit allen Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um dazu beizutragen, die Voraussetzungen zur Freisetzung der innovativen Kraft der produktiven und menschenwürdigen Arbeit zu schaffen.

Die Agenda für menschenwürdige Arbeit wurde in der ILO von Vertretern der Regierungen, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entwickelt. Sie weist ein solides Fundament an Werten auf, insbesondere die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Rechte bei der Arbeit sind allerdings nicht von viel Nutzen, wenn man keine Arbeit hat.

Unsere Agenda ist daher auch eine Agenda für nachhaltige Entwicklung, eine Agenda für Investitionen und Unternehmensgründungen und eine Agenda zur Ausmerzung der Armut.

Auf dem UN-Weltgipfel 2005 wurde das Konzept der menschenwürdigen Arbeit als globale Zielsetzung von mehr als 150 Staats- und Regierungschefs gutgeheißen. Im Juli dieses Jahres nahm der UN-Wirtschafts- und Sozialrat eine Ministererklärung über Mittel zur Koordinierung von Maßnahmen für menschenwürdige Arbeit im multilateralen System an.

Zu dieser Unterstützung von der höchsten Stelle des UN-Systems kam die Billigung durch eine Reihe politischer Gipfeltreffen auf regionaler Ebene, Institutionen und Berichte in Afrika, Amerika und Asien hinzu.

Die Europäische Union unterstützte nachhaltig die Agenda für menschenwürdige Arbeit, und die ILO führt mit der Europäischen Kommission sowie mit verschiedenen Mitgliedstaaten ein rasch expandierendes Kooperationsprogramm durch. Herr Kommissar Spidla hat bei der Intensivierung der ILO-EU-Kooperation eine herausragende Rolle gespielt.

Die deutsche Führung in der G8 und in der Europäischen Union und die bedeutende Rolle Ihres Landes in allen wichtigen internationalen Institutionen können den Dialog wesentlich stärken, der im Hinblick auf systemweite Maßnahmen für die menschenwürdige Arbeit zur Bewältigung der enormen Herausforderung unerlässlich ist.

Überall in der Welt, in vielen Entwicklungs- wie auch in Industrieländern - ist eine Vertiefung des sozialen Gefälles und ein Zurückgehen des Anteils des Arbeitsentgelts am Volkseinkommen festzustellen.

Die Rede wurde von ILO-Regionaldirektor Friedrich Buttler vorgetragen. Es gilt das gesprochene Wort.