Besserer Schutz für die Betroffenen nötig
3. März 2005 - Die International Labour Organisation (ILO) begrüßt die jüngst in Kraft getretene Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel in der Bundesrepublik. Diese sehen strengere Strafvorschriften gegen Menschenhandel nicht nur zum Zweck der Prostitution, sondern auch zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft vor – etwa auf dem Bau oder als Haushalthilfen.
Die ILO unterstreicht die Bedeutung wirksamer Schutzmaßnahmen für die bereits ins Land verbrachten Menschen. Diese Maßnahmen müssten neben eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Schleuser und Menschenhändler treten. Auch die anderen Ausbeuter müssten strenger verfolgt werden. Gerade der irreguläre Status dieser Migranten mache sie besonders anfällig für Erpressung und menschenverachtende Formen der Ausbeutung in unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die deutsche Visumsvergabepraxis in der Ukraine betonte der Direktor der ILO Deutschland, Wolfgang Heller, zudem: "Über den Streit um die Visumsbestimmungen darf nicht vergessen werden, dass die meisten Menschen aus der Ukraine nicht als Kriminelle oder Prostituierte nach Deutschland kamen, sondern aus der wirtschaftlichen Not heraus. Diese Menschen wirksam vor Ausbeutung zu schützen ist ein zentrales Anliegen der ILO."
Die ILO weist zudem darauf hin, dass der Missbrauch von Visumsbestimmungen nur eine Möglichkeit von Schleusern und Menschenhändlern ist, Profit aus dem Migrationsbegehren von Menschen in Osteuropa und anderen Weltregionen zu schlagen. Unabhängig von der jeweils geltenden Visumspraxis müsse jedoch für den Schutz der betroffenen Menschen gesorgt werden.
Das ILO-Programm zur Bekämpfung von Zwangsarbeit nennt unter anderem legale, zeitlich befristete und von Kontrollen begleitete Migrationsangebote als einen möglichen Weg, wie den Menschenhändlern die Grundlage entzogen werden kann. Die ILO unterhält zudem unter anderem in der Ukraine Projekte gegen Menschenhandel, die auf Prävention, Möglichkeiten legaler Migration sowie die Wiedereingliederung der Opfer von Menschenhandel ausgerichtet sind.
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