Blick in die Praxis: Die ILO-Impulse für den Umgang mit Flüchtlingen

Geflüchtete Menschen zu versorgen und in die Arbeitsmärkte zu integrieren, ist nicht nur eine Herausforderung für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Aufnahmeländer. Mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt die ILO die Staaten dabei, Flüchtlingen menschenwürdige Arbeit zu ermöglichen. Die Beispiele Libanon, Jordanien und Türkei zeigen, wie unterschiedlich die Ausgangssituationen und Lösungsansätze dabei sind.

Artikel | 1. März 2017
Wenn Menschen vor Hunger, Krieg und Umweltveränderungen fliehen, verlassen sie damit auch ihr gewohntes Arbeitsumfeld, verbunden mit dem Verlust des regelmäßigen Einkommens und dem sozialem Umfeld. Wo sie ankommen, müssen sie sich auf langwierige Anerkennungsprozesse als Flüchtlinge einstellen. Oft bleiben dabei der Zugang zum Arbeitsmarkt und eine selbstbestimmte Sicherung des Lebensunterhalts zunächst verwehrt. Gleichzeitig üben die Neuankömmlinge großen Druck auf die Gastländer aus, eine Versorgung sicherzustellen und den Arbeitsmarkt zu öffnen. Die Ungewissheit ist auf beiden Seiten groß: Wie lange werden die Geflüchteten bleiben wollen und können?

Die UN kann helfen ein Umfeld zu schaffen, in dem die Flüchtlinge in den Gastländern ein sicheres Leben führen können. Erst im September 2016 haben sich die Mitgliedsstaaten bei der UN Generalversammlung durch die Zusage in der New York Declaration auf die Annahme eines Global Compact für Geflüchtete im Jahr 2018 ausgesprochen. Ziel ist es, die Belastungen durch die Flüchtlingsströme für alle Betroffenen zu mildern und zu teilen, sodass es zu keinen Überforderungen der Staaten kommt und die Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben führen können.

Auch die ILO fühlt sich durch ihr Mandat in der Pflicht, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit für Flüchtlinge zu sichern. Bei der Verwaltungsratssitzung im Juli 2016 konnten sich die ILO Mitgliedstaaten auf einen Katalog von Prinzipien einigen, der sie dabei unterstützt, den Arbeitsmarkt für Geflüchtete und gewaltsam Vertriebene zu öffnen. Die Prinzipien sind darauf ausgelegt, auf Nöte und Erwartungen der Regierungen, Bürger und Geflüchteten einzugehen.

Im Zuge des regionalen Refugee Response and Resillience Plan (3RP) engagiert sich die ILO gemeinsam mit anderen Organisationen in den seit 2011 mit syrischen Flüchtlingen besiedelten Gebieten. Der ILO sind bei ihrer Arbeit drei Aspekte besonders wichtig, abgeleitet durch ihr Mandat: Gastgemeinschaften und Flüchtlinge sollen für die kommenden Herausforderungen durch den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit und die damit verbundene Chance zu einem selbstbestimmten Leben gestärkt werden. Darüber hinaus engagiert sich die ILO in der Abschaffung von Kinderarbeit, die in der ökonomisch schwierigen Lage der Flüchtlinge vermehrt auftritt. Flankiert werden die Strategien mit umfassender evidenzbasierter Entwicklungspolitik, welche die Datenlage verbessert und somit auch die zielgerechte Ansprache der Betroffenen möglich macht. Diese strategischen Ziele sind Grundlage aller konkret ergriffenen Maßnahmen.

Libanon

Der Libanon hat mit einer Anzahl der syrischen Flüchtlingen, die einem Viertel seiner Bevölkerung entspricht, im Verhältnis die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Die Überforderung mit der Situation des kleinen Landes am Mittelmeer ist umso größer, da gleichzeitig die Wirtschaft seit Jahren lahmt. Es gilt, dem Arbeitsmarkt vor allem für die heimische Bevölkerung wieder auf die Beine zu helfen – und durch eine geringere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig die Akzeptanz gegenüber den Geflüchteten im Land zu stärken.

Eine Analyse der Wertschöpfungskette war der Startpunkt des ILO Engagements zur Flüchtlingskrise im Libanon. Es wurde analysiert, welche Märkte potenziell ausbaufähig sind und in welche Richtung sie sich orientieren können. Dieses Wissen hilft nun vor allem den Job Centern dabei, die Bevölkerung über die Chancen auf Arbeit in verschiedenen Sektoren zu informieren und gezielte Ausbildungen anzubieten.

Spezielle Ausbildungsangebote für Frauen und junge Menschen werden ebenfalls vorangetrieben. In einem gezielt auf Frauen zugeschnittenen Programm stellen Einheimische und Geflüchtete gemeinsam Lebensmittel her. Die fertigen Waren, selbst verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, werden auf Märkten verkauft. So lernen die Frauen während der Schulung neue Fertigkeiten und bekommen Anreize, ihre eigenen kleinen Unternehmen zu gründen.

Die Marktanalyse hat auch ergeben, dass Menschen aus Syrien schon früher als Arbeitsmigranten in der Landwirtschaft, dem Bauwesen und der Abfallentsorgung tätig waren. Eine Akzeptanz, Flüchtlinge dort jetzt als Beschäftigte aufzunehmen, ist in diesen Branchen am größten. Allerdings läuft die Beschaffung von Arbeitserlaubnissen noch schleppend. Vielversprechend ist da ein Ausbau von Ausbildungsmöglichkeiten in den genannten Sektoren, vorangetrieben mit Unterstützung von UNICEF, Handelskammern und Ministerien.

Jordanien

In Jordanien konnte die ILO ohne Probleme mit dem Ministerium für Arbeit aushandeln, geflüchteten Syrern Arbeitserlaubnisse auszustellen, wenn diese an ILO Projekten teilnehmen. Wirtschaftlich steht das Land vergleichsweise gut da, hat aber auch einen Großteil der syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Diese machen inzwischen immerhin 10 Prozent der Bevölkerung aus. Hier haben alle erkannt, dass es gezielter Maßnahmen für den Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt bedarf. Die Programme der ILO sind dementsprechend konzipiert.

Eine Besonderheit im arabischen Raum stellt der allmähliche Ausbau von sogenannten „Employment-Intensive Investment Programmes“, kurz EIIPs, dar. Diese Programme schaffen kurzzeitig Arbeitsplätze sowohl für die einheimische Bevölkerung als auch für die Flüchtlinge. Dabei werden die Arbeiterinnen und Arbeiter gezielt bei Infrastrukturprojekten eingebunden, wie dem Straßenbau oder dem Bau von Schulen. Dies hilft nicht nur der gesamten Bevölkerung im Auf- und Ausbau, sondern bietet Flüchtlingen eine Einkommensquelle und die Möglichkeit, neue Fähigkeiten zu erlernen. Geplant ist auch, einige der Beschäftigten später mit der Instandhaltung der Bauprojekte zu beauftragen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen.

Es wird erwartet, dass ein durch die KfW Bank finanziertes Projekt allein dieses Jahr 4.140 Arbeitsplätze auf Zeit generieren wird (insgesamt 183.000 Arbeitsstunden). Die Arbeitsplätze wurden gleichmäßig zwischen Flüchtlingen und der lokalen Bevölkerung aufgeteilt. Auch hier wurde auf eine ausgewogene Frauenpartizipation geachtet. Am Ende bleibt nur ein Problem: Bisher reicht die Anzahl der Arbeitsplätze nicht aus, um die große Nachfrage zu decken. Die zuständigen Ministerien sind optimistisch, dass dieser Ausbau weiter vorangetrieben wird. Auch andere Regionen schauen sich sehr genau an, was in dem kleinen Land getan wird, um Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, darunter auch der Libanon.

Türkei

Die Türkei hat so viele Menschen aus Syrien aufgenommen, wie kein anderes Land in der Region – Menschen, die auch gerne arbeiten möchten, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten. Zurzeit leben laut UNHCR 2.854.000 von ihnen in der Türkei.

Die Aktivitäten der ILO in der Türkei zielen auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik ab. Durch neue beziehungsweise verbesserte Ausbildungssysteme werden die einheimische und die Flüchtlingsbevölkerung fit für den Arbeitsmarkt gemacht. Die größte Herausforderung für Geflüchtete ist dabei in der Türkei wie auch in den europäischen Ländern der Abbau von Sprachhindernissen. Deshalb werden für syrische Flüchtlinge gezielt Sprachkurse angeboten. Im Libanon und Jordanien sind diese nicht erforderlich, da dort Arabisch gesprochen wird.

Außer den Sprachkursen werden verschiedene Trainingsangebote zusammengestellt, sowohl für die einheimische Bevölkerung als auch für die syrischen Flüchtlinge. Die verschiedenen Kurse basieren auf zertifizierten Modulen des Bildungsministeriums und ähneln damit stark den Programmen der türkischen Arbeitsagentur. Die Zertifizierung der erhaltenen Ausbildungen erleichtert den Zugang zum formellen Arbeitsmarkt. In dem Zusammenhang wurde auch ein innovatives Gesetz verabschiedet, welches Ausländern unter temporärem Schutz den Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt. Seit Januar 2016 können sich registrierte Flüchtlinge schon so für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen bewerben.

Erfolgsfaktoren für einen gelungenen Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Ziele für das Jahr 2017 sind gesteckt: Laut ILO sollen in diesem Jahr 65.700 Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon direkt Arbeit finden. 218.000 Menschen in der Türkei, dem Libanon und Jordanien soll zudem der Zugang zum Arbeitsmarkt durch Arbeitserlaubnisse, Ausbildungen und Schulungen erleichtert werden. 119.300 Flüchtlinge werden direkt oder indirekt durch die Kohäsionspolitik der Länder unterstützt.

Dabei sind die Herausforderungen in den drei Ländern so unterschiedlich, dass es maßgeschneiderter Lösungen bedarf: Dort, wo Arbeitsplätze schon in der Bevölkerung rar sind, gilt es, den gesamten Arbeitsmarkt anzukurbeln. Wo Flüchtlinge schon Arbeit gefunden haben oder die Schwelle zum Arbeitsmarkt geringer ausfällt, kann eine Weiterbildung zusätzliches Wissen generieren, welches bei einer Rückkehr in die Heimat gerade von den Heimkehrern genutzt werden kann, um sich ein neues Leben aufzubauen und zur Stärkung der dortigen Wirtschaft beizutragen.

Wie lange die geflüchteten Menschen in den Gastländern verweilen, bleibt derweil ungewiss. Aber das ist auch gar nicht wichtig. Denn ein Mensch, der arbeiten kann und daran gehindert wird, wird auch daran gehindert, ein menschenwürdiges Leben in Selbstbestimmung zu leben. Dem will die ILO entgegentreten - egal wie lange ein Mensch den Status eines Flüchtlings beibehält.