Hintergrund: Der G20 Prozess

Um auf der Basis von Daten und Fakten kluge Entscheidungen zu treffen, holen die G20 regelmäßig die Expertise der Internationalen Organisationen ein. Als UN-Sonderorganisation kommt hierbei der ILO eine wichtige Rolle zu. Da alle G20-Staaten auch Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation sind, verfügt die ILO über ein fundiertes Wissen der nationalen Rahmenbedingungen. Des Weiteren hat sie als ständiger Gast bei den Verhandlungen einen guten Überblick vergangener Vereinbarungen, wenn es darum geht, an bestehende Commitments anzuknüpfen

Artikel | 19. Mai 2017

Akteure im G20-Prozess: Wer sitzt mit am Tisch?

Die globale Finanzkrise stellte die Weltwirtschaft 2008 vor enorme Herausforderungen. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beschlossen daraufhin, die Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der G20 zu einem festen Termin zu machen. Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten wurde im Laufe der Zeit immer weiter intensiviert. Die Gruppe der 20 bildet sich aus Vertretern der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern und der Europäischen Union. Alle Regionen der Welt sind vertreten.

Die ILO wurde von Beginn an eingebunden und unterstützt seitdem die G20-Staaten bei ihren Bestrebungen nach einer fairen Gestaltung der Globalisierung in der Arbeitswelt und auf dem Feld der sozialen Sicherung. Die ILO gehört neben OECD, Weltbank, Internationalem Währungsfonds, Welthandelsorganisation, UN-Sekretariat und Finanzstabilitätsrat zu den insgesamt sieben Internationalen Organisationen, denen die herausgehobene Rolle zukommt, regelmäßig den G20-Prozess zu begleiten. Wichtigste Aufgaben: Daten, Fakten und Policy-Analysen aufzubereiten sowie Vorschläge für politische Aktivitäten und konkrete Projekte vorzulegen, auf deren Basis die G20 fundierte Entscheidungen treffen können.

Zusätzlich beziehen die G20 je nach Thema weitere Institutionen und Staaten in die Beratungen ein, um die Reichweite und Legitimität der Beschlüsse zu vergrößern. Die deutsche Präsidentschaft hat beispielsweise Singapur, Norwegen und die Niederlande eingeladen, am G20-Prozess 2017 mitzuwirken. Spanien sitzt als ständiger Gast ebenfalls mit am Tisch. Guinea, Vietnam und Senegal vertreten die Regionalorganisationen Afrikanische Union (AU), die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD). Weiterhin setzt die Bundesregierung auf die Expertise der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Eine Besonderheit des diesjährigen G20-Prozesses ist der hohe Stellenwert zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Die Präsidentschaft hat deshalb einen breiten Beteiligungsprozess angeregt, der über die Regierungsbeteiligung hinausgeht und zusätzliche Impulse aus der Zivilgesellschaft einbezieht. Repräsentanten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Frauenverbänden, Jugendvertretungen und Nichtregierungsorganisationen aus allen G20-Staaten haben intensiv über ihre Anliegen diskutiert und ihre Forderungen an die Staats- und Regierungschefs sowie an die Fachministerinnen und Fachminister formuliert.

Die Vorbereitung des Gipfels

Die Arbeit der G20 hat sich im Laufe der Jahre immer weiter institutionalisiert. Ziel ist ein kontinuierlicher Austausch zwischen den Staaten. Beschlüsse werden grundsätzlich einstimmig getroffen. Folglich müssen die Themen bereits im Vorfeld des G20-Gipfels ausführlich besprochen und gemeinsame Handlungslinien gefunden werden. Im Laufe des Jahres kommen Vertreterinnen und Vertreter aller beteiligten Länder in regelmäßigen Abständen zusammen, um eine gemeinsame Linie zu erarbeiten.

Dem „Sherpa“-Track kommt im G20-Prozess eine zentrale Rolle zu. Die Chefunterhändler der Staats- und Regierungschefs treffen sich über das Jahr verteilt mehrfach auf Arbeitsebene, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg am 7. und 8. Juli vorzubereiten. Unter Federführung der Präsidentschaft wurde ein Strategiepapier erarbeitet, das die Themen der deutschen G20-Präsidentschaft in einen größeren Rahmen setzt. Die Schwerpunkte der Arbeitsgruppen auf Fachebene sowie die Anregungen der Zivilgesellschaft fließen in den Prozess mit ein. Die Präsidentschaft baut bei dieser komplexen Aufgabe auch auf die Expertise der ILO.

Die Treffen auf Arbeitsebene beflügeln den Austausch und ermöglichen es, voneinander zu lernen. Unter deutschem Vorsitz tagten in den vergangenen Monaten insgesamt zwölf Arbeitsgruppen, die die Treffen der Fachministerinnen und Fachminister vorbereiten. Die ILO wurde insbesondere zu Fragen der Zukunft der Arbeit, der Arbeit in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten, des Vision Zero Funds zur Prävention von Arbeitsschutz in globalen Lieferketten, der Frauenerwerbstätigkeit, der sozialen Basissicherung und der Arbeitsmigration konsultiert.

Die Zivilgesellschaft verschaffte ihren Anliegen auf separaten Gipfeltreffen Gehör. Thematisch ergaben sich viele Überschneidungen mit der Arbeit der ILO. Die Organisation wurde zu den Treffen der Arbeitgeber (Business20), Gewerkschaften (Labour20), Frauenverbänden (Women20) und Jugendvertretungen (Youth20) eingeladen. Diskutiert wurden die Anliegen der gesellschaftlichen Gruppen in Bezug auf inklusives Wachstum und eine menschenwürdige Arbeitswelt. Nicht selten nahm die Kanzlerin die Abschlusserklärungen persönlich entgegen. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist nicht neu, der Umfang allerdings ein deutliches Signal, dass die deutsche Präsidentschaft die Beschlüsse der G20 auf einen breiten Konsensus stellen möchte, um die Legitimität und Akzeptanz der Entscheidungen zu stärken.

Diese Idee lässt sich auch auf die gesamte G20-Arbeit übertragen. Kontinuität und Kohärenz der Themen sind von zentraler Bedeutung. Den Vorsitz bildet eine Troika bestehend aus der jeweiligen Präsidentschaft gemeinsam mit den Vorgängern und Nachfolgern. Neben Deutschland haben 2017 China und Argentinien als Co-Chairs eine herausgehobene Rolle. Dadurch wird auch ein fließender Übergang zwischen den G20-Treffen sichergestellt. Die jeweilige Präsidentschaft orientiert sich dabei an einer Multi-year-Agenda, in der die Schwerpunkte der vergangenen Jahre festgehalten sind. Gleichwohl werden jedes Jahr Akzente gesetzt und vereinzelt aktuelle Themen aufgegriffen.

Arbeitsministertreffen

In Bad Neuenahr verabschiedeten die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der G20-Staaten auf ihrem Treffen am 18. und 19. Mai 2017 ein Communiqué zur Gestaltung des Arbeitsmarktes der Zukunft. Die Erklärung "Towards an inclusive future: shaping the world of work" enthält Zielvereinbarungen in vier Bereichen. Ein zentrales Thema auf dem Gipfel war die Gestaltung der Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund einer sich rasant ändernden, globalisierten Weltwirtschaft. Die Minister stimmten darin überein, Strategien für die sozialverträgliche Gestaltung des technologischen Wandels zu entwickeln. Es wurden Fragen zu Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie zur Adaption von sozialen Sicherungssystemen und der Gewährleistung von guten Arbeitsbedingungen diskutiert. Weiterhin umfasst das Kommuniqué Vereinbarungen zu Frauenbeschäftigung, Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit in globalen Wertschöpfungsketten. Jugendarbeitslosigkeit und Sozialpartnerschaft wurden als Querschnittsthemen aufgegriffen. Als konkretes Ergebnis ist die finanzielle und politische Stärkung des Vision Zero Funds zu nennen."

Die ILO wurde neben Weltbank, OECD und Internationalem Währungsfonds in die Arbeitsgruppe in beratender Funktion eingebunden. In einer Mehrzahl von Analysen und Berichten wurden die Schwerpunkte der Arbeitsgruppe Beschäftigung thematisch aufbereitet. Auf Anfrage der Präsidentschaft wurden darüber hinaus zusätzliche Analysen durchgeführt sowie politische Handlungsoptionen aufgezeigt und Formulierungsvorschläge gemacht. Die ILO-Vertretung in Deutschland stand in engem Dialog mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und koordinierte den fachlichen Input der ILO.