Beschäftigungspolitik in Zeiten der Krise

Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und der ILO diskutierte über Wege aus der Beschäftigungskrise

Nachricht | 11. Mai 2010
Schnelle und international koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise konnten bis zu 21 Millionen Arbeitsplätze retten, wie eine Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Auftrag der G20 zeigte. Auf einer gemeinsamen Konferenz von ILO und Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin diskutierten jetzt Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen über die von verschiedenen Regierungen eingesetzten Instrumente und ihre arbeitsmarktpolitische Wirksamkeit.

"Die Auswirkungen der Krise waren von Land zu Land sehr unterschiedlich", sagte José Manuel Salazar-Xirinachs, ILO-Exekutivdirektor für Beschäftigung. "Es macht einen großen Unterschied, welche Institutionen vorhanden sind, etwa ein gutes Sozialsystem, und welche Maßnahmen gewählt werden, etwa beschäftigungsorientierte Konjunkturprogramme."
Die Teilnehmer der Konferenz stimmten überein, dass die Schnelligkeit der Reaktion und die Ausrichtung der Maßnahmen an arbeitsmarktpolitischen Zielen wesentlich für den Erfolg von Krisenbekämpfungsprogrammen waren. Als Beispiele für solche Maßnahmen wurden der Ausbau des Sozialschutzes wie in Brasilien oder China genannt sowie aktive Arbeitsmarktpolitik und die verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung wie in Großbritannien, den USA oder Japan.

Die Empfehlungen der ILO in Reaktion auf die Krise sind im Globalen Beschäftigungspakt zusammengefasst, den die Internationale Arbeitskonferenz im Juni 2009 verabschiedete. Sie zielen vor allem darauf, den zeitlichen Abstand zwischen einer konjunkturellen Erholung und einer Verbesserung auf den Arbeitsmärkten zu verringern. Darüber hinaus stellt die Krise eine Gelegenheit für Maßnahmen dar, um die zentralen Ziele der ILO zu erreichen: die Schaffung menschenwürdiger Arbeit und eine faire Gestaltung der Globalisierung.

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht die Herausforderung vor allem darin, den richtigen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus den Konjunkturmaßnahmen zu finden. "Die Frage ist, wie man im Kampf gegen die Beschäftigungskrise und der Kampf gegen die Haushaltskrise das richtige Gleichgewicht findet", erklärte der Direktor des Internationalen Instituts für Arbeitsmarktstudien der ILO, Raymond Torres. "Die Staatsschulden sind schneller als je zuvor angewachsen. Doch ein verfrühter Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen würde nicht nur zu einer erneuten Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt führen, sondern wegen höherer Sozialausgaben und geringerer Steuereinnahmen auf mittlere Frist auch die Haushaltskonsolidierung erschweren."

Als weitere Herausforderungen nannten die Teilnehmer die Schaffung einer sozialen Grundsicherung (basic social floor), die Förderung des Potenzials "Grüner Arbeitsplätze" im Umwelt- und Klimaschutzbereich sowie eine stärkere Kohärenz politischer Maßnahmen auf der internationaler Ebene, um Beschäftigung und Sozialschutz in den Mittelpunkt der Krisenbekämpfung zu stellen.

In diesem Zusammenhang begrüßte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, dass die ILO in die Verhandlungen der Arbeitsminister der G20 bei ihrem Treffen in Washington im April eingebunden war. Dies sei ein Beleg dafür, dass die Sicht auf die Weltwirtschaft inzwischen weniger verengt sei und in der internationalen Politik auch Fragen von Arbeit, Stolz und Würde berücksichtigt würden. Sommer rief die ILO dazu auf, als ein Bindeglied zwischen der G20 und den nicht in dieser Gruppe vertretenen Staaten zu fungieren.

Ein wichtiges Thema auf der Konferenz war auch das von manchen so bezeichnete "deutsche Jobwunder". Trotz des Einbruchs der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent liegt die Arbeitslosenquote derzeit unter dem Stand vom Sommer 2007 vor Ausbruch der Finanzkrise. Das wichtigste Instrument der deutschen Arbeitsmarktpolitik, die Kurzarbeit, diente zugleich auch als Konjunkturstabilisator. Sie stützte die Binnennachfrage und die Steuereinahmen, während zugleich die Sozialausgaben begrenzt blieben. Zudem konnten Unternehmen von der Wiederbelebung der Weltwirtschaft sofort profitieren, weil sie auf ihre eingearbeitete Belegschaft zurückgreifen konnten. Auf der Konferenz wurde die Kurzarbeit daher als ein gutes Beispiel dafür angeführt, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zwar kurzfristig Kosten verursachen mögen, dafür aber langfristig Geld sparen können, wenn sie die Nachfrage und Steuererträge stützen.

Das deutsche Beispiel habe überdies die Vorteile einer funktionierenden Sozialpartnerschaft bewiesen, waren sich Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertreter einig. Denn dass Unternehmen an ihren Mitarbeitern auch in der Krise festhielten, sei nur durch den Dialog zwischen Regierung, Betriebsräten und Unternehmen und durch gegenseitiges Vertrauen möglich gewesen.

Eine ausführliche Konferenzdokumentation wird durch die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt werden.