Arbeitsnormen und Beschwerdeverfahren

Diese Seite bietet eine Übersicht der verschiedenen ILO Instrumente in Bezug auf deren Entstehung, Verbindlichkeitsgrad, Wirkungsweise, Überprüfung und Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten.

Wie unterscheiden sich Erklärungen, Empfehlungen und Übereinkommen?

  1. Die Erklärungen sind nicht verbindlich, haben aber eine hervorgehobene Bedeutung innerhalb des normativen Gefüges, da solche Absichtserklärungen der ILO die Grundlage der strategischen Ausrichtung bilden. Wegweisend waren vor allem folgende Texte: Philadelphiaerklärung, 1944, Erklärung über die Grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, 1998 und die Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung, 2008.
  2. ILO Übereinkommen sind völkerrechtlich verbindliche Verträge, die nach der Ratifikation durch die ILO Mitgliedstaaten diese rechtlich verpflichten, die festgelegten Mindeststandards einzuhalten. In der fast 100 jährigen Geschichte der ILO wurden diverse Aspekte der Arbeitswelt in fast 200 solcher Übereinkommen normiert. Insgesamt acht ILO Übereinkommen, die Kernarbeitsnormen, wurden darüber hinaus 1998 politisch aufgewertet und haben nun den Rang von Menschenrechten, besitzen also universell Gültigkeit, unabhängig davon ob sie ratifiziert wurden oder nicht (siehe Abschnitt Kernarbeitsnormen). Zusätzlich wurden vier Übereinkommen zu den Themen Arbeitsinspektion, Arbeitsmarktpolitik und Sozialdialog als Governance Conventions hervorgehoben (siehe unten Abschnitt zur Normenkontrolle).
  3. Protokolle sind Ergänzungen zu bestehenden Übereinkommen und besitzen die gleiche rechtliche Verbindlichkeit.
  4. Empfehlungen konkretisieren bestehende Übereinkommen und liefern damit den Regierungen, Sozialpartnern und Unternehmen Hinweise für die Interpretation der Rechtsnormen.

Was sind die ILO Kernarbeitsnormen?

Die Kernarbeitsnormen bilden das normative Grundgerüst der ILO. In der 1998 ILO-Erklärung über grundlegende Rechte bei der Arbeit wurden insgesamt acht ILO Übereinkommen politisch aufgewertet. Sie besitzen als Menschenrechte für alle 187 ILO Mitgliedstaaten universelle Gültigkeit, unabhängig davon ob die Übereinkommen ratifiziert wurden oder nicht. Folgende vier Grundprinzipien sind darin geregelt und bestimmen Selbstverständnis und Handeln der ILO:
  • Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
  • Beseitigung der Zwangsarbeit
  • Abschaffung der Kinderarbeit
  • Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

Was bedeuten die ILO Normen für die praktische Arbeit und wen verpflichten sie?

Die Standards bilden den normativen Rahmen aller ILO Aktivitäten und damit eine zentrale Säule der Decent Work Agenda. Die festgelegten Mindeststandards werden von den ILO Mitgliedern auf der jährlichen Internationalen Arbeitskonferenz gemeinsam durch Regierungen und Sozialpartner beschlossen, beruhen also auf einem breiten Konsens. Als völkerrechtliche Verträge haben die ILO Normen unmittelbare Verbindlichkeit für die Staaten, sobald diese die Normen ratifiziert haben. Die Ratifikation ist freiwillig. Gleichwohl führt das ILO Sekretariat Analysen zum Stand der Umsetzung durch (General Surveys) und die ILO Mitgliedstaaten müssen dazu Stellung beziehen, sofern Übereinkommen nicht ratifiziert wurden. Auch besteht eine regelmäßige Berichtspflicht.

In erster Linie verpflichten die ILO Normen die Staaten als Völkerrechtssubjekte. Gleichwohl müssen sich Sozialpartner und Unternehmen an bestehendes Recht halten. Im Falle der Kernarbeitsnormen gilt dies universell, da sie auch ohne Ratifizierung für alle 187 Mitgliedstaaten verbindlich sind.

Wo finde ich Informationen über den Stand der Ratifizierung?

Die ILO Datenbank NORMLEX bietet umfassende Informationen zu allen ILO Normen und dem Stand der Ratifizierung. In der Suchmaske kann nach dem Stand der Ratifizierung in einzelnen Ländern oder auch nach einzelnen ILO Normen gesucht werden.

