Rolle Deutschlands in der ILO

In Deutschland hat die Einbeziehung der Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen) in die Gestaltung der Arbeits- und Sozialbeziehungen einen hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert und eine lange Tradtion. Es besteht eine übereinstimmende Grundorientierung mit den Werten der ILO. Das ILO kennzeichnende Strukturprinzip der Dreigliedrigkeit, in vielen ihrer Mitgliedstaaten eher fremd und gewöhnungsbedürftig, ist in Deutschland ebenso vertraut wie unumstritten. Daher gibt es zwischen Deutschland und der ILO nur selten größere Meinungsunterschiede im Hinblick auf die Ausrichtung und die Maximen sozial- und gesellschaftspolitischen Handelns.

I. Mitgliedschaft

Das im Ersten Weltkrieg besiegte Deutschland gehörte nicht zu den Gründungsmitgliedern der ILO im Jahre 1919. Jedoch fasste bereits die erste Internationale Arbeitskonferenz im selben Jahr den Beschluss, Deutschland die Aufnahme in die ILO zu ermöglichen. 1933 trat Deutschland unter dem Regime der Nationalsozialisten aus der Organisation aus. Wiederum war es die ILO, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1951 als eine der ersten internationalen Organisationen den Weg in die Völkergemeinschaft öffnete. Vor allem die Arbeitnehmerseite war bestrebt, die deutschen Kolleginnen und Kollegen nicht dauerhaft im Abseits stehen zu lassen. Es waren aber auch die lange sozialstaatliche Tradition und Kompetenz Deutschlands, die dieses Land für die ILO interessant und bedeutsam machten. Von großem Interesse war des Weiteren die wirtschaftspolitische Konzeption der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland bei seinem Wiedereintritt einbrachte - handelte es sich doch um einen ordnungspolitischen Entwurf, der persönliche und wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen versuchte.

II. Repräsentanz im Verwaltungsrat

Seit 1954 nimmt die Bundesrepublik Deutschland einen der zehn ständigen Sitze im Verwaltungsrat der ILO ein, die den wirtschaftlich bedeutendsten Staaten vorbehalten sind. Die deutschen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen werden regelmäßig als Mitglieder ihrer Gruppen in den Verwaltungsrat gewählt, z.T. fungierten sie als deren Sprecher. Somit hat Deutschland eine nahezu ununterbrochene Präsenz in der "Exekutive" der Organisation. Bis zum heutige Tag haben deutsche Vertreter drei Mal den Vorsitz des Verwaltungsrates eingenommen: Dr. Winfried Haase als Regierungsvertreter und Gerd Muhr sowie Annelie Buntenbach als Vertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Who's who? : Workers' group of ILO Governing Body 2014-2017).

III. Finanzielle Leistungen

Die Haupteinnahmequelle der ILO sind die Beiträge der Mitgliedsstaaten. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist Deutschland nach den USA und Japan der drittgrößte Beitragszahler. Sein Anteil an der Finanzierung des ordentlichen Haushalts liegt derzeit bei 7,145 Prozent bzw. 27,1 Mio. Schweizer Franken pro Jahr. Im Jahr 2018 liegt der Anteil der Bundesrepublik Deutschland bei 6.392 Prozent bzw. 24,3 Mio Schweizer Franken. Die als ständige Mitglieder im Verwaltungsrat vertretenen zehn Industrieländer bringen rund 80 Prozent der Gesamtbeiträge für die Organisation auf.

Neben seinem Beitrag zum ordentlichen Budget finanziert Deutschland umfangreiche und substantielle Projekten im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit der ILO (multi-bilaterale Entwicklungshilfe). Dazu gehört u.a. die "Global Labour University", die Unterstützung von Länderprogrammen für menschenwürdige Arbeit wie auch nicht zweckgebundene freiwillige Zuwendungen. Die Bundesregierung war maßgeblich an der Einrichtung des ILO-Programms zu Bekämpfung der Kinderarbeit (IPEC) beteiligt, dessen alleiniger Finanzier sie in der ersten Zeit war. Deutschland war auch das erste Land, das der ILO nach dem Umbruch in Mittel- und Osteuropa Sondermittel für die sozialpolitische Flankierung der Umstrukturierungsprozesse in diesen Ländern gewährte. Auch hier folgten andere Länder diesem Beispiel. Im Jahr 2016 beteiligt sich die Bundesregierung am Vision Zero Fund in Höhe von drei Millionen Euro.

IV. Ratifizierungsgeschehen

Deutschland hat bisher 85 von 188 Übereinkommen ratifiziert, darunter alle Kernübereinkommen. Damit liegt Deutschland in der Spitzengruppe der Ratifizierer. Für die Nicht-Ratifikation weiterer Übereinkommen gibt es folgende Gründe: Deutschland ist vom Inhalt her von einigen Übereinkommen nicht betroffen (12). 34 Übereinkommen wurden zwischenzeitlich neu gefasst, so dass eine Ratifikation der ursprünglichen Übereinkommen ausdrücklich nicht mehr möglich ist oder sich aus sachlichen Gründen nicht mehr anbietet. Bei den restlichen Übereinkommen handelt es sich zum größten Teil um sehr alte Normen, deren Regelungsgehalt heute obsolet ist. Daneben gibt es natürlich (einige wenige) Übereinkommen, die aus sachlichen oder rechtssystematischen Gründen oder wegen begrifflicher Unschärfen nicht ratifiziert wurden.