Staatschefs fordern faire Globalisierung zur Erreichung der Millenniums Entwicklungsziele

22. September 2004 - Angesichts der Tatsache, daß sich zuviele Menschen, insbesondere in den Entwicklungsländern durch den Prozess der Globalisierung ausgeschlossen und benachteiligt fühlen, forderte UN Generalsekretär Kofi Annan zahlreiche Staatschefs auf, den politischen Willen für eine bessere Gestaltung der ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Globalisierung aufzubringen.

Annan sprach vor mehr als einem Dutzend Staats- und Regierungschefs während der Veranstaltung "Eine Faire Globalisierung - Umsetzung der Millenniums Entwicklungsziele" zu der die Co-Vorsitzenden der Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung, die finnische Präsidentin Tarja Halonen sowie der tansanischen Präsidenten Benjamin William Mkapa eingeladen hatten. ILO-Generaldirektor Juan Somavia moderierte die Veranstaltung im Vorfeld der 59. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Annan erinnerte daran, daß in der "Erklärung zur Erreichung der Millenniums Entwicklungsziele Staats- und Regierungschefs versprachen, dafür zu arbeiten, die Globalisierung eine positive Kraft für alle Menschen werden zu lassen. Ich habe keinen Zweifel, daß es in der im nächsten Jahr stattfindenden Konferenz zur Überprüfung der Millenniums Entwicklungsziele sehr klar zum Ausdruck kommen wird, daß wir noch einen langen Weg gehen müssen um diese Ziele zu erreichen".

Annan fügte hinzu, daß "der Bericht der Weltkommission die folgenden Punkte ausdrücklich hervorhebt: die Schaffung von Beschäftigung, die Wahrung der grundlegenden Rechte bei der Arbeit, die Stärkung der sozialen Sicherung und die Erweiterung des sozialen Dialogs. Dies sind Schlüsselfaktoren für eine Gestaltung der Globalisierung, die nicht nur wirtschaftliche Reformen sondern auch sozialen Fortschritt befördert".

Der französische Präsident Jacques Chirac sagte, daß in Ländern wie China, Indien, Brasilien und in vielen anderen Volkswirtschaften der Prozess der Globalisierung "zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen von Männern und Frauen beigetragen hat, durch Liberalisierung der Produktion und des Handels und durch Öffnung der Märkte für Investitionen. Dennoch - wie kann die Globalisierung vor Arbeitern gerechtfertigt werden, deren Arbeitsplatz ausgelagert wurde?" fragte Chirac "wo können Millionen von Männern, Frauen und Kindern Hoffnung finden, die eine Existenz in extremer Armut oder unwürdigen Arbeitsbedingungen fristen müssen?"

Chirac erklärte weiter "bevor es zu spät ist, müssen wir einen neuen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit finden, zwischen individuellen und kollektiven Interessen, zwischen Freiheit und Gesetzen". Chirac unterstützte die Präsentation der Empfehlungen der Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung vor den Vereinten Nationen, den internationalen Finanzinstitutionen und der Welthandelsorganisation in Verbindung mit den notwendigen Reformen dieser Institutionen und der für das Jahr 2005 vorgesehenen Konferenz zur Umsetzung der Millenniums Enwicklungsziele.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte, der Bericht der Weltkommission erscheine zur rechten Zeit denn "wie oft noch wird es notwendig sein zu wiederholen, daß in der heutigen Welt die Armut die zerstörerischste Massenvernichtungswaffe ist? Wir kennen die Marktmechanismen zur Stimulation der Produktion und für den effizienten Einsatz der Resourcen. Aber die Marktkräfte allein sind nicht in der Lage, das Ende der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit herbeizuführen; in einigen Fällen können sie die Auswirkungen sogar verschlimmern. Darum ist es so wichtig, daß sich Staats- und Regierungschefs dem sozialen Fortschritt verpflichtet fühlen. Der Zugang zu menschenwürdiger Arbeit steht im Mittelpunkt zur Erreichung der vordringlichen Forderung der Millenniums Entwicklungsziele: Die Verringerung der Armut und des Hungers".

In seiner Ansprache führte der tansanische Präsident Mkapa drei notwendige Voraussetzungen auf, um für die Globalisierung gut gerüstet zu sein und die den Antrieb geben, die Millenniums Entwicklungsziele zu erreichen.

In reichen wie in armen Ländern ist größere Anstrengung von Seiten der Regierungen nötig; Unternehmertum und die Tatkraft des privaten Sektors, auch in den armen Länder, sollten zu umfassenderem Wohlstand beitragen sowie die Armut verringern. Das demokratische Defizit zur Kontrolle der Globalisierung muß schonungslos und ernsthaft beim Namen genannt werden. "Die tiefsitzende und andauernde Ungleichheit in der derzeitigen Arbeitsweise der globalisierten Wirtschaft ist ethisch nicht akzeptabel, politisch nicht nachhaltig und bietet einen Nährboden für globale Unsicherheit", so Mkapa. "Die Aufforderung für eine faire Globalisierung hat nichts mit Mildtätigkeit zu tun, es geht um Gerechtigkeit und über allem steht das Überleben der Armen und der Reichen, dass wirkliche Überleben der Seele der Humanität", so Mkapa.

Die finnische Präsidentin Tarja Halonen, Co-Vorsitzende in der Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung, als auch des Millenium Gipfels, betonte "in der Millenniums Erklärung forderten wir uns heraus, um sicherzustellen, daß die Globalisierung eine positive Kraft für alle Menschen in der Welt wird. Diese Herausforderung wurde zum richtungsführenden Leuchtfeuer in der Arbeit der Weltkommission. Wir glauben, daß die Globalisierung eine Kraft sein könnte und sollte für die leuchtende Zukunft aller Menschen. Die heutige Situation ist allerdings weit entfernt von diesen Verprechungen und aktuell ist der Zustand moralisch falsch und politsch nicht nachhaltig. Die Last der Veränderung muß auch zwischen den Nationen gleichmäßig verteilt sein. Alle Menschen haben das Recht auf Arbeit. Menschenwürdige Arbeit für alle sollte ein globales Ziel werden und durch schlüssige Politik innerhalb des multilateralen Systems erreicht werden. Weil Menschen auch in Zukunft nach Arbeit suchen werden, damit sie Geldsendungen in ihre Heimatländern transferieren können, brauchen wir zudem einen multilateralen Rahmen für diese grenzüberschreitende Aktivitäten der Menschen".

Der Außenminister von Gabun, Jean Ping, derzeitiger Präsident der Generalversammlung, sagte voraus, daß das Gremium "der Schmelztiegel werde, wo wir einen universellen Konsens einfordern zugunsten einer fairen Globalisierung und der Umsetzungen des Ideals einer Welt des Friedens, Fortschritts und Gerechtigkeit".