Wo finde ich Informationen zu nationaler Gesetzgebung?

Die ILO stellt mit NATLEX eine umfangreiche Datenbank zu nationalen Gesetzgebungen in allen ILO Mitgliedstaaten zur Verfügung. Auf NATLEX finden sich sowohl vollständige Gesetzestexte als auch Zusammenfassungen zentraler Texte in mindestens einer der drei offziellen Sprachen der ILO (Englisch, Französisch oder Spanisch). In der Suchmaske können die Informationen nach Ländern, Themen oder Datum sortiert werden.

Wie entstehen die ILO Normen und wie werden diese überprüft?

Alle ILO Normen werden von der einmal jährlich in Genf tagenden Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) angenommen. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten. Die 187 ILO Mitgliedstaaten senden Vertreter zur Konferenz (Regierungen und Sozialpartner). Nachdem der ILO Verwaltungsrat den Bedarf für eine Regelung auf die Tagesordnung gesetzt hat, arbeitet das ILO Sekretariat zunächst einen Bericht für die IAK aus. Unter Berücksichtigung der Kommentare von Regierungen sowie Arbeitgebervertretungen und Arbeitnehmervertretungen wird vom Sekretariat im nächsten Schritt ein Entwurf für eine ILO Norm ausgearbeitet. Auf den zwei darauffolgenden IAK’s wird der Entwurf verhandelt und schließlich über die Annahme abgestimmt. Dieser Prozess nimmt einige Zeit in Anspruch, hat jedoch den Vorteil, dass durch umfassende Konsultationen in der Regel die wichtigsten Hürden aus dem Weg geräumt werden können.
 
Die Einhaltung der ILO Normen wird durch regelmäßige Berichtspflicht überwacht. Mitgliedstaaten müssen über den Stand der Umsetzung der Kernarbeitsnormen und der ratifizierten Governance Übereinkommen alle drei Jahre und zu den übrigen Übereinkommen die ratifiziert wurden alle fünf Jahre berichten. Zudem führt das ILO Sekretariat regelmäßig eigene Analysen durch (General Survey).
 
Eine besondere Rolle nimmt der Sachverständigenausschuss (englisch Committee of Experts on the Application of Conventions and Recommendations) ein. Dieses unabhängige Gremium, bestehend aus 20 eminenten Juristen aus aller Welt, veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht zur Einhaltung der ILO Normen. Diese Observations werden veröffentlicht. Darüber hinaus werden konkrete Verbesserungsvorschläge unmittelbar an die Regierungen des betroffenen Mitgliedstaates gesandt (Direct Requests).

Die Konferenz zur Anwendung der Normen (englisch Conference Committee on the Application of Standards) ist ein dreigliedriger Ausschuss, der auf Basis des Sachverständigenberichts einzelne Fälle gesondert betrachtet und auf der IAK diskutiert. Der Bericht und die Stellungnahmen der Regierungen werden veröffentlicht. Auch nicht-ratifizierte ILO Normen können in diesem Verfahren analysiert werden.
 
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen werden Verstöße gegen die Kernarbeitsnormen 87 und 98 durch das Committee of Freedom of Association seit 1951 gesondert debattiert. Dieses Gremium besteht neben dem Vorsitzenden aus je einem Vertreter der Regierungen sowie der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Bericht mit Verbesserungsvorschlägen wird der betroffenen Regierung zur Stellungnahme vorgelegt. Bestimmte Fälle werden dem Sachverständigenausschuss übermittelt.
 
Gemäß Artikel 24 und 25 der ILO Verfassung können Regierungen und Sozialpartner eines Landes vor dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme zur möglichen Nicht-Einhaltung einer ILO Normen beantragen. Ein eigens dafür eingerichtetes dreigliedriges Expertengremium legt in einem nächsten Schritt den Sachverhalt in einem Bericht dar. Der betroffene ILO Mitgliedstaat ist aufgefordert, sich zum Fall zu äußern und notwendige Maßnahmen einzuleiten.
 
Gemäß Art 26 der ILO Verfassung kann ein ILO Mitglied, ein Delegierter der IAK oder der Verwaltungsrat gegen die Nicht-Einhaltung einer ILO Norm in einem anderen Mitgliedstaat Beschwerde einlegen. Der Fall wird dann von einer unabhängigen Untersuchungskommission behandelt.