Deutschland ratifiziert Seearbeitsübereinkommen (MLC)

Die Bundesrepublik überreicht der ILO die Ratifikationsurkunde. Das Seearbeitsübereinkommen tritt am Dienstag, den 20. August 2013, in Kraft. Für die 1,2 Millionen Seeleute auf der Welt stellt es eine Art Charta der Grundrechte dar.

Nachricht | 16. August 2013
Die Bundesregierung hat heute der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) die Urkunde zur Ratifikation des Seearbeitsübereinkommen (Maritime Labour Convention, MLC) überreicht. Deutschland ist der 43. Staat, der das 2006 von der Internationalen Arbeitskonferenz verabschiedete  Übereinkommen ratifiziert.

„Durch die Ratifizierung und Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens leistet Deutschland seinen Beitrag zum Schutz der Seeleute“ erklärte dazu die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen. „Der globale Wettbewerb darf nicht zu einer Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute führen.“ ILO-Generaldirektor Guy Ryder begrüßte den Beitritt Deutschlands zum Seearbeitsübereinkommen ausdrücklich: „Diese Ratifizierung ist ein Beleg für die Bereitschaft der wichtigsten Akteure, faire Wettbewerbsbedingungen in der Schifffahrtsbranche und zugleich menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für die dort Beschäftigten zu schaffen.“

Am kommenden Dienstag, den 20. August, tritt die MLC offiziell in Kraft. Dies geschieht laut Artikel VIII des Übereinkommens zwölf Monate, nachdem es von 30 ILO-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, die zusammen 33 Prozent der weltweiten Bruttotonnage erreichen. Zunächst gilt dies nur für die 30 Staaten, die sie vor dem 20. August 2012 ratifiziert haben; für alle Länder, durch die die Ratifikation erst später erfolgte, tritt das Übereinkommen jeweils zwölf Monate danach in Kraft.

Die MLC, die Seeleuten menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord garantiert und die deshalb auch als „Bill of Rights“ der Seeschifffahrt gilt, ergänzt die Schlüsselkonventionen der Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) und stellt so einen wichtigen Pfeiler des internationalen Rechtsrahmens für die Seeschifffahrt dar.Die neue Konvention bündelt und aktualisiert 36 Übereinkommen sowie mehrere Empfehlungen und Protokolle die die ILO im Lauf der Zeit über die Seeschifffahrt verabschiedet hatte. Es kamen jedoch auch neue Regelungen hinzu, vor allem in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit.

In Deutschland bildet das Anfang dieses Jahres beschlossene Seearbeitsgesetz den Kern der Umsetzung der Konvention. Die Bundesrepublik, die bereits 16 Übereinkommen für Seeleute ratifiziert hatte, leistete durch ihre Konstituenten – Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen – außerdem einen wichtigen Beitrag zur Ausarbeitung und Verabschiedung der MLC. Dirk Lindemann, der die deutschen Reeder vertrat, diente als stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Konferenzausschusses und der diversen Vorbereitungssitzungen.

Ich weiß, dass sich die ILO auch in den kommenden Jahren auf deutsche Unterstützung für die Umsetzung der Vorgaben der MLC verlassen kann“, sagte Ryder.

90 Prozent des Welthandels werden heute über die Meere abgewickelt. Etwa 870 Schiffe fahren unter deutscher Flagge. Damit ist Deutschland die drittgrößte Seeschifffahrtsnation der Welt. Insgesamt 1,2 Millionen Seeleute sind weltweit in diesem Sektor beschäftigt, der nationalstaatlichen Kontrollen oft weitgehend entzogen ist. Oft arbeiten sie unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Reeder, die hohe Standards garantieren, sehen sich zugleich einem Konkurrenzdruck durch Schiffe mit geringeren Standards ausgesetzt.

Die Konvention definiert daher Mindestanforderungen für die Arbeit auf Schiffen etwa in Bezug auf Mindestalter, Arbeitsbedingungen und Unterbringung, Urlaubsanspruch sowie Gesundheits- und Sozialschutz. Entscheidend für die Umsetzung des Übereinkommens ist, dass alle Schiffe in den Häfen ratifizierender Staaten kontrolliert werden können, unabhängig von der Flagge, unter der sie fahren. Im neuen deutschen Seearbeitsgesetz ist dementsprechend auch die Ausweitung der flaggen- und hafenstaatlichen Kontrollen auf die Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute vorgesehen.