ILO nennt fünf Länder wegen ernsthafter Verletzung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit

Der ILO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit hat bei fünf von 32 Ländern dringliche und schwerwiegende Fälle der Verletzung der Vereinigungsfreiheit, der Kollektivverhandlungen und des sozialen Dialogs beanstandet.
Dabei handelt es sich um Argentinien, Kambodscha, Äthiopien, Fiji und Peru, in denen besonders schwerwiegende und dringliche Fälle der Verletzung der Vereinigungsfreiheit festgestellt wurden.

Das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen gehören zu den ILO-Kernarbeitsnormen. Sie haben den Rang von grundlegenden Menschenrechten und ihre Umsetzung ist für alle ILO-Mitgliedstaaten verpflichtend. Der ILO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit untersucht Fälle, die das Recht auf Vereinigungsfreiheit der Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Recht auf Kollektivverhandlungen und sozialen Dialog betreffen.

Die Feststellungen im Einzelnen:

Argentinien: Das ILO Aufsichtsgremium behandelte die Ermordung von vier Arbeitern und die Verletzung zweier weiterer Arbeiter. Die gravierenden Vorfälle ereigneten sich während der Zwangsräumung einer Baustelle in Mar del Plata im Jahr 2009 von mehr als 500 Arbeitern, die eine menschenwürdige Unterbringung gefordert hatten.
Der ILO-Ausschuss wiederholte die Bedeutung einer umgehenden, unabhängigen und rechtlichen Untersuchung zur Faktenklärung, damit die Verantwortlichen gefunden und bestraft werden um eine Wiederholung zu vermeiden. Der ILO-Ausschuss forderte die Regierung auf, die Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung mitzuteilen.

Kambodscha: Hier wurde die Ermordung dreier Gewerkschaftsführer in den Jahren 2004 bis 2007 untersucht: Chea Vichea, Ros Sovannareth und Hy Vuthy. Wiederholt forderte der Ausschuss die Regierung dringend auf, unabhängige Untersuchungen über die Umstände der Ermordung der Gewerkschaftsführer zu veranlassen, die betroffenen Parteien zu bestrafen und das Klima der Straffreiheit für diese Straftaten im Land zu beenden.

Äthiopien: Der Ausschuss bedauerte, dass die Anerkennung der Nationalen Vereinigung der Lehrer als Gewerkschaft auch nach vier Jahren nicht erfolgt ist. Er forderte die Regierung dringend auf, sicherzustellen, dass die dafür vorgesehenen Behörden die Lehrergewerkschaft registrieren, um das Recht auf Vereinigungsfreiheit von öffentlichen Bediensteten, einschließlich der Lehrer an öffentlichen Schulen zu gewährleisten.

Fiji: Der Ausschuss forderte die Regierung auf, schnell die Rückkehr der direkten ILO Mission in das Land zu ermöglichen. Im September 2012 hatte die Regierung von Fiji die ILO an der Ausübung ihres Mandats gehindert. Beschwerden über die Verletzung der Vereinigungsfreiheit um die lokale Gewerkschaften sie gebeten hatte, konnten nicht untersucht werden.
Die Regierung wurde aufgerufen, unverzügliche unabhängige Untersuchungen zu veranlassen, um die Vorwürfe von physischen Übergriffen, Belästigungen und Einschüchterungen von Gewerkschaftsmitgliedern und Gewerkschaftsführern aufzuklären.
Peru: Der ILO-Ausschuss behandelte die Ermordung eines Gewerkschaftsführers während Zusammenstößen mit der Polizei bei Protesten im Bergbau im Jahr 2008 Da es nicht möglich war, die Straftäter zu identifizieren, forderte der Ausschuss die Regierung auf, weitere Untersuchungen in diesem Fall anzustellen, um die Fakten zu klären.

Weißrussland: Schließlich untersuchte das ILO-Aufsichtsgremium die Maßnahmen, die von der Regierung Weißrusslands unternommen wurden, um die Empfehlungen der ILO-Untersuchungskommission aus dem Jahr 2004 umzusetzen. Der Ausschuss bedauert zutiefst, dass die Regierung zum wiederholten Mal die ILO-Empfehlungen nicht berücksichtigt hat. Die Regierung Weißrusslands wurde zur besseren Kooperation in der Zukunft aufgefordert.

Die ILO untersuchte 29 weitere Fälle und stellte auch erfolgreiche Entwicklungen fest. Ihren Empfehlungen zur Wiedereinstellung von Gewerkschaftern in Kolumbien und Peru und die Anerkennung von Gewerkschaften in Algerien sind entsprochen worden.