Warum das europäische Sozialmodell bedeutsam bleibt

Ungeachtet der Notwendigkeit zur Reform des europäischen Sozialmodells, stellt sich die Frage, ob Veränderungen in einigen Ländern zu schnell vollzogen wurden

Kommentar | 19. März 2014
Von Daniel Vaughan-Whitehead, Arbeitsmarktexperte der ILO


Genf - Als umfassender sozialpolitischer Ansatz zur Förderung von ausgewogenem Wirtschaftswachstum, hohem Lebensstandard und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen spielte das Europäische Sozialmodell (ESM) eine Schlüsselrolle zur Gestaltung der europäischen Gesellschaften nach dem zweiten Weltkrieg.

Nach der Annahme von Sparmaßnahmen, die in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise umgesetzt wurden, muss das Europäische Sozialmodell in einigen europäischen Ländern kämpfen.

Die Bedeutung des Europäischen Sozialmodells wurde besonders in der ersten Phase der Krise deutlich, als ein wichtiger Bestandteil des Modells – Maßnahmen der sozialen Sicherheit, - Auswirkungen auf Wachstum, Arbeitslosigkeit und Armut abfedern konnte. Beispielsweise konnten die Sozialpartner im sozialen Dialog Kurzarbeitsmodelle einführen, um Entlassungen zu verhindern. Dies geschah oft mit Unterstützung der Regierungen, wie in Deutschland, Belgien, Luxemburg, Österreich und einigen anderen Ländern.

Aus Sorge über die Staatsschuldenkrise und steigende Haushaltsdefizite führten einige Länder ab dem Jahr 2010 eine strenge Haushaltskonsolidierungspolitik ein. Während im Jahr 2009 steigende Investitionen der öffentlichen Hand als automatischer Stabilisator galten und dafür sorgten, das eine Abschwächung der Kaufkraft und die globale Binnennachfrage begrenzt blieben, drehte sich das Bild im Jahr 2011: Die öffentlichen Ausgaben der EU-27 verringerten sich um 1.5 Prozent seit 2010. In einigen Ländern wurden die öffentlichen Ausgaben unter das Vorkrisenniveau gedrückt.

Die Umkehrung der Politik des öffentlichen Sektors hat klare Konsequenzen für das ESM. Die Belege zeigen, dass ungeachtet nationaler Unterschiede - das europäische Sozialmodell erwies sich in einigen Staaten als belastbar, während es in anderen erheblich geschwächt wurde – die zu verzeichnenden Maßnahmen gravierend sind und zur Beschädigung der Hauptsäulen des Europäischen Sozialmodells führten.
Während diese Politik steigende Besorgnis bei Bürgern und Arbeitnehmern in Europa auslöste, wird gesehen, dass das ESM in seiner derzeitigen Form nicht fehlerfrei ist. Angesichts erhöhter Konkurrenz auf globalisierten Märkten und der Alterung der europäischen Gesellschaften sehen die ILO und die Europäische Kommission, dass bestimmte Bereiche des ESM reformiert werden müssen.

Die Frage lautet, ob die Haushaltskonsolidierungen in einigen europäischen Ländern zu schnell umgesetzt wurden. Inwieweit konnten die umgesetzten Reformen das ursprüngliches Ziel - höherer Effizienz und nachhaltige Sozialpolitik – erreichen? In einigen Ländern wurden Schlüsselbereiche des Europäischen Sozialmodells grundlegend transformiert oder abgebaut – obwohl es offensichtlich war, das diese nicht die Ursache der Krise oder des Budgetdefizits waren.

Länder unter direktem Einfluss der Troika wurden aufgefordert, die Stückkosten durch Lohnsenkung zu reduzieren und Umstellungen bei Kollektivvereinbarungen durchzuführen. Soziale Sicherungssysteme wurden beschnitten und galten nicht mehr für alle, beispielsweise beim begrenzten Zugang zu Arbeitslosengeld oder anderer Sozialleistungen, wie Kindergeld, Wohn-oder Krankengeld.

Beschleunigte Arbeitsmarktreformen wurden im Hinblick auf eine verbesserte Beschäftigungsrate durchgeführt. Dies bedeutete höhere Flexibilität durch Veränderungen der Einstellungs- und Kündigungsschutzgesetze, was wie zu erwarten war, die Arbeitsplatzsicherheit der Arbeitnehmer reduzierte. Kürzungen der öffentlichen Ausgaben haben Qualität und Umfang öffentlicher Dienstleistungen stark beeinträchtigt.

Höhere Arbeitsmarktflexibilität kombiniert mich einem Rückgang sozialer Absicherung könnte negative Auswirkungen auf Armut, Humankapital und Gleichbehandlung haben. Wir müssen für 2012 feststellen, dass der Prozentsatz der „arbeitenden Armen“ in Europa 9.1. Prozent erreicht hat. Wirksame Kollektivvereinbarungen und sozialer Dialog haben sich als belastbar zur Milderung und Überwindung der Krise erwiesen. Es besteht die Sorge, dass die in einigen Ländern getroffenen Maßnahmen diese Institutionen negativ beinträchtigen.

In einigen Ländern sollte die Wirksamkeit der Politik, die in erster Linie darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit mithilfe von Lohnsenkungen zu verbessern, überdacht werden. Die Herausforderung in Südeuropa bezieht sich eher darauf, technologische Lücken zu schließen.

Diese Themen wurden u.a. auf einer gemeinsamen ILO-EU Konferenz in Brüssel zur Zukunft des Europäischen Sozialmodells diskutiert. Eine ILO-Publikation mit dem Titel „The European Social Model in times of Economic Crisis and Austerity Policies“ wird demnächst erscheinen.

Für viele Schwellenländer, wie China, Brasilien, Indonesien oder Marokko ist das Europäische Sozialmodel eine Quelle der Inspiration. Heute ist es entscheidend, dass die EU die notwendigen Entscheidungen trifft, um dieses Erfolgsmodell, das so eine zentrale Rolle in der europäischen Geschichte spielt, zu erhalten.