Die ILO und Deutschland

Übereinstimmende Grundorientierungen
In Deutschland hat die Einbeziehung der Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen) in die Gestaltung der Arbeits- und Sozialbeziehungen einen hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert. Das die ILO kennzeichnende Strukturprinzip der Dreigliedrigkeit, in vielen ihrer Mitgliedstaaten eher fremd und gewöhnungsbedürftig, ist in Deutschland ebenso vertraut wie unumstritten. Daher gibt es zwischen Deutschland und der ILO nur selten größere Meinungsunterschiede im Hinblick auf die Ausrichtung und die Maximen sozial- und gesellschaftspolitischen Handelns.

Die Rolle Deutschlands in der ILO

Mitgliedschaft

Das im Ersten Weltkrieg besiegte Deutschland gehörte nicht zu den Gründungsmitgliedern der ILO im Jahre 1919. Jedoch fasste bereits die erste Internationale Arbeitskonferenz im selben Jahr den Beschluss, Deutschland die Aufnahme in die ILO zu ermöglichen. 1933 trat Deutschland unter der Hitler-Regierung aus der Organisation aus. Wiederum war es die ILO, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1951 als eine der ersten internationalen Organisationen den Weg in die Völkergemeinschaft öffnete. Vor allem die Arbeitnehmerseite war bestrebt, die deutschen Kollegen nicht dauerhaft im Abseits stehen zu lassen. Es waren aber auch die lange sozialstaatliche Tradition und Kompetenz Deutschlands, die dieses Land für die ILO interessant und bedeutsam machten. Von großem Interesse war des weiteren die wirtschaftspolitische Konzeption der sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland bei seinem Wiedereintritt einbrachte - handelte es sich doch um einen ordnungspolitischen Entwurf, der persönliche und wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen versuchte.

Repräsentanz im Verwaltungsrat

Seit 1954 nimmt die Bundesrepublik Deutschland einen der zehn ständigen Sitze im Verwaltungsrat der ILO ein, die den wirtschaftlich bedeutendsten Staaten vorbehalten sind. Die deutschen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter wurden regelmäßig als Mitglieder ihrer Gruppen in den Verwaltungsrat gewählt, z.T. fungierten sie als deren Sprecher. Damit hat es eine komplette und ununterbrochene Präsenz Deutschlands in der "Exekutive" der Organisation gegeben. Zwei Mal haben deutsche Vertreter den Vorsitz des Verwaltungsrates eingenommen: Dr. Winfried Haase als Regierungsvertreter und Gerd Muhr als Arbeitnehmervertreter.

Finanzielle Leistungen

Die Haupteinnahmequelle der ILO sind die Beiträge der Mitgliedstaaten. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist Deutschland nach den USA und Japan der drittgrößte Beitragszahler. Sein Anteil an der Finanzierung des ordentlichen Haushalts liegt derzeit bei 8,02 Prozent bzw. 31,1 Mio. Schweizer Franken pro Jahr. Die als ständige Mitglieder im Verwaltungsrat vertretenen zehn Industrieländer bringen rund 80 Prozent der Gesamtbeiträge für die Organisation auf.

Neben seinem Beitrag zum ordentlichen Budget finanziert Deutschland eine Reihe von Projekten im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit der ILO (multi-bilaterale Entwicklungshilfe). Dazu gehört u.a. die "Global Labour University" in Deutschland und Südafrika wie auch die Unterstützung von Länderprogrammen für menschenwürdige Arbeit (Decent Work Country Programmes), für die die Bundesregierung 3 Millionen Euro in den Jahren 2008 und 2009 aufwendet. Die Bundesregierung war maßgeblich an der Einrichtung des ILO-Programms zu Bekämpfung der Kinderarbeit (IPEC) beteiligt, dessen alleiniger Finanzier sie in der ersten Zeit war. Und Deutschland war auch das erste Land, das der ILO nach dem Umbruch in Mittel- und Osteuropa Sondermittel für die sozialpolitische Flankierung der Umstrukturierungsprozesse in diesen Ländern gewährte. Auch hier folgten andere Länder diesem Beispiel.
Programm- und Haushaltsvorschläge des Generaldirektors für 2014-15

 

Ratifizierungsgeschehen

Deutschland hat bisher 83 von 188 Übereinkommen (Ü) ratifiziert, darunter alle Kernübereinkommen (core conventions).

Damit liegt Deutschland in der Spitzengruppe. Für die Nicht-Ratifikation weiterer Übereinkommen gibt es folgende Gründe: Deutschland ist vom Inhalt her von einigen Übereinkommen nicht betroffen (12). 34 Übereinkommen wurden zwischenzeitlich neu gefasst, so dass eine Ratifikation der ursprünglichen Übereinkommen ausdrücklich nicht mehr möglich ist oder sich aus sachlichen Gründen nicht mehr anbietet. Bei den restlichen Übereinkommen handelt es sich zum größten Teil um sehr alte Normen, deren Regelungsgehalt heute obsolet ist. Daneben gibt es natürlich (einige wenige) Übereinkommen, die aus sachlichen oder rechtssystematischen Gründen oder wegen begrifflicher Unschärfen nicht ratifiziert wurden.

Die Bedeutung der ILO-Normen für Deutschland

In aller Regel liegen die in Deutschland geltenden Arbeits- und Sozialstandards über den in den Übereinkommen festgeschriebenen ILO- (Mindest)-Standards. Gleichwohl hat Deutschland ein großes Interesse an der Normen setzenden Tätigkeit der ILO. Dies einmal aus einer sozial-ethisch orientierten Grundsatzposition heraus: Es muss das Anliegen der ILO und ihrer Mitgliedstaaten sein, für die arbeitende Bevölkerung in aller Welt ein Mindestmass an materieller und sozialer Sicherung zu erreichen. Daneben ist es für Deutschland mit seinen starken weltwirtschaftlichen Verflechtungen von erheblicher Bedeutung, dass der Wettbewerb um Märkte und Standorte im Zeichen der Globalisierung nicht in einen destruktiven Prozess des Abbaus von Arbeits- und Sozialstandards ausartet. Dies zu verhindern ist nach dem Willen der internationalen Gemeinschaft Aufgabe der ILO.

Rolle und Aktivitäten der ILO-Vertretung in Deutschland

Zu den Hauptaufgaben der ILO-Vertretung in Deutschland gehört es, dazu beizutragen, dass die Organisation für eine interessierte Öffentlichkeit im Allgemeinen und für die sozial- und gesellschaftspolitischen Akteure im Besonderen sichtbar und stärker wahrgenommen wird. Dies geschieht u.a. durch Vorträge, Teilnahme an Diskussionsrunden, durch ständigen Kontakt zu den ILO-relevanten Ministerien (Arbeit und Soziales als dem für die ILO federführenden Ressort innerhalb der Bundesregierung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bildung und Forschung) sowie zu den parlamentarischen Gremien, zu den Sozialpartnern (BDA, DGB), zu Kirchen, politischen Stiftungen, wissenschaftlichen Einrichtungen u.a.m.

Zu den Aufgaben der ILO-Vertretung in Deutschland zählt außerdem der Vertrieb von ILO-Publikationen, insbesondere von wissenschaftlichen Arbeiten, die das Internationale Arbeitsamt herausgibt oder selbst produziert und die alle Aufgabengebiete der Organisation erfassen.

Darüber hinaus gibt die ILO-Vertretung die ILO-Nachrichten heraus; ein Nachrichtendienst speziell für Deutschland, der neben aktuellen Informationen stets auch ein Thema von grundsätzlicher Bedeutung enthält. Die ILO-Nachrichten erscheinen zwei Mal jährlich und können kostenlos über das Büro bezogen werden.

Auf der anderen Seite ist es Aufgabe der Vertretung, die ILO-Zentrale über sozial- und gesellschaftspolitische Entwicklungen, Initiativen und Beschlüsse in Deutschland zu unterrichten, da die Vorgänge in einem so wichtigen Mitgliedstaat wie Deutschland für die Organisation von Interesse sind und auch bei konkreten Vorhaben, z.B. der Änderung oder Erarbeitung von Normen, in Betracht gezogen werden.