Doha (ILO News) - Mit der Einführung von Arbeitsmarktreformen geht Katar einen historischen Schritt. Die Verpflichtung für Arbeitsmigranten, die Erlaubnis ihres Arbeitgebers für einen Arbeitsplatzwechsel einzuholen, ist abgeschafft. Gleichzeitig ist Katar ist das erste Land in der Region, das einen diskriminierungsfreien Mindestlohn einführt.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 18 von 2020 am 30. August 2020 können Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten vor Ablauf ihres Vertrags den Arbeitsplatz wechseln, ohne zuvor eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (No Objection Certificate, NOC) von ihrem Arbeitgeber einholen zu müssen. Dieses neue Gesetz in Verbindung mit der Abschaffung der Ausreisegenehmigungsanforderungen zu Beginn des Jahres beendet das "kafala"-System und markiert damit den Beginn einer neuen Ära für den katarischen Arbeitsmarkt.

Das am 30. August 2020 verabschiedete Gesetz Nr. 17 legt einen Mindestlohn von 1.000 katarischen Riyals (QAR) fest, der sechs Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt in Kraft tritt. Der neue Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Nationalitäten, in allen Beschäftigungsfeldern, einschließlich Hausangestellte. Zusätzlich zum Mindestlohn müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine angemessene Unterkunft und Verpflegung erhalten. Die Gesetzgebung sieht auch vor, dass Arbeitgeber Zulagen in Höhe von mindestens 300 QAR bzw. 500 QAR zur Deckung der Kosten für Verpflegung und Unterkunft zahlen, wenn sie diese Leistungen nicht direkt zur Verfügung stellen – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem angemessenen Lebensstandard.

Die Verabschiedung dieser Gesetze unterstützt ein Hauptziel in Katars Nationaler Vision 2030 - den Übergang zu qualifizierteren und produktiveren Arbeitskräften. Die Reformen tragen zudem zur wirtschaftliche Erholung infolge der COVID-19-Pandemie bei und fördern das langfristige Wirtschaftswachstum.

    "Mit der Einführung dieser bedeutenden Veränderungen hat Katar eine Verpflichtung erfüllt. Eine Verpflichtung, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Freiheit und Schutz und den Arbeitgebern mehr Wahlmöglichkeiten bietet. Wir sind Zeugen dieser Veränderung, die zeigt, was erreicht werden kann, wenn Regierungen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit der ILO zusammenarbeiten, um menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern".
    Guy Ryder, Generaldirektor der ILO

Mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 19 von 2020 entfällt nicht nur die Notwendigkeit, ein NOC zu erhalten, sondern es wird auch mehr Klarheit hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschaffen. Um einen Arbeitsvertrag zu kündigen und den Arbeitsplatz zu wechseln, müssen Arbeitnehmer mindestens einen Monat im Voraus schriftlich kündigen, wenn sie zwei Jahre oder weniger mit dem Arbeitgeber gearbeitet haben, oder zwei Monate im Voraus, wenn sie länger als zwei Jahre mit dem Arbeitgeber gearbeitet haben.

Yousuf Mohamed Al Othman Fakhroo, Minister für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales: "Der Staat Katar hat sich verpflichtet, einen modernen und dynamischen Arbeitsmarkt zu schaffen. Im Einklang mit der Vision Katars für das Jahr 2030 setzen die neuen Gesetze einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg und werden Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Nation gleichermaßen zugute kommen".

Es wird erwartet, dass die erhöhte Mobilität der Arbeitskräfte Katar beim Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft zahlreiche Vorteile bringt. Arbeitgeber werden in der Lage sein, erfahrenes Personal vor Ort statt aus Übersee einzustellen, wodurch die Kosten erheblich gesenkt werden. Eine erhöhte Mobilität wird auch mehr Arbeitsmöglichkeiten schaffen und die Arbeitszufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen.

Die Einführung eines nichtdiskriminierenden Mindestlohns dürfte rund 400.000 Beschäftigte in der Privatwirtschaft direkt betreffen und wird durch höhere Transferzahlungen das Leben von Millionen von Familienmitgliedern in den Herkunftsländern der Arbeitnehmer verbessern. Um die Einhaltung des Mindestlohns zu gewährleisten, verstärkt die Regierung die Kontrollen, erlässt schneller Strafen und erhöht die Kapazitäten der Inspektoren weiter.

Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), sagte: "Dies sind sehr gute Nachrichten für Arbeitsmigranten in Katar. Die Führungsrolle, die Katar bei der Demontage des Kafala-Systems und der Einführung eines Mindestlohns bewiesen hat, ist eine lang erwartete Nachricht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der IGB ist bereit, die Regierung von Katar bei der Umsetzung dieses historischen Schrittes zu unterstützen, um sicherzustellen, dass allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die neuen Regeln bekannt sind und sie von ihnen profitieren. Andere Länder in der Region sollten dem Beispiel Katars folgen".

Roberto Suárez Santos, Generalsekretär der Internationalen Arbeitgeberorganisation (IOE), dazu: "Diese Reformen werden einen wichtigen Beitrag zur Effizienz und Produktivität des katarischen Arbeitsmarktes leisten. Das IOE ist bereit, die Industrie- und Handelskammer von Katar und die Regierung bei der Unterstützung der Arbeitgeber während dieses Übergangs zu unterstützen. Unsere Glückwünsche an Katar und seine Handelskammer!"
Die ILO hat eng mit dem Ministerium für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales sowie mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zusammengearbeitet, um die Verabschiedung und Verbesserung von Gesetzen, Strategien und Verfahren im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktmobilität und dem neuen Mindestlohn in Katar zu unterstützen. Weitere Unterstützung wird für die Durchführung und Durchsetzung der neuen Gesetze bereitgestellt werden.