Hintergrund: Die G20-Beschlüsse - Auftrag an die ILO

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen und inklusives Wachstum in einer globalisierten Welt zu schaffen, so lässt sich der Auftrag an die ILO durch die G20-Beschlüsse zusammenfassen. Denn was die Staats- und Regierungschefs in Hamburg vereinbart haben, berührt in weiten Teilen das Mandat der ILO – von globalen Lieferketten über geschlechtergerechte Arbeit bis hin zu digitaler Teilhabe.

Artikel | 17. Juli 2017

Bedeutung multilateraler Beschlüsse

Die Liste der Kritikpunkte am jüngsten G20-Treffen in Hamburg ist lang. Kritiker bemängeln hohe Kosten, Unverbindlichkeit der Beschlüsse und inkrementelle Schritte.

Eine differenzierte Betrachtung der Ergebnisse und die enorme Kraftanstrengung einen Kompromiss auszuhandeln, blieben bei der Einordnung des Gipfels oftmals auf der Strecke. Multilaterale Zusammenarbeit ist mühsam. Aus Sicht einzelner Staaten sind die Beschlüsse nicht weitreichend genug, dafür kommen ihnen die G20-Partner an anderer Stelle entgegen.

Der Mehrwert eines solchen Treffens liegt genau darin begründet. Miteinander reden hilft, Grenzen zu überwinden und sich in wichtigen Punkten wie internationalem Handel, Globalisierung und Entwicklung auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen.

Die Welt wächst weiter zusammen. Faire Rahmenbedingungen sind notwendig. Der Weg dorthin führt über jahrelange Gespräche und Austausch, vor allem im Rahmen der G20. Dazu passt das Motto der deutschen G20-Präsidentschaft: „Eine vernetzte Welt gestalten“.

G20-Communiqué: Eine vernetzte Welt gestalten

Die G20-Staaten betonten im Communiqué die Bedeutung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für eine faire Globalisierung. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf Punkte zur Gestaltung der sich rasant verändernden Arbeitswelt. In der Präambel wurde die Wichtigkeit einer gemeinsamen und verantwortungsvollen Linie zum Wohle der Allgemeinheit betont. Oberstes Ziel für eine florierende Weltwirtschaft sei ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wirtschaftswachstum.

Die Abschlusserklärung umfasst vier Bereiche: gerechte Teilhabe an der Globalisierung, Sicherstellung stabiler Finanzsysteme, Verbesserung nachhaltiger Lebensgrundlagen und Übernahme globaler Verantwortung. Das ILO-Mandat zieht sich durch weite Teile des Dokuments.

Im Sinne eines ausgewogenen Wachstums ist eine Regulierung der Lieferketten von großer Bedeutung. Das Communiqué verweist auf globale Wertschöpfungsketten als Jobmotor. Gleichwohl werden konkrete Vorgehensweisen aufgeführt, um die Vorteile von Globalisierung gerechter zu verteilen. Es findet sich ein direkter Verweis auf den von der ILO verwalteten Vision Zero Fund zum Arbeitsschutz, der auf dem Gipfel der Arbeitsminister im Mai in Bad Neuenahr zu einer G20-weiten Initiative aufgewertet wurde. Auch die Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit, festgeschrieben im Entwicklungsziel 8.7 der 2030-Agenda, und faire Löhne werden als Instrumente für eine gerechte Globalisierung hervorgehoben. Fundiert werden die Ziele auf einem rechtebasierten Ansatz. Die Durchsetzung von Menschenrechten sowie Arbeits- und Sozialstandards bildet hierbei die Grundlage für nachhaltige und inklusive Lieferketten. Die G20-Staaten bekannten sich einstimmig zur Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der ILO.

Weiterhin werden Beschäftigung und die Zukunft der Arbeit als zentrale Punkte zur Gestaltung einer vernetzten Welt angeführt. Die G20 sehen großes Potential in der Digitalisierung. Gleichwohl wird auf die Notwendigkeit von sozialer Sicherung hingewiesen, insbesondere vor dem Hintergrund atypischer Arbeitsformen. Auch die Bedeutung von Aus- und Fortbildung wird in diesem Zusammenhang unterstrichen. Sozialpartnerschaft wird als maßgeblich für den Erfolg solcher Programme angeführt.

Nachhaltige Lebensgrundlagen verbessern

Zur Schaffung nachhaltiger Lebensgrundlagen setzen die G20 zunächst auf die Umsetzung der weitreichenden 2030-Agenda. Kollektive Verpflichtungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer finden sich im auf dem Gipfel verabschiedeten Hamburg-Update.

Die G20-Staaten wollen sich zukünftig verstärkt für die Teilhabe von Frauen und die Stärkung ihrer Rechte einsetzen. Vor dem Hintergrund eingeschränkter wirtschaftlicher Teilhabe werden eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung der 2014 verabschiedeten Brisbane Targets gefordert: gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt und hochwertiger Beschäftigung, Durchsetzung von Gleichstellung und die uneingeschränkte Entfaltung der Frauenrechte. Die Gruppe der 20 kam darin überein, dass weitere Schritte notwendig seien, um bis 2025 die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt um 25% zu verbessern. Im Einzelnen verpflichteten sich die Staaten zu einer besseren Bereitstellung von hochwertiger Bildung und Ausbildung, Leistungen der Daseinsvorsorge und Politik der sozialen Sicherung, um geschlechterbedingte Lohnlücken und Diskriminierung zu überwinden und damit die Qualität von Beschäftigungsangeboten für Frauen zu verbessern.

Wichtige Akzente setzte die deutsche Präsidentschaft hinsichtlich digitaler Teilhabe, verbessertem Zugang zu MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie Unternehmertum und finanzieller Selbstbestimmung von Frauen. Diese Ziele wurden bereits von den Arbeitgebern (Business 20) und den Frauenverbänden (Women 20) gefordert.

Zur nachhaltigen Lebensgrundlage gehören ebenfalls Ernährungssicherung und Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum, vor allem in Afrika. Die G20 einigten sich auf die Schaffung von 1,1 Millionen neuer Arbeitsplätze in Entwicklungsländern bis 2022. Zusätzlich sollen 5 Millionen junge Menschen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen profitieren.

Globale Verantwortung übernehmen: Migration und Partnerschaft mit Afrika

Die G20 setzten in ihrem Communiqué einen starken Fokus auf Afrika. Zu diesem Zweck wurde eine Afrika-Partnerschaft ins Leben gerufen, um vor allem für Frauen und Jugendliche menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen und so Armut, Ungleichheit und Fluchtursachen zu überwinden.

Zudem wurden Leitlinien für eine faire und wirksame Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt vereinbart. Die ILO wurde beauftragt gemeinsam mit OECD, IOM und UNHCR jährlich über Entwicklungen und politische Herausforderungen zu berichten.

Fazit: Deutsche G20 Präsidentschaft 2017 aus ILO-Perspektive

Menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind das Fundament der G20 Abschlusserklärung, sei es bei der Überwindung der Geschlechterkluft, Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt oder hinsichtlich einer gerechten Globalisierung. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Reihe von Punkten zur Stärkung von Arbeits- und Sozialrechten, Arbeitsschutz, Ausbildung und Chancengleichheit verständigt, die unmittelbar mit dem Kernanliegen der ILO von sozialer Gerechtigkeit entsprechen.