Faire Beschäftigungsbedingungen für Wanderarbeitnehmer in der EU

Wie können Migranten bessere Unterstützungsdienste angeboten werden?

Eine zentrale EU Anlaufstelle und nationale Behörden in der Pflicht - Dies sind die Forderungen an die Europäische Kommission und die EU Mitgliedsstaaten nach einem Workshop der ILO Büros Berlin und Budapest im Rahmen der Konferenz „Soziales Europa- Starker Zusammenhalt“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 16. September 2020 zum Thema faire Migration in der EU.

Nachricht | 13. Oktober 2020
Die Teilnehmenden aus Politik und Wissenschaft stellten sich in dem Workshop die Frage, wie Migranten - insbesondere Arbeitsmigranten - in der EU und durch besseren Zugang zu Informationen über ihre Rechte am Arbeitsplatz aufgeklärt werden können. Denn immer noch werden viele durch regelwidrige Rekrutierung in Arbeitsverhältnisse vermittelt, die sich im weiteren Verlauf als nicht gut erweisen: unfaire Bezahlung, kein Anspruch auf Urlaubstage, Mängel bei Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und Einschränkungen bei der Vereinigungsfreiheit sind die Folge.  Vereinzelt unterstützen Gewerkschaften und Migrantenorganisationen die Betroffenen durch Programme. Oftmals sind sie die einzigen Angebote, die bestehen.

Ergänzung bestehender Gesetze durch eine gut organisierte Informationspolitik

In dem Workshop bestand eine breite Zustimmung, dass ein flächendeckendes Informationssystem geschaffen werden muss, um gezielt Menschen in ihren Migrationsbestrebungen zu unterstützen und zu schützen: Herkunftsländer von Arbeitsmigranten können schon vor der Migrationsentscheidung ein breites Informationsangebot bereitstellen, damit Interessierte die verschiedenen Möglichkeiten der EU Mobilität ihrer Situation entsprechend bewerten können. So lernen Arbeitnehmer ihre Rechte kennen und sind nicht schon vor Abreise durch unfaire Anwerbepraktiken schlechter gestellt.  Zielländer für Arbeitsmigranten sind gefragt, Anlaufstellen zu schaffen, die ebenfalls informieren und darüber hinaus auch Beschwerdeverfahren begleiten. Auf EU Ebene – so die Forderung - könnte eine Website sowie eine App mit Online Kursen und weiteren Informationen als One-Stop-Shop dienen und im Notfall auf national verantwortliche Stellen verweisen.

EU Mitgliedsstaaten haben durch vereinzelte Projekte schon Infrastrukturen geschaffen, über die Migranten an Informationen und Unterstützungsangebote gelangen. Zum Auftakt des Workshops stellte Justyna Oblacewicz das Projekt Faire Mobilität vor, welches  Wanderarbeitnehmer dabei unterstützt, in Deutschland gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen einzufordern und dann auch vorzufinden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund führt das durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanzierte Projekt durch. Und auch auf EU Ebene tut sich etwas: die European Labour Authority, eine  neue EU Agentur mit Sitz in Bratislava, hat sich die Verbesserung der zwischenstaatlichen Kommunikation zur Wanderarbeit auf die Fahne geschrieben. Frederico Pancaldi (Team leader for information services to citizens and employers) erklärte, dass derzeit etwa 17 Millionen europäische Bürger in einem anderen Mitgliedstaat leben oder arbeiten - doppelt so viele wie vor einem Jahrzehnt. Eine Schlüsseldienstleistung der neuen Agentur wird darin bestehen, Informationen über die Rechte mobiler Arbeitnehmer bereitzustellen und die EU-Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte und zur Koordinierung der sozialen Sicherheit durchzusetzen.

Faire Mobilität und damit verbundene Arbeitsbedingungen bleibt wichtiges Thema für die EU

Das Thema EU Mobilität wird so schnell nicht an Bedeutung verlieren, erklärte Christiane Kuptsch, Senior Migration Specialist der ILO. 2019 betrug der Anteil an Arbeitsmigranten, inklusive Arbeitnehmern aus Drittstaaten, 16.9% (eigene Berechnungen der ILO an Hand Eurostat Daten). Die Zahl temporärer Arbeitsmigranten in der EU ist von 2013-2017 um 20% gestiegen, während die Gesamtbeschäftigung lediglich um 5.5% stieg (OECD, 2019). Dabei ist bedeutsam, dass Migranten weltweit, aber besonders auch in Westeuropa höhere Erwerbsquoten im Vergleich zu Einheimischen haben (ILO, 2018). Die Erwebsquote betrug 2019 für Arbeitsmigranten in der EU und aus EU Mitgliedsstaaten 81.4%, für Einheimische 78.6% (Eurostat, 2020). Zählt man Arbeitsmigranten aus Drittstaaten hinzu, ist der Unterschied mit 72.2% für Arbeitsmigranten und 55.2% für Nichtmigranten noch größer (ILO 2018, siehe Grafik).
 
Das Fazit: Arbeitnehmer gehen dahin, wo sie Arbeit finden. Dafür überwinden sie auch Grenzen – im EU Kontext auf vielfältige Art und Weise im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem freien Dienstleistungsverkehr. Der regulative Rahmen ist dabei gesetzt. Es ist nun wichtig, dass Migranten und vor allem Wanderarbeitnehmer ihre Rechte kennen und für diese auch einstehen können. Zugang zu Informationen sowohl in den Herkunfts- als auch in den Zielländern ist in diesem Zusammenhang unabdingbar. Es muss ein lückenloses Informationsnetz für Arbeitsmigranten verbunden mit Anlaufstellen geschafften werden– im Rahmen bestehender Institutionen für Arbeit oder als zusätzliche Beratungsstellen